Wahlalter senken

Meine Rede zur Absenkung des Wahlalters 2012

Die Rede können Sie sich unter diesem Link ansehen.

Das Plenarprotokoll finden Sie hier.


Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Warum geht in Berlin das nicht, was in Brandenburg oder in Bremen geht? Liebe SPD! Sind Ihre Kolleginnen und Kollegen da alle bescheuert? Halten die sich dort nicht an geltendes Recht?
Die haben das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt.

Mit Blick auf die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit ganz theoretisch vorhanden. Die Opposition steht zum Wahlalter 16, und im SPD-Wahlprogramm steht das Wahlalter 16 immerhin auf Seite 38. So weit die Theorie, liebe SPD! Jetzt kommt die Praxis. Nehmen Sie unser Gesprächsangebot ernst! Wir würden uns freuen, wenn am Ende des Prozesses eine breite, gemeinsame Initiative für das Wahlalter 16 in Berlin steht und in Zukunft 16- und 17-Jährige das Berli-ner Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.

2011 und 2006 konnten 16- und 17-Jährige an den Wah-len zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen. Es ist nicht logisch, dass Sie das Entscheidungsrecht auf kommunaler Ebene 16- und 17-Jährigen zubilligen, auf Landesebene aber nicht, und es ist auch unlogisch, dass 16- bis 18-Jährige auf Landesebene an Volksinitiativen, nicht aber an Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können.

In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Anhörung im Bildungsausschuss. Alle Experten haben sich für das Wahlalter 16 ausgesprochen. Ja, das Hauptargument der Gegnerinnen und Gegner lautet, 16- und 17-Jährige seien nicht reif genug für eine Wahlentscheidung. Der von Ihnen angesprochene Leiter der Shell-Jugendstudie, Prof. Hurrelmann, ist überzeugt, dass 16- und 17-Jährige ohne Einschränkungen in der Lage sind, das einzuschät-zen, was bei einer Wahl passiert. Zu Recht wird ihnen deshalb in Berlin auf kommunaler Ebene das Wahlrecht eingeräumt, aber zu Unrecht wird ihnen das auf Landes-ebene abgesprochen.

Der Trend in den anderen Bundesländern ist doch eindeutig. Wenn wir es in Berlin anscheinend gewohnt sein müssen, dass wir immer Schlusslicht sind, möchte ich das aber an dieser Stelle nicht auf mir sitzen lassen, sondern schnellstmöglich eine Abänderung haben und das Wahl-alter 16 einführen.

Ein Wort zu der Piratenfraktion: Ja, Altersgrenzen vom Wahlalter bis zum Renteneintrittsalter sind immer gesetzt und damit in gewisser Weise Willkür. Auf individueller Ebene sind sie sogar häufig unfair. Aber auch Sie sind in Ihrem Vorgehen nicht konsequent.
Auch Sie schaffen nicht alle Altersgrenzen ab, sondern ziehen welche ein, und zwar ohne Begründung und klare Zielsetzung. Wir sind gespannt auf die Behandlung im Ausschuss. Wir halten es angesichts der gesellschaftlichen Realitäten und der Mehrheitsverhältnisse hier im Haus für sinnvoll, sich mit dem Wahlalter 16 zu befassen und nicht mit dem Wahlalter 14 oder 7. Im schlimmsten Fall wirft uns Ihre Debatte, Kindern ein Wahlrecht zu gewähren, sogar zurück, weil sie meistens dazu führt, dass wir über Elternwahlrecht reden. Das sind Systeme von Stellvertreterwahlrechten, und das ist mit dem Demokratieverständnis meiner Fraktion nicht vereinbar, und dagegen verwahren wir uns.

Uns geht es nämlich darum, dass 16- und 17-Jährige aktiv an den Wahlen in Berlin teilnehmen und hier mitbestimmen dürfen. Wir sind auch dafür, Kindern und Jugendlichen mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen, beispielsweise wenn es um Spielplatzplanungen oder Stadt-entwicklungsfragen geht.

Das sind aber alles Dinge, die man jenseits des Wahlrechts regeln muss und regeln kann.
Wer das Zutrauen in die Jugend von heute hat, der muss den Jugendlichen das Wahlrecht ab 16 Jahren gewähren. Es gibt eine gesellschaftliche Akzeptanz für das Wahlalter 16 vom Bundesverfassungsgericht über die Wissenschaft bis hin zum Netzwerk Wahlalter 16 in Berlin. Eine deutliche politische Mehrheit dieses Hauses spricht sich für das Wahlalter 16 aus. Andere Bundesländer gehen diesen Weg oder sind ihn bereits gegangen. Deshalb mein Appell an alle hier im Haus und ganz besonders an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wenn die Partei von Klaus dem Großen in der Frage Größe zeigen würde, auch gegenüber dem Koalitionspartner, dann wäre das ein Gewinn für die Demokratie in Berlin. In diesem Sinne:

Machen Sie mit!