Haushalt

B.Z.: "100 Millionen Euro, aber keiner gibt das Geld aus"

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In der Presse

Da macht der Senat Millionen Euro locker für den Ausbau von Schulen, Kita oder Radwege, weil Berlin wächst. Doch das schöne Geld bleibt liegen.

Ende 2014 wurden den Bezirken rund 103 Mio. Euro bereit gestellt. Doch bis Jahresende waren gerade mal 3,2 Mio. Euro abgerufen – gerade mal 3,1 Prozent.

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Meine Rede zum Haushaltsumsetzungsgesetz

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Im Parlament

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 28.01.2016


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Berliner Morgenpost: "193 Millionen Euro für Flüchtlinge, Schulen und Kitas"

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In der Presse

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"Die Grünen kritisieren die Aufteilung des zweiten Siwa-Budgets. Es sei "erklärungsbedürftig",

dass für die modularen Flüchtlingsunterkünfte nur noch 60 Millionen Euro im Investitionsfonds vorgesehen seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann der Berliner Morgenpost. In einem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung an den Hauptausschuss vom Oktober 2015 sei noch von 100 Millionen Euro die Rede gewesen.

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Berliner Zeitung: "Kollatz-Ahnen hält nichts von Schäubles Plan"

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In der Presse

Zumindest ein Horrorszenario aus Berliner Sicht konnten die SPD-regierten Länder in den Verhandlungen abwenden: dass jede neue Wohnung gefördert wird, unabhängig von ihrem Preis. Schäubles aktueller Vorschlag sieht vor, dass Wohnungen mit Baukosten bis zu 2 200 Euro pro Quadratmeter vom Staat gefördert werden – das entspricht den durchschnittlichen Baukosten der öffentlichen Wohnungsunternehmen in Berlin. Ursprünglich sollte es gar keine Kostenobergrenze geben.

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Bildung braucht Räume: Sanierungsstau auflösen und gute Schulen bauen

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Klausurbeschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 16. Januar 2016

Bei unserer Fraktionsklausur im Janur 2016 haben wir einen gemeinsamen Beschluss zum Thema Sanierungsstau und Schulbau gefasst. Der Beschluss beruht auf einem von mir und Kolleg*innen erarbeiteten Konzept zur Auflösung des Sanierungsstau bei Schulen und zum Schulbau in Berlin. In unserem Konzept schlagen wir die Gründung von drei Schul- und Bezirke Immobilien Management GmbHs (SuBIMs) vor, um den riesigen Sanierungsstau endlich zu bearbeiten. 

dpa/ Berliner Morgenpost: "Grüne: Berlin braucht 60 bis 70 neue Schulen"

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In der Presse

Marode Schulen in Berlin: Nach Schätzungen der Grünen sind bis 2025 Investitionen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro nötig.[...]

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Berliner Zeitung: "Berlin braucht mehr Schulen und Kitaplätze"

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Berliner Zeitung: "Weitere Millionen für Bauprojekt U5"

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In der Presse

Grüne kritisieren intransparente Rechnung

Bei der Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 in Mitte gibt es Nachtragsforderungen in Höhe einer zweistelligen Millionensumme. Das teilte Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hin mit. Die unstrittigen, als berechtigt anerkannten Nachträge zu den Rohbauarbeiten summierten sich auf 43,5 Millionen Euro. Darüber hinaus lägen derzeit Nachträge mit einem Volumen von 24,1 Millionen Euro vor. [...]

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Schriftliche Anfrage: Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin

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Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 03. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2015) und Antwort

Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

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Schrifltliche Anfrage: Vergabepraxis der Berliner Wasserbetriebe

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Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Andreas Otto und Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 20. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2015) und Antwort

Vergabepraxis der Berliner Wasserbetriebe

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

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