Antrag

Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als Divestment-Hauptstadt – für ökologisch nachhaltige Finanzanlagen des Landes Berlin

Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, der Empfehlung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ zu folgen und Berlin zur Hauptstadt des Divestments zu machen, indem bestehende direkte und indirekte Investitionen des Landes Berlin in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft, beendet und zukünftig ausgeschlossen werden.
Berlins Finanzanlagen sind an ökologischen Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Es darf insbesondere nicht mehr in Aktien von Unternehmen investiert werden, die Gas aus unkon-ventionellen Lagerstätten, Erdöl oder Kohle fördern, verarbeiten und vertreiben. Dies gilt auch für Aktienfonds, in denen solche Aktien enthalten sind. Die Anlagerichtlinien des Lan-des unter Einbeziehung der Versorgungsrücklage des Landes Berlin sind entsprechend anzu-passen und dem Grundsatz der ökologischen Nachhaltigkeit zu verpflichten. Die Grundsätze der Anlagepolitik Sicherheit, Rentabilität und Liquidität bleiben hiervon unberührt.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Mai 2016 zu berichten.

Begründung:
Der jüngste Bericht des Weltklimarates macht deutlich: Wenn die Welt so weitermacht wie bisher, lässt sich eine globale Klimakrise nicht mehr aufhalten. Die Auswirkungen des Kli-mawandels und der Erderwärmung sind bereits weltweit spürbar. Berlin hat sich zum Ziel ge-setzt, bis 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine konsequente Klimaschutzpolitik erforderlich. Das globale Ziel heißt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dies würde bedeuten, dass ca. 80 Prozent der vorhandenen fossilen Rohstoffreserven nicht verwendet werden dürfen. Auch das Land Berlin kann ein onsstrategie an ökologischen Gesichtspunkten ausrichten. Insbesondere große Institutionen wie Universitäten oder Kirchen sowie Kommunen, Städte und Bundesländer sind dazu aufge-fordert zu handeln und aktives Divestment umzusetzen. Rund 50 Städte weltweit haben be-reits deinvestiert und Investitionen in fossile Energieressourcen abgezogen. Berlin soll diesem Vorbild folgen und seine Investitionen an ökologischen Nachhaltigkeitsgrundsätzen ausrich-ten. Nicht allein zivilgesellschaftliche Initiativen, auch die Enquete-Kommission „Neue Ener-gie für Berlin“ hat sich mit Zustimmung aller Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin dafür ausgesprochen, Berlin zur ersten „Divestment-Hauptstadt“ zu machen. Die Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht dem Senat, sich zu verpflichten, Anlagen aus Unterneh-men, deren Geschäftsmodell der Klimaneutralität widerspricht, abzuziehen und für die Zu-kunft auszuschließen.
Das Land Berlin fördert indirekt fossile Brennstoffunternehmen, indem für die Versorgungs-rücklage des Landes Berlin in Aktienfonds investiert wird. Dabei werden im Aktiensegment nicht einzelne Aktienwerte gehalten, sondern es wird in voll replizierende börsengehandelte Indexfonds, die den DAX 30 bzw. den EURO STOXX 50 nachbilden, investiert. Der EURO STOXX 50 und der DAX 30 umfassen Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft wie RWE, Total oder BASF, die zu den Unternehmen mit den größten Kohle-, Öl- und Gasreser-ven gehören.
Die Investition in die fossile Brennstoffindustrie durch Finanzanlagen bedeutet auch ein öko-nomisches Risiko. Das zeigen die fallenden Börsenpreise und die Verluste bei Unternehmen der fossilen Energieressourcen in den letzten Jahren. Deutschlands größter Energiekonzern E.on schrieb im dritten Quartal 2015 fast 7 Milliarden Euro Verlust. In den ersten neun Mona-ten des Jahres ergibt sich damit ein Rekordverlust von knapp 5,7 Milliarden Euro für E.on, und auch RWE kämpft mit starken Einbußen. Kohle, Gas und Öl, das nicht verbrannt werden kann, werden für Energieunternehmen wertlos und zu sogenannten „gestrandeten Wertanla-gen“.
Die Investitionen des Landes Berlin müssen sicher, rentabel und risikoarm angelegt sein. Ge-rade deshalb setzt eine Investitionsstrategie der Zukunft auf klimafreundliche und ökologisch nachhaltige Sektoren. Finanzanlagen mit Beteiligung des fossilen Energiesektors sind daher aus ökonomischen und ökologischen Gründen nicht sinnvoll.

Berlin, den 14. Januar 2016

Pop Kapek Herrmann Olalowo Schäfer
und die übrigen Mitglieder derFraktion Bündnis 90/Die Grünen

U. Wolf H. Wolf Platta
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion Die Linke

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