NSU

Antrag: Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

Gemeinsam mit allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben wir folgenden Antrag eingereicht:

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Im November 2011 hat das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) das Land erschüttert. Auf Antrag der Abgeordneten aller fünf Fraktionen hat der Deutsche Bundestag am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten zu leisten. Am 22. August 2013 hat der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Hierin kommen die Abgeordneten aller Fraktionen zu dem Schluss, dass unabhängig von den bereits ergriffenen und eingeleiteten Maßnahmen eine Reihe von Korrekturen und Reformen dringend geboten sind und geben entsprechende gemeinsame Empfehlungen.
Der Senat wird aufgefordert, die gemeinsamen Empfehlungen, soweit sie das Land Berlin betreffen, umzusetzen. Insbesondere folgende Punkte sind zu beachten:

Mehr Offenheit für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen
• Der Senator für Inneres und Sport beauftragt den Polizeipräsidenten in Berlin einen Qualitätsstandard zur Bearbeitung der Gewaltkriminalität unter Beachtung einer möglichen politischen Motivation der Tat zu entwickeln. Der Senat stellt organisatorisch sicher, dass in Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, diese eingehend geprüft und diese Prüfung nachvollziehbar dokumentiert werden muss, wenn sich nicht aus Zeugenaussagen, Tatortspuren und ersten Ermittlungen ein hinreichend konkreter Tatverdacht in eine andere Richtung ergibt. Ein vom Opfer oder Zeu-gen angegebenes Motiv für die Tat muss von der Polizei verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere die Frage, wann der polizeiliche Staatsschutz zu beteiligen und Informationen bei Verfassungsschutzbehörden anzufragen sind, ist verbindlich zu regeln. Das "Merkblatt Rechtsextremismus" der Berliner Schutz- und Kriminalpolizei ist dahingehend zu überarbeiten.

• Der Senat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um in der Berliner Polizei eine Arbeitskultur weiterzuentwickeln, die durch Diskurs- und Kritikfähigkeit geprägt ist. Selbstkritisches Denken ist Zeichen der Lernfähigkeit und Lernwilligkeit – nicht der Schwäche. Die Reflexion der eigenen Arbeit und der Umgang mit Fehlern sind zum Gegenstand der polizeilichen Aus- und Fortbildung zu machen. Durch den Einsatz von Supervision als Reflexions- und Beratungsinstrument für die Beschäftigten der Polizei sind die Erfolge der individuellen Bildungsmaßnahmen zu prüfen und nachhaltig zu sichern.
Analyse und Erfassen rechtsmotivierter Straftaten verbessern

• Der Senat führt einen verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz sowie eine "Verlaufsstatistik PMK" ein.

• Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz ergreift die notwendigen Maßnahmen, damit das in § 145 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelte Substitutionsrecht, d.h. das Recht der Behördenleitung eine andere als die zunächst zuständige Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt mit den Ermittlungen zu beauftragen, auch tatsächlich genutzt wird, um bei komplexen Großverfahren eine geeignete sachleitende Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt auszuwählen.

• Der Senator für Inneres und Sport ergreift in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsi-denten in Berlin die notwendigen organisatorischen Maßnahmen, damit Ermittler unterschiedlicher Fachzuständigkeiten dergestalt zusammenarbeiten, dass bei mutmaßlichen Straftätern deliktsübergreifend ihre Gefährlichkeit richtig eingeschätzt wird. Der polizeiliche Staatsschutz behält die Rädelsführer der rechtsextremistischen Szene im Blick.
Mit Vielfalt kompetent umgehen

• Der Senat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um mehr junge Menschen unterschiedlicher Herkunft für den Polizeiberuf zu gewinnen.

• Der Senat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um "Interkulturelle Kompetenzen" zu einem festen und verpflichtenden Bestandteil der Polizeiausbildung zu machen, die zu einem professionellen Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt befähigen. Die Umsetzung der Aus- und Fortbildungsziele in der Praxis muss kontinuierlich überprüft werden.

• Der Senat ergreift die notwendigen Maßnahmen, damit die Kommunikation mit Opfern beziehungsweise Hinterbliebenen, deren nächsten Angehörigen und ihnen nahestehenden Personen von dafür speziell geschulten Kräften der Polizei wahrgenommen wird.

