Wahlalter senken

Kurzintervention zum Wahlalter 16

Das Plenarprotokoll findet Ihr hier.

 

Sehr geehrte Frau Seibeld! Liebe CDU-Fraktion! Wir stellen fest, dass Sie sich an dieser Stelle mal gegenüber der SPD durchgesetzt haben. Liebe SPD! Vielleicht über-denken Sie das an dieser Stelle noch mal. Wir hatten die Hoffnung, dass auch Lernprozesse einsetzen, auch Ent-wicklungen in anderen Bundesländern gesehen werden und es deshalb vielleicht dazu kommt, dass man mal eine andere Haltung zum Thema „Wahlalter 16“ generiert. Im Übrigen halten wir die Gründe, die wir in der letzten Legislaturperiode für richtig gehalten haben, auch jetzt noch für richtig. Es sind aber noch mehrere hinzuge-kommen. Auch das finden Sie in unserem gemeinsamen Antrag.

Liebe Frau Seibeld! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ergibt sich für mich die Frage: Halten Sie das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige auf Bezirksebene für falsch – wegen der Nichtübereinstimmung mit der Voll-jährigkeit? Halten Sie das deshalb für einen Fehler? Und in welcher Richtung argumentieren Sie denn hier? Wol-len Sie in Zukunft ein Wahlrecht immer davon abhängig machen, wie sich eine Alterskohorte an Wahlen beteiligt oder wie viele von einer Alterskohorte sich parteipolitisch engagieren? – Das ist doch Unsinn! Hören Sie doch damit auf, Dinge von 16- und 17-Jährigen einzufordern, die man bei 61-Jährigen, bei 81-Jährigen, bei 90-Jährigen oder bei 25-Jährigen gar nicht mehr in Frage stellt. Aus unserer Sicht geht es nicht um die Frage, warum wir 16- und 17-Jährigen nicht das Grundrecht einräumen. Es liegt vielmehr in der Verantwortung derjenigen, die es nicht tun, dies vernünftig zu begründen. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Wir finden, dass es 16- und 17-Jährigen nicht länger verwehrt bleiben darf. Mit Verlaub, wir fin-den nicht, dass Bremen und Brandenburg hier lächerliche Wege gehen, weil sie das Wahlalter 16 eingeführt haben.