NSU

TAZ: Innensenator angeschreddert

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Berliner Verfassungsschutz hat Rechtsextremismus-Akten sehenden Auges vernichtet. Innensenator Henkel gerät unter Druck.

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Die Grüne Clara Herrmann sagte, „nach allem, was passiert ist, kann ich Mutwilligkeit nicht mehr ausschließen“. Am Freitag befasst sich der Verfassungsschutzausschuss in einer Sondersitzung mit der Affäre.

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rbb: Akten über Rechtsextreme geschreddert

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Rechtsextremismus

Den Beitrag der rbb-Abendschau zum Fall der geschredderten Akten finden Sie hier.

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Berliner Zeitung: Berliner Verfassungsschutz vernichtete Akten

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Rechtsextremismus

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Die Verfassungsschutz-Expertin der Grünen, Clara Herrmann, warf der Behörde mangelnde Sensibilität vor. Ende Juni sei bereits bekannt gewesen, dass die Aktenvernichtung in anderen Landesbehörden für Aufsehen gesorgt hatte. Sie forderte, die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments bei dem Geheimdienst müssten ausgeweitet werden.

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Tagesspiegel: Anklage gegen Zschäpe im NSU-Fall

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Auch vier mutmaßliche Helfer sollen vor Gericht / Akten in Berlin vernichtet.

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Hinzu kommt, dass der Berliner Landesarchivar die Akten als historisch wertvoll einstufte und um deren Aufbewahrung bat. Das Vernichten sei ein Versehen gewesen, sagte die Verfassungsschutzsprecherin. Der NSU-Bundestagssausschuss hatte alle Daten über derartige Vorgänge vom Senat verlangt – und ist von der Berliner Innenverwaltung am Dienstag informiert worden. Die Rechtsextremismusexpertin der Berliner Grünen, Clara Herrmann, forderte „endlich volle Aufklärung“

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Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz schredderte Akten zu Rechtsextremismus

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Panne in Berlin

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Die Oppositionsvertreter zeigten sich empört. "Berlin hat jetzt auch einen Aktenschredder Skandal", sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Aus ihrer Sicht könne zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls ausgeschlossen werden, dass durch die Aktion auch Informationen vernichtet worden seien, die für die Aufklärung der NSU-Mordserie wichtig sein könnten. "Wir fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung", sagte sie.

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Welt Online: Opposition will schnell Klarheit zu Aktenvernichtung

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Rechtsextremismus

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Die Grünen warfen dem Berliner Verfassungsschutz schwere Fehler vor. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Unterlagen, die für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Bedeutung gewesen sein könnten, mutwillig geschreddert wurden, sagte die Abgeordnete Clara Herrmann. «Insgesamt gibt Berlin bei der NSU-Aufklärung leider ein schlechtes Bild ab.»

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Berliner Morgenpost: Aktenvernichtung setzt Verfassungsschutz unter Druck

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Rechtsextremismus

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"Berlin spielt keine gute Rolle bei der Aufklärung des NSU-Skandals", sagte die Extremismus-Expertin der Grünen, Clara Herrmann. "Der Skandal wird in Berlin nicht ohne Konsequenzen bleiben können", sagte Herrmann.

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WAZ: Parteien streiten über Umgang mit Fragen zu V-Mann-Affäre

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Benedikt Lux (Grüne) monierte, die lückenhaften Auskünfte auf die Informationswünsche der Opposition stellten die Arbeitsweise des Ausschusses infrage. Seine Fraktion habe den Fragenkatalog bereits am 3. September vorgelegt, die Linke noch früher. Seine Fraktionskollegin Clara Herrmann unterstellte der Innenverwaltung, "auf dem rechten Auge blind" zu sein

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Tagesspiegel: Senat bleibt Antworten zur Spitzelaffäre schuldig

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V-Mann Thomas S.

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Die Grünen und die Linkspartei hatten vor Wochen jeweils detaillierte Fragenkataloge zu Aktionen, Kontaktpersonen und Akten rund um den NSU an den Innensenator geschickt. Doch die insgesamt 126 Fragen wurden „zu 99 Prozent nicht beantwortet“, wie sich die grüne Abgeordnete Clara Herrmann empörte.

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Welt-Online: NSU: Senat verschiebt Aufklärung

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Antworten folgen im November

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