• Der Senat ergreift die notwendigen Maßnahmen, damit Opferzeugen, wenn sie bei Ermittlungen befragt werden oder selbst Anzeige erstatten, verpflichtend und wenn erforderlich in ihrer Muttersprache auf ihr Recht hingewiesen werden, dass neben einem Anwalt auch eine Person ihres Vertrauens an der Vernehmung teilnehmen kann. Dieser Hinweis muss dokumentiert werden.

• Der Senat ergreift die notwendigen Maßnahmen, damit Opfer mutmaßlich rassistisch oder anderweitig politisch motivierter Gewalt, wenn sie Anzeige erstatten, Strafantrag stellen oder als Zeuge vernommen werden, auf die spezialisierten Beratungsangebote auch in freier Trägerschaft und auf Entschädigungsansprüche für Betroffene solcher Straftaten hingewiesen werden und die entsprechenden Kontaktdaten ausgehändigt bekommen. Auch diese Hinweise müssen dokumentiert werden.
Eigene Ermittlungen überprüfen

• Bei komplexen Verfahren soll sich eine eigene Organisationseinheit innerhalb der ermittlungsführenden Dienststelle der kontinuierlichen und kritischen Evaluation der einzelnen Ermittlungsschritte und Auswertungsergebnisse widmen.

• Laufende, aber erfolglos bleibende Ermittlungen zu herausragend schweren Straftaten sollen nach einer bestimmten Zeit von Grund auf nochmals durch bisher nicht mit dem Fall befasste erfahrene Ermittler überprüft werden.

• Als ungelöst abgeschlossene Fälle schwerer Straftaten sollen bei Fortschritten insbesondere der technischen Ermittlungsmöglichkeiten daraufhin gesichtet werden, ob erfolgsversprechende Ermittlungsansätze gewonnen werden können und dann gegebenenfalls neu aufgerollt werden ("cold case units").


Gefahren des Rechtsterrorismus richtig einschätzen lernen
• Die Ermittlungen zu Fällen, die der 2. Untersuchungsausschuss – "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" – des Deutschen Bundestages beleuchtet hat, sind in der Aus- und Fortbildung für Polizistinnen und Polizisten aller Laufbahnen in geeigneter Weise zu behandeln. In der Aus- und Fortbildung für Führungskräfte sind die Fälle analytisch aufzuarbeiten und szenarienmäßig durchzuspielen.

• In der Aus- und Fortbildung sind die Grundlagen für eine reibungslose Zusammenarbeit aller Polizeibehörden in der föderalen Sicherheitsarchitektur zu legen und Verständnis für die unterschiedlichen Aufgaben unterschiedlicher Sicherheitsbehörden zu wecken.

• Die Aus- und Fortbildung der Polizei hat insbesondere für den Staatsschutz die Grundlage dafür zu legen, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. Zudem sollen Wissenschaft und zivilgesellschaftli-che Organisationen in die Aus- und Fortbildung einbezogen werden.

• Die Aus- und Fortbildungsangebote für Richterinnen und Richter und die Aus- und Fortbildung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete haben die Grundlage dafür zu legen, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. In die Aus- und Fortbildung sollen die Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2015 zu berichten.

Begründung:

Über zwei Jahre nach Bekanntwerden der NSU Mord- und Terrorserie ist es dringend geboten, Konsequenzen aus den schwerwiegenden Fehlern deutscher Sicherheitsbehörden zu ziehen. Daher sind als erste notwendige und schnell umzusetzende Maßnahmen diejenigen fraktionsübergreifend vorgeschlagenen Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umzusetzen, die auf die Landesebene abzielen. In Berlin betrifft dies insbesondere den Polizeivollzug als Aufgabe der Bundesländer, gerade auch im Hinblick auf die langjährige Führung einer Vertrauensperson aus dem Umfeld des NSU beim Polizeilichen Staatsschutz. Damit kann in einem ersten Schritt eine konsensuale Basis für strukturelle Änderungen geschaffen werden, die zu einem späteren Zeitpunkt durch weitere Maßnahmen ergänzt werden muss.

