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NSU – Rolle der "zweiten" V-Person 620 klären, LKA-Chef und Verbindungsbeamte hören

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Pressemitteilung

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf gemeinsame Sitzung des Innen- und des Verfassungsschutzausschusses:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen zur Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex eingereicht. Dabei geht es insbesondere um die V-Person 620.

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Berlin und der NSU - Ex-LKA-Chef Haeberer und Verbindungsbeamte müssen Licht ins Dunkel bringen

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zur Verstrickung eines Berliner V-Mannes in den NSU-Terror:

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Bericht zu NSU-Ermittlungspannen

Hier der Link zu meinem Kommentar in der rbb-Abendschau zum aktuellen Feuerberg-Bericht.

 

 

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TAZ: Verfassungsschutz hat Mängel

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Bilanz von Berlins Sonderermittler

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Der Opposition ging so viel Entlastung zu weit. Sie warf Feuerberg eine gefällige „Verteidigungsschrift“ vor. Ohnehin sei der Staatsanwalt als Ermittler untauglich, weil Teil des Sicherheitsapparats. „So viele Fehler, aber keiner ist es gewesen“, kritisierte die Grüne Clara Herrmann.

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Den ganzen Artikel finden Sie hier.

 

 

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Tagesspiegel: NSU-Ermittlungen: Opposition vermisst Aufklärungswillen

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Verfassungsschutz-Krise

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Die grüne Abgeordnete Clara Herrmann zeigte sich enttäuscht über den Aufklärungswillen der Innenverwaltung: „So viele grauenhafte Fehler, und dennoch ist keiner schuld.“

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Mein Artikel im Stachel: Berlin im NSU-Sumpf

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Der braune Terror und das Versagen der Sicherheitsbehörden – der Skandal hat Berlin erreicht

Im November des letzten Jahres hat das Bekanntwerden der Mordserie der
rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) das
Land erschüttert. Ein Jahrzehnt blieb die Gruppe unbehelligt, konnte als Terrorbande im Untergrund leben, Banküberfälle begehen, Bomben zünden

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Tagesspiegel: „So was Beklopptes denkt man sich nicht aus“

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Affäre um Aktenvernichtung

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Was die Abgeordneten vom Sonderermittler zu hören bekamen, ist aus Sicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) „hochnotpeinlich“, die Grünen-Innenpolitikerin Clara Herrmann nannte es „ungeheuerlich“ und der Piraten-Politiker Pavel Mayer erklärte: „So etwas Beklopptes kann man sich nicht ausdenken.“

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Welt Online: Berliner Schredder-Affäre - Innensenator verspricht Aufklärung

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Die Grünen warfen dem Innensenator vor, Rechte des Parlaments missachtet und Abgeordnete zu spät informiert zu haben. Für Clara Herrmann deutete vieles darauf hin, dass Informationen wissentlich unter der Decke gehalten wurden. Henkel habe Vertrauen verspielt. Die Grünen-Fraktion wollte in der nächsten Woche über weitere Konsequenzen aus der Aktenvernichtung beraten.

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Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten!

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Antrag

Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

1. alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den Erkenntnissen über den NSU stehen, unverzüglich und öffentlich aufzuklären.

2. sofort alles dafür zu tun, damit die Akten rekonstruiert werden.

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Berliner Morgenpost: Hoher Beamter ließ die Akten schreddern

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Innensenator Frank Henkel (CDU) soll sich zur widerrechtlichen Aktenvernichtung im Abgeordnetenhaus erklären

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Die Opposition fordert dagegen umgehend Aufklärung. "Das ist ein starkes Stück", sagte die Extremismusexpertin der Grünen, Clara Herrmann. "Mittlerweile steht man kopfschüttelnd da und kann gar nichts mehr ausschließen."

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"Es gilt zu klären, ob es dafür eine Motivlage gab", sagte Herrmann.

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