Finanzen

Die Große Koalition der Geldverschwendung

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Die Bilanz der Haushalts- und Investitionspolitik von SPD und CDU ist ein Desaster. Marode Schulen, kaputte Straßen oder das BER-Debakel - die Liste der Steuergeldverschwendungen ist lang.

Die Große Koalition der Geldverschwendung

Die Bilanz der Haushalts- und Investitionspolitik von SPD und CDU ist ein Desaster. Marode Schulen, kaputte Straßen oder das BER-Debakel - die Liste der Steuergeldverschwendungen ist lang.

 

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Der Tagesspiegel: "Notunterkunft in Gerhart-Hauptmann-Schule steht weiter leer"

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In der Presse

Seit Monaten ist eine Notunterkunft in der ehemaligen Kreuzberger Schule fertiggestellt, aber Flüchtlinge dürfen hier dennoch nicht wohnen - der Hauptausschuss hat das Thema jetzt vertagt.

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CDU blockiert Flüchtlingsunterkunft – und die SPD macht mit

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Pressemitteilung

Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, erklärt aus der laufenden Hauptausschuss-Sitzung zur Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Nutzung der Gerhart-Hauptmann-Schule als Flüchtlingsunterkunft:

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6 Thesen für eine gerechtere und lebenswertere Gesellschaft

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Anregungen zum Gerechtigkeitskongress von Katharina Beck und mir

Katharina Beck, Strategieberaterin für Nachhaltigkeit, kooptiertes Mitglied und ehemalige Sprecherin der BAG Wirtschaft & Finanzen, Vorstand im Institut Solidarische Moderne und ich haben 6 Thesen für eine gerechtere und lebenswertere Gesellschaft formuliert. Das Papier findet sich auch unten im PDF.

Unsere Gesellschaft ist ökonomisch stark gespalten

Berliner Morgenpost: "Die Schönwetter-Halle für die Flüchtlinge von Tempelhof"

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In der Presse

Im Freizeitzentrum für Flüchtlingskinder soll nun endlich der Betrieb beginnen. Doch bei Regen und Gewitter müssen alle den Bau verlassen.

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Antrag: Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Krematoriums Baumschulenweg um-gehend schaffen, unwirtschaftliche Sonderfinanzierung sofort beenden

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Im Parlament

Antrag
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Krematoriums Baumschulenweg um-gehend schaffen, unwirtschaftliche Sonderfinanzierung sofort beenden

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Berliner Zeitung: "Sanierung des Vivantes Klinikum Neukölln wird teurer als das ICC"

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In der Presse

Das Vivantes Klinikum Neukölln wirkt auf Besucher nicht wie ein Sanierungsfall, und eigentlich sollte es 30 Jahre nach seiner Einweihung auch keiner sein. Weiß strahlt die Fassade, hell und modern ist die Eingangshalle, bestenfalls leicht abgenutzt wirken Flure und Aufenthaltsräume.

Doppelt so teuer wie Ertüchtigung des ICC

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Besuch bei der Andreas-Oberschule in Friedrichshain

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Unterwegs im Kiez

Am 5. April besuchte ich das Andreas-Gymnasium in der Koppenstraße in Friedrichshain - direkt in meinem Wahlkreis.

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Berliner Zeitung: "Senat bestreitet Mauschelei beim Masterplan für Flüchtlinge"

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In der Presse

Eine Begründung gab es nicht, nur einen Beschluss: Die Regierungsfraktionen haben am Mittwoch eine vielleicht heikle Debatte im Abgeordnetenhaus verhindert, indem die Abgeordneten von SPD und CDU die Tagesordnung änderten.

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Berliner Morgenpost: "173 Millionen für Berlins marode Sportanlagen nötig"

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In der Presse

Marode Sportanlagen in Berlin: Der Sanierungsbedarf von Sportplätzen, Hallen und Stadien steigt bis 2020 auf fast 173 Millionen Euro.

Berlin leistet sich seit Jahren ein eigenes Sonderprogramm zur Sanierung von Sportanlagen. Dennoch verfallen Sportplätze, Hallen und Stadien immer mehr. Der "Sanierungsumfang" der von den bezirklichen Sportämtern betriebenen Sportstätten ist für die vier Jahre 2017 bis 2020 auf fast 173 Millionen Euro gestiegen. [...]

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