Mehr Offenheit für verschiedene Ermittlungsrichtungen
Nach den Feststellungen des Ausschusses war die polizeiliche Ermittlungsarbeit über den Einzelfall hinaus nicht offen für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen. Insoweit sind strukturelle Veränderungen herbeizuführen, die es den Beschäftigten bei der Polizei erleichtert, ihre eigene Arbeit kontinuierlich zu hinterfragen und auszuwerten.
Wenn sich bereits aus der Person des Opfers ein rassistisch oder anderweitig politisch motivierter Hintergrund einer Gewalttat ergeben kann, ist dieser grundsätzlich eingehend zu prü-fen und entsprechend zu dokumentieren. Von Opfern oder Zeugen vorgebrachte Annahmen zum Tatmotiv sind in jedem Fall zu vermerken und untersuchen. Durch diesen verpflichtenden Prüfungsschritt wird das Bewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für politisch motivierte Kriminalität gesteigert, deren Entscheidungsgrundlage transparenter gemacht und insoweit auch für die Opfer von Straftaten und deren Angehörigen nachvollziehbarer.
Weiterhin muss sich eine stärkere "Fehlerkultur" in den Dienststellen entwickeln, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht aus ihren beruflichen Erfahrungen auch insoweit zu lernen, als dass Fehler angesprochen und analysiert werden können, ohne hierin eine Schwäche des Betroffenen zu sehen. Um diese Diskurs- und Kritikfähigkeit zu steigern, sind bereits in der Ausbildung entsprechende Module zu verankern und durch regelmäßige Fortbildungen weiter zu entwickeln. Das Mittel der Supervision soll das Etablieren von selbstkritischem Denken weiter unterstützen und die herbeigeführten individuellen Erfolge überprüfen und nachhaltig sichern.

Analyse und Erfassen rechtsmotivierter Straftaten verbessern                    Der Empfehlung des Untersuchungsausschusses für eine grundlegende Überarbeitung des "Themenfeldkatalogs PMK" ist das Abgeordnetenhaus von Berlin mit seinem Beschluss zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Opfer rechtsextremer Gewalt anerkennen!" (Drs. 17/0297) bereits zuvorgekommen. Demzufolge ist der Senat aufgefordert, sich innerhalb der Innenministerkonferenz für eine Überprüfung des polizeilichen Definitionssystems PMK – rechts einschließlich der einschlägigen Richtlinien, Verfahrensregeln und Zusammenarbeitsregelungen mit dem Ziel einzusetzen, eine umfassendere und verlässlichere Erfassung aller rechtsextrem motivierten Taten zu gewährleisten. Um so mehr wird nun erwartet, dass er über sein entsprechendes Engagement berichtet.
Der Kenntnisstand zu den Umständen einer bestimmten Straftat und somit auch die Bewertung, inwieweit sie rechtsmotiviert ist, kann sich im Laufe der polizeilichen Ermittlungen, aber auch im späteren gerichtlichen Verfahren verändern. Damit die Polizeiliche Kriminalstatistik – Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) diesem unter Umständen veränderten Kennt-nisstand Rechnung tragen kann, ist ein verbindlicher Austausch zwischen Polizei und Justiz einzuführen und eine Verlaufsstatistik zur besseren Dokumentation und Nachvollziehbarkeit anzulegen.
Nach den Feststellungen des Ausschusses ist die Auswahl der bearbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach allgemeinen Geschäftsverteilungskriterien bei komplexen Großverfahren wie den vom Ausschuss untersuchten nicht immer sachgerecht. Der Ausschuss empfiehlt daher, in solchen Fällen die Vorschrift des § 145 GVG, die eine gezielte Auswahl einer geeigneten sachleitenden Staatsanwältin bzw. eines Staatsanwaltes durch die Behördenleitung ermöglicht, auch tatsächlich zu nutzen.
Darüber hinaus ist organisatorisch zu gewährleisten, dass polizeiliche Ermittler unterschiedlicher Fachzuständigkeiten verstärkt und effizienter zusammenarbeiten, damit auch deliktsübergreifend die Gefährlichkeit von mutmaßlichen Straftätern erkannt und richtig eingeschätzt wird. Der Staatsschutz hat insbesondere Führungspersonen der rechtsextremen Szene im Auge zu behalten. Aus heutiger Sicht hätte dieses Vorgehen nach dem "Blood & Honour"-Verbot Kontakte zum NSU eventuell aufdecken können.

