NSU

Berliner Zeitung: Neonazi als V-Mann des LKA: Grüne stellen Henkel 65 Fragen

Mit einem Fragenkatalog zu dem kürzlich bekanntgewordenen Fall eines Ex-Neonazis und V-Manns der Berliner Polizei fordern die Grünen weitere Aufklärung von Innensenator Frank Henkel (CDU). Die Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann will von Henkel unter anderem wissen, wie das Landeskriminalamt 2001 auf den Mann aufmerksam wurde, wie glaubwürdig er war, welche Vereinbarungen es mit ihm gab oder welche Verbindung er zu einem anderen Neonazi hatte, der der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nahe stand. 65 Fragen sollten am Dienstag bei der Innenverwaltung eingereicht werden.

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taz: Noch ein Spitzel beim Berliner LKA?

Führte das Berliner LKA noch einen weiteren V-Mann im NSU-Umfeld? Diesen Verdacht äußert die Opposition – und verlangt darüber am Montag Aufklärung im Innenausschuss.

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Linken-Fraktionschef Udo Wolf fordert nun Antworten, auch die Grüne Clara Herrmann sagte, Innensenator Frank Henkel (CDU) müsse „diese dubiose Geschichte aufklären“.

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taz: Noch mehr Spitzel im NSU-Umfeld

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NSU Untersuchungssauschuss

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Die Opposition kritisierte auch, dass die bereits einsehbaren Dokumente „sehr großzügig geschwärzt“ seien. „Zum Teil betrifft das selbst Daten und Orte“, klagte die Grüne Clara Herrmann.

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Die Opposition lobte die Personalie. Heintschel-Heinegg habe Expertise im NSU-Komplex und versprochen, die Akteneinsicht so transparent wie möglich zu gestalten, hieß es. „Daran“, so Herrmann, „muss er sich messen lassen.“

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NSU – BERLINS VERSTRICKUNGEN

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Zusammenfassung
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Eine umfassende Darstellung der Verstrickungen Berliner Sicherheitsbehörden in den NSU Skandal findet sich unten (Stand Juni 2013). 

 

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Berliner Zeitung: Erste Spitzel-Akten freigegeben

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„Langsam wird das alles zur Farce und ich muss fragen: Wie viel zählt Ihr Wort“, erboste sich Clara Herrmann (Grüne).

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Tagesspiegel: Alle V-Mann-Akten werden neu geprüft

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Für die Grüne Clara Herrmann ist die Frage zentral, ob die Mordserie der Terrorzelle NSU hätte verhindert werden können, wenn die Berliner Behörden vernünftig gearbeitet hätten. Im Ausschuss soll demnächst der von Henkel eingesetzte Sonderermittler, der Staatsanwalt Dirk Feuerberg, erneut gehört werden.

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Berliner Zeitung: Henkels kleine Schritte

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Clara Herrmann von den Grünen forderte, dass die Abgeordneten die Akten ungeschwärzt einsehen können.

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Die Welt: Fehlende Transparenz Grund für Akten-Pannen

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Die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann, forderte, endlich zügig Zugang zu den V-Mann-Akten auch ohne geschwärzte Stellen zu erhalten. «Mit Transparenz hätte es diese peinliche Pannenserie nicht gegeben», sagte Herrmann.

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rbb : Henkel weiter in Erklärungsnot

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Aktenpannen bei NSU-Ermittlungen

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Der Opposition reicht das nicht als Begründung. Sie will ausführlichere Informationen darüber, warum es immer wieder zu diesen Aktenpannen kam.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf spricht von einer "desolaten Aufklärungspolitik“, die Rechtsextremismusexpertin der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann, beklagt fehlende Akteneinsicht und der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christoph Lauer bezichtigt den Senator, seine Mitarbeiter ans Messer zu liefern – und die Verantwortung auf das LKA abzuwälzen.

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Welt: Opposition hat Fragen an Henkel im Ausschuss

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Die Rechtsextremismusexpertin der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann, sagte vor der Sitzung des Innenausschusses: «Senator Henkel scheint sich nicht damit beschäftigt zu haben, wie die Durchsicht der Akten läuft.» Bislang habe sie keinen Einblick in die Ordner erhalten.

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