NSU

TAZ: Ex-Senator klärt nicht auf

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Neonazi-Terror

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Deutlich machen die Antworten immerhin, dass der V-Mann nicht die volle Wahrheit sagte. Von seiner Hilfe für die Rechtsterroristen beim Untertauchen, der Übergabe von Sprengstoff, seiner Liaison mit Beate Zschäpe, davon habe die Polizei erst jetzt erfahren, gesteht Koppers. Auch entspreche die damalige Aktenführung „nicht dem heutigen Standard“.

Der Opposition reicht das nicht. „Sie blockieren“, schimpft die Grüne Clara Herrmann. „Echte Antworten“ habe es nicht gegeben.

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TAZ: Kein Grund zum Vertrauen

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NSU-Spitzel-Affäre

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Wie viele V-Leute Berlin beschäftigt, darüber schweigen die Behörden. Linken-Fraktionschef Udo Wolf will sie gleich ganz abschalten: „Noch blinder als mit den V-Leuten“ könne der Sicherheitsapparat kaum sein. Mit rechten Kriminellen dürften keine Geschäfte gemacht werden. Auch die Grüne Clara Herrmann will beim Verfassungsschutz die „großen Fragen“ stellen.

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Tagesspiegel: Henkel schweigt weiter zur V-Mann-Affäre

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Rechtsextremismus

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Endlich handeln gegen gewaltbereites Neonazi-Netzwerk “NW-Berlin”

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Mein Beitrag im Störungsmelder

Die Serie reißt nicht ab: Wieder ist es in und um Berlin zu rechtsextremen Anschlägen gekommen. Unbekannte hinterließen Hakenkreuze an der Fassade eines Flüchtlingsheims in Waßmannsdorf und schleuderten eine Flasche in einen der Schlafräume. Erneut wurde die Jugendeinrichtung der Falken, das Anton-Schmaus-Haus in Neukölln, und zwanzig Hakenkreuze mitsamt dem Spruch „Ihr interessiert uns brennend“ und Verweisen auf das rechtsextreme Netzwerk NW-Berlin hinterlassen.

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NSU-Komplex vollständig aufklären

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REDE

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie unter diesem Link, oder unten auf dieser Seite zum Download. Die Rede können Sie sich auch hier ansehen.

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Grüne legen Fragenkatalog zu NSU-Komplex vor

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Pressemitteilung

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zum Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum NSU-Komplex:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in Berlin den ersten Fragenkatalog zur Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex beim Senator für Inneres eingereicht. Enthalten sind 83 Fragen und ein erneutes Ersuchen nach Akteneinsicht in die Vorgänge von damals
und heute.

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Tagesspiegel: Opposition will in der NSU-Affäre Antworten von Innensenator Henkel

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126 Fragen zum V-Mann

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An den Senator schrieben Clara Herrmann, Rechtsextremismusexpertin der Grünen-Fraktion, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher: „Für eine Vereinbarung, in welchem Zeitraum die anderen Fragen beantwortet werden können und welcher Vertraulichkeitsgrad hinsichtlich aller Sachverhalte besteht, sind wir jederzeit erreichbar.“

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Neues Deutschland: Sonderermittler für Henkel

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Von Vertuschung sprach Clara Herrmann (Grüne) und dass Akten vorenthalten worden wären. Der Senator habe den Überraschten gespielt, sich in Widersprüche verstrickt, Nebelkerzen geworfen. Über eine Woche lang seien die Öffentlichkeit und das Parlament belogen worden.

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Tagesspiegel: "Nachts heimlich durch die Stadt mit dem Benzinkanister"

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CDU-Abgeordneter über Oppositionspolitiker

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taz: "Ein finstere Gestalt"

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V-Mann Thomas S.

„Stolz“ sei er, gibt sich darauf SPD-Mann Tom Schreiber erleichtert, „dass unser Verfassungsschutz absolut sauber gearbeitet hat“. Für die Opposition kommt das zu früh. Denn Schmid sagt auch, dass sich ihre Behörde „natürlich intensiv“ mit der Polizei über Informanten abstimmt – schon um „Doppelführungen“ auszuschließen. „Müssten Sie dann nicht auch etwas über die NSU-Hinweise erfahren haben?“, fragt die Grüne Clara Herrmann. „Namen fallen dabei nicht“, antwortet Schmid.


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