Mit Vielfalt kompetent umgehen
Nach den Feststellungen des Ausschusses war der Umgang mit den Opfern und ihrem Umfeld im Rahmen der Ermittlungen in vielen Fällen nicht angemessen und sachgerecht. Vielfach ließ das Vorgehen an Sensibilität vermissen und reichte bis hin zu haltlosen Verdächtigungen gegenüber den Opferfamilien selbst.
Deutschlands Gesellschaft ist vielfältig – diese Vielfalt müssen die Polizeibehörden wider-spiegeln, mit dieser Vielfalt müssen sie kompetent umgehen. Dies gilt umso mehr für Berlin. Die Berliner Polizei muss ihre Anstrengungen, sich für Menschen unterschiedlicher Herkunft zu öffnen und für diese ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, fortführen und noch weiter ausbauen.
Die Beschäftigten bei der Polizei müssen in der Aus- und Fortbildung die fachlichen und sozialen Kompetenzen erlangen, um interkulturelle Situationen erfolgreich zu erkennen, einzuschätzen und ihr Wissen in ihrem Arbeitsalltag sicher umzusetzen. Dies gilt umso mehr für Führungskräfte, die im Rahmen ihrer verantwortlichen Positionen einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, ihre Beschäftigten für die vielfältigen Kulturen Berlins zu sensibilisieren. Deshalb sind vordringlich die unmittelbaren Vorgesetzten der Kriminal- und Schutzpolizeibeamtinnen und -beamten durch Aus- und Fortbildung zu qualifizieren.
Ein kompetenter und sensibler Umgang mit Opfern und deren Angehörigen ist eine für die Betroffenen, den Erfolg der Ermittlungen sowie das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wichtige Aufgabe. Opfer von Straftaten haben Anspruch auf eine schonende Behandlung im Ermittlungsverfahren und polizeiliche Hilfe. Um diesem Anspruch Rechnung zu tragen, muss die Berliner Polizei besonders geschulte Kräfte einsetzen, die den Opferschutz auch im Zusammenspiel mit einer gesteigerten interkulturellen Kompetenz umsetzen können und den Bedürfnissen der Opfer sowie ihrer Angehörigen gerecht werden.
Zur besseren Nachvollziehbarkeit und Sensibilisierung in Bezug auf das eigene Handeln sind bestimmte obligatorisch zu erteilende Hinweise entsprechend zu dokumentieren. Dies betrifft zum einen die Pflicht, Opferzeugen – gegebenenfalls auch in ihrer Muttersprache – darauf hinzuweisen, dass neben einem Anwalt auch eine Person ihres Vertrauens an einer Vernehmung teilnehmen kann. Zum anderen ist der erteilte Hinweis auf spezialisierte Beratungsangebote und Entschädigungsansprüche sowie die Aushändigung entsprechender Kontaktdaten zu dokumentieren.

Eigene Ermittlungen überprüfen
Nach den Feststellungen des Ausschusses haben neben strukturellen auch schwere individuelle Fehler zum Scheitern der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe seit dem 26. Januar 1998 geführt. Auch die Berliner Polizei muss damit rechnen, dass immer wieder von Einzelnen Fehler gemacht werden – und sie müssen Vorsorge dafür treffen, dass solche Fehler erkannt und korrigiert werden können. Hier haben Behördenleitung und Fachaufsicht eine besondere Verantwortung.
Sie haben die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei besonders unübersichtlichen Ermittlungskomplexen, die einzelnen Schritte und Schlussfolgerungen durch eine separate Organisationseinheit innerhalb der ermittlungsführenden Dienststelle kritisch begleitet werden, um so mit einer anderen Sichtweise zusätzliche Ermittlungsansätze aufzuzeigen oder gegebenenfalls einzelnen fehlerhaften Ansätzen und Entscheidungen noch in den laufenden Ermittlungen entgegenzuwirken. Bleiben Ermittlungen zu schweren Straftaten für eine längere Zeit erfolglos, sind sie nochmals von bisher nicht mit dem Fall befassten Ermittlern zu durchleuchten und beurteilen. Schließlich sind sog. "cold case units" einzurichten, die bereits erfolglos abgeschlossene Ermittlungen wieder neu aufrollen, wenn insbesondere durch technische Fortschritte die Möglichkeit besteht, neue Ansätze offenzulegen und zu verfolgen.
Diese organisatorischen Neustrukturierungen greifen vor allem Hand in Hand mit einer notwendigerweise zu erarbeitenden und verstärkt zu etablierenden behördeninternen Fehlerkultur.

