Haushalt

Vorsicht Einsturzgefahr! Rot-schwarze Investitionspolitik in Berlin

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Mein Artikel in den Stachligen Argumenten
(S-Bahn, Staatsoper, Schlaglöcher, Schulen,...)

Das rot-schwarze Bündnis in Berlin bezeichnet sich selbst gern als „Infrastrukturkoalition“, doch das entspricht nicht der traurigen Realität. Die Investitionsquote Berlins geht immer weiter zurück und ist mittlerweile auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Finanzplanung sieht 1,4 Milliarden EURO pro Jahr an Ausgaben für Investitionen vor, das sind rund sechs Prozent des Landeshaushalts: Zum Vergleich:In den Zinsdienst fließen um die zehn Prozent des Landeshaushalts.

Meine Rede zum Teilkauf der Berliner Wasserbetriebe

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Rede

Das Plenarprotokoll finden Sie hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD! Liebe CDU! Tun Sie doch nicht so, als würden Sie hier den Bürgerwillen des Volksentscheids oder den des Wassertisches umsetzen. Sie wissen genau, dass Sie das Gegenteil tun.

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Meine Antwort auf die Kurzintervention von Jörg Strödter

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Rede

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Ich sage Ihnen, was wir wollen: Wir wollen keine 650 Millionen Euro für nichts ausgeben. Das ist das, was Sie machen.
Das ist Abzocke. Das ist spekulieren mit den Berlinerinnen und Berlinern und auf Kosten des Haushalts.

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Tagesspiegel: Rückkauf der RWE-Anteile fast perfekt

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Die Abwassertarife, die auf den Rechnungen der meisten Kunden mehr ins Gewicht fallen als das Trinkwasser, werden voraussichtlich nicht angetastet. Auch das kritisierte die Opposition heftig. An die Prüfung der Abwasserpreise hat sich das Kartellamt bislang nicht herangetraut, und vorläufig kümmern sich auch SPD und CDU nicht um das Thema. Das Fazit der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann: „Mit dem Kauf der RWE-Anteile gewinnt Berlin keinen größeren Einfluss auf die Preispolitik beim Wasser.“

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Berliner Zeitung: Land soll Wasser zurückkaufen

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Aber wozu? Darum ging der Streit, der teils heftig ausgetragen wurde, wie beim Thema Wasser üblich. Linke, Grüne und Piraten werfen der Koalition vor, für eine gewaltige Summe so gut wie gar nichts gekauft zu haben. "Finanzpolitisch ist das höchst riskant", sagte die Grüne Clara Herrmann. "Und Sie bekommen rein gar nichts dafür." Denn die von Anbeginn umstrittenen Verträge mit den Privaten – jetzt also nur noch Veolia – bleiben ja auch nach dem Verkauf, wie sie sind.

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ND: Beim Wasser gibt's »Trockenbrot«

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Opposition kritisiert den Rückkauf der Wasserbetriebe

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Senator muss angebliche Geheimverhandlungen mit Veolia aufklären

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Pressemitteilung

Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, und Heidi Kosche, Sprecherin öffentliche Grundversorgung, sagen zu Medienberichten über Gespräche mit Veolia:

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Nachhaltig, sozial und ohne schwarze Kassen

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Artikel in den "Stachligen Argumenten" von Jochen Esser und Clara Herrmann

Dieser Artikel von Jochen Esser und mir erschien in der Ausgabe 06/12 der "Stachligen Argumente" (Mitgliederzeitschrift von Bündnis '90/Die Grünen Berlin) und findet sich hier auf Seite 20.

Nachhaltig, sozial und ohne schwarze Kassen

Clara Herrmann und Jochen Esser, haushaltspolitische SprecherInnen:

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Änderungsantrag :Haushaltsplan von Berlin

Den ganzen Antrag finden Sie hier unter diesem Link oder unten auf dieser Seite zum Download.

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„Rettungsschirm“ ESM im Bundesrat nicht unterstützen?

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Rede

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Die Debatte dazu können Sie sich hier ansehen. (Clara Herrmann ab 11.45 min)

Meine Rede zum ESM und Fiskalpakt.

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