Aktuelles

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Benedikt Lux und Clara Herrmann (GRÜNE)

Waffenbesitz von Rockern untersagen – Urteil des Bundesverwaltungsgericht umsetzen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Urteil
des Bundesverwaltungsgericht vom 28. Januar 2015
(BVerwG 6C 1.14), wonach bereits die Mitgliedschaft in
einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung

Verfasst am 02.03.2016

In der Presse

[...] Die Berliner Polizei hat im Jahr 2015 eine deutliche Zunahme der rechten Gewalt registriert. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten Kurzbericht zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) hervorgeht, stieg die Gesamtzahl der rechten Straftaten im vergangenen Jahr um sechs Prozent auf 1.655 Fälle. Davon handelte es sich in 143 Fällen um Gewaltdelikte. Das waren 32 Prozent mehr als 2014 (108 Gewalttaten).

Verfasst am 01.03.2016

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)

Rechte Bürgerwehren in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Welche Kenntnisse hat der Senat über selbster-nannte Bürgerwehren in Berlin?
Zu 1.: Ab Januar 2016 wurde insbesondere in den so-zialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem anhaltenden Zuzug von Asylbegehrenden

und geflüchteten Menschen nach Deutschland und den verübten Straftaten in der Silvesternacht 2015 in Köln,

Verfasst am 01.03.2016

Pressemitteilung

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zu den veröffentlichten Zahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Phänomenbereich Rechts für das Jahr 2015:

Verfasst am 26.02.2016

Neue Auskunft des Senats

Die rechtsextreme Szene Berlins wächst – und mit ihr auch die Zahl der gewaltbereiten Neonazis. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervor. (...)

 

Den gesamten Artikel gibt es hier.

Verfasst am 22.02.2016

In der Presse

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge unter dem Deckmantel des Engagements für Obdachlose – das beklagen Mitarbeiter der Wohnungslosenhilfe in Berlin. Eine Initiative namens "Deutsche helfen Deutschen" ist seit einigen Monaten an den sozialen Brennpunkten der Stadt aktiv, verteilt Kleider- und Lebensmittelspenden und macht nebenbei Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer.

Verfasst am 19.02.2016

Im Parlament

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)

vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2016) und Antwort

Gewaltbereite Rechtsextreme in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie groß war/ist das Personenpotential der rechtsextremen
Szene in Berlin in den Jahren 2014 und 2015?
(Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

Verfasst am 17.02.2016

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 08. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2016) und Antwort

Rassistische Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin 2015 (II)

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Angriffe/ Anschläge auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Jahr 2015 in Berlin,

Verfasst am 15.02.2016

Schriftliche Anfrage

Die ganze Anfrage finden Sie unten auf dieser Seite leider aufgrund der zahlreichen Tabellen nur als Pdf.

Verfasst am 15.02.2016

mündliche Frage

Mündliche Frage zum "Haus der Statistik".

Clara Herrmann: Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator!

Bei dem Grundstück handelt es sich nicht nur um ein Haus, das saniert werden muss, sondern das Grundstück ist wesentlich größer.

Es gibt auch Platz, um neu zu bauen. Sehen Sie an dieser Stelle Wohnungen für Flüchtlinge und Studierende oder Künstlerprojekte vor?

Wenn ja, brauchen Sie dafür auch so lange, oder ginge das schneller?

Verfasst am 15.02.2016

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