Gefahren des Rechtsterrorismus richtig einschätzen lernen
Nach den Feststellungen des Ausschusses wurde die Gefahr von Rechtsextremismus auch vom polizeilichen Staatsschutz völlig falsch eingeschätzt. Die vorhandenen Beweise und In-dizien wurden falsch interpretiert, Zusammenhänge nicht erkannt und der Blick über den ei-genen Tellerrand oft nicht gewagt oder bewusst verweigert. Um aus den eigenen Fehlern zu lernen, sind die Ermittlungen von den im Untersuchungsaus-schuss behandelten Fällen in geeigneter Weise in die polizeiliche Aus- und Fortbildung zu integrieren. Durch eine gewissenhafte Aufarbeitung und Analyse der Fehlleistungen kann die Polizei einen besseren Kenntnisstand über Verbesserungsmöglichkeiten erlangen und ihren Beschäftigten ermöglichen, ihre eigene Ermittlungsroutine anhand der konkreten Fälle zu überprüfen.
Um eine sinnvollere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den Behörden verschiedener Länder oder auch verschiedener Sicherheitsbehörden innerhalb eines Bundeslandes zu ge-währleisten, hat die Aus- und Fortbildung den Beschäftigten zudem ein besseres Verständnis für die föderale Sicherheitsarchitektur zu vermitteln. Diese funktioniert nur, wenn die Aufgabenerfüllung der beteiligten Behörden – unter Wahrung ihrer jeweiligen Befugnisse – ineinandergreifen. Hierzu muss die überkommene Einstellung, alleiniges Herrschaftswissen anhäufen zu wollen, überwunden werden und mit mehr Wissen und Verständnis für die Aufgabenbereiche der anderen Sicherheitsbehörden eine effiziente Zusammenarbeit angestrebt werden.
Auch hat die Aus- und Fortbildung die Beschäftigten in die Lage zu versetzen, ein realistisches Bild von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus und ihrer Gefährlichkeit zu zeich-nen. Hierbei ist zwingend auch auf die Expertise von Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu bauen, die sich im Rahmen ihres langjährigen Engagements ein beachtli-ches Fachwissen und einen dezidierten Einblick in die Szene angeeignet haben. Diesen Erfahrungsschatz gilt es wahr- und ernstzunehmen und gleichberechtigt bei der künftigen strukturellen und inhaltlichen Ausrichtung der Berliner Polizei zu berücksichtigen.
Weiterhin betont der Ausschuss die Bedeutung von Aus- und Fortbildungsangeboten dafür, dass Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete die Gefährlichkeit von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nicht unterschätzen. Dafür sollen Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen in die Aus- und Fortbildung einbezogen werden. Unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit sollten Richterinnen und Richter dazu motiviert werden, diese Fortbildungsangebote noch stärker als bisher wahrzunehmen.
Vor diesem Hintergrund wird auch zu überprüfen sein, ob das Modul „Diversity Training“, das Referendarinnen und Referendare für Diskriminierung und Rassismus sensibilisieren soll und zu dessen Einführung sich die Senatsverwaltung in Punkt 6.5.2 des 2011 vom Senat beschlossenen Landesaktionsplans gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (Drs. 16/3969) verpflichtet hat, diesen Anforderungen gerecht wird.


Berlin, den 21. März 2014

Saleh Kitschun Zimmermann
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der SPD

Graf Dr. Juhnke
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der CDU

Pop Kapek Herrmann Lux
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

U. Wolf Ta?
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion Die Linke

Höfinghoff
und die übrigen Mitglieder
der Piratenfraktion

Der Antrag kann unten auf dieser Seite heruntergeladen werden.