Pressemitteilung

EMPFEHLUNGEN DES NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES UMSETZEN - ANTRAG ALLER FRAKTIONEN DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES

Zum internationalen Tag gegen Rassismus verabschieden alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses einen gemeinsamen Antrag. Dazu sagen Susanne Kitschun (Sprecherin für Strategien gegen Rechts, SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses), Dr. Robbin Juhnke (Innenpolitischer Sprecher, CDU-Fraktion), Clara Herrmann (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Ta? (Innenpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE), Oliver Höfinghoff (Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion):

Die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses fordern den Senat gemeinsam auf, die das Land Berlin betreffenden Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses weiter umzusetzen. Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Mit einem breiten politischen Bündnis wollen wir hierfür ein Zeichen setzen.

Die Berliner Sicherheitsbehörden, insbesondere die Berliner Polizei, sollten die aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten als Chance zu einer effizienteren Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus wahrnehmen. Die geforderten Maßnahmen sind wichtig für das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir wollen die Sensibilität aller Beteiligten für das Thema erhöhen und die Stellung der Opfer stärken.

Das Bekanntwerden der NSU-Mordserie im November 2011 hat das Land erschüttert. Seitdem bemühen sich Untersuchungsausschüsse und Gerichte um die Aufklärung der Taten und ihrer Hintergründe. Auch Berlin hat sich immer wieder mit dem NSU-Komplex auseinandergesetzt und leistet so einen Beitrag, die Zusammenhänge weiter zu beleuchten.

Die Arbeit der letzten zwei Jahre hat nicht nur erschreckende Einblicke in eine organisierte Neonazistruktur geliefert, sondern auch schwerwiegende Fehler in der Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden zu Tage befördert. Auch in Berlin wollen wir deshalb alle Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in die Tat umsetzen.