NSU

Tagesspiegel: V-Mann-Affäre: Frank Henkel hat ein Problem

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Berlins Innensenator

"Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann, gewohnt kämpferisch, attackiert Henkel gleich zu Beginn mit Verbalgranaten. „Ihr skandalöses Verhalten kritisieren nicht nur wir, das kritisiert auch die Bundeskanzlerin“, ruft Herrmann, obwohl Angela Merkel am Berliner Parteifreund namentlich bislang nicht herumgemäkelt hat. Henkel blickt halbhoch in den Raum, über die Grüne hinweg, er scheint sich zu sammeln. Nur der rechte Fuß wippt ein wenig hinter dem linken, der steht fest und unverrückbar auf dem Teppichboden.

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Berliner Morgenpost: Henkel gesteht in V-Mann-Affäre Fehler ein

"Zuvor hatte ihm die Opposition vorgeworfen, in der V-Mann-Affäre gelogen zu haben. Während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag habe Henkel auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux nach einer V-Mann-Tätigkeit im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio gesagt, er sei von den Vorgängen genauso überrascht und müsse dies prüfen. Das kritisierten die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann und Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Dienstag zum Auftakt der Sondersitzung des Innenausschusses."

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Financial Times Deutschland:Bundeswehr-Akte von Neonazi Mundlos hat Lücken

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Berliner Affäre um den V-Mann und NSU-Helfer

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Henkel und die Polizeiführung sollen nun auch zum Vorstrafenregister des V-Mannes der Berliner Polizei Auskunft geben. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann will wissen, ob der Informant des Landeskriminalamtes auch noch während seines Spitzeleinsatzes in der rechten Szene strafrechtlich in Erscheinung trat und dafür verurteilt wurde.

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Welt Online:Drängende Fragen nach langem Strafenregister des Berliner V-Manns

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Berliner Affäre um den V-Mann und NSU-Helfer

Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizeiführung sollen nun auch zum Vorstrafenregister des V-Mannes mit Verbindungen zum rechtsextremen Terrortrio Auskunft geben. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann will wissen, ob der Informant des Landeskriminalamtes auch noch während seines Spitzeleinsatzes in der rechten Szene strafrechtlich in Erscheinung trat und dafür verurteilt wurde. Das sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend.

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taz: Scheinheiliger Henkel

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Pannen bei NSU-Ermittlungen

Die Opposition attackiert Henkel dennoch: Der habe „jedes Vertrauen verspielt“. Linken-Fraktionschef Udo Wolf nennt „den Ansatz des Geheimschutzes irre“. Der Senator hätte die Abgeordneten vertraulich informieren können. „Oder Sie unterstellen uns, dass wir uns nicht an Geheimschutz halten, was ein nächster Skandal wäre.“ Die Grüne Clara Herrmann sagt, Henkels Verhalten grenze „an Behinderung der Ermittlungen“. Pirat Christopher Lauer fragt: „Was haben Sie eigentlich für die Aufklärung getan?“

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Süddeutsche Zeitung: Opposition bezeichnet Henkel als Lügner

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Pannen bei NSU-Ermittlungen

"Der Untersuchungsausschuss des Bundestags habe zweimal nach neuen Erkenntnissen in Berlin gefragt. In beiden Fällen sei die Antwort gewesen, es gebe keine Neuigkeiten. "Jetzt wissen wir, dass das eine Lüge war", sagte Beck. Für den Vorgang trage Henkel die politische Verantwortung. Unterstützung erhielt Beck von der Berliner Grünen Clara Herrmann und von Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Auch die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, erhob schwere Vorwürfe: Henkel behindere die Aufklärung der NSU-Mordserie, sagte sie."

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Welt Online: Henkel gesteht in V-Mann-Affäre Fehler ein und bedauert Pannen

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Berliner Affäre um den V-Mann und NSU-Helfer

Berlin - Die Opposition hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) vorgeworfen, im Zusammenhang mit der V-Mann-Affäre und gelogen zu haben. Während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag habe Henkel auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux nach einer V-Mann-Tätigkeit im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio gesagt, er sei von den Vorgängen genauso überrascht und müsse dies prüfen. Das kritisierten die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann und Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Dienstag zum Auftakt der Sondersitzung des Innenausschusses.

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Welt Online: NSU-Affäre: Berliner Grüne beantragen Akteneinsicht

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Berliner Affäre um den V-Mann und NSU-Helfer

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Trotz des Versprechens von Innensenator Frank Henkel (CDU), einen Sonderermittler mit der Untersuchung der Affäre zu beauftragen, beantragte die Fraktion am Montag bei der Innenverwaltung Einsicht in "sämtliche Akten", wie die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Clara Herrmann, mitteilte. "Wir stehen bei der Aufklärung erst am Anfang", sagte sie.

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Welt Online: Grüne beantragen Einsicht in Berliner NSU-Akten

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Berliner Affäre um den V-Mann und NSU-Helfer

Laut einem Schreiben an Innensenator Frank Henkel (CDU) vom Montag, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wollen die Grünen sämtliche Unterlagen zu «Aufenthalt, Handlungsweise, Umfeld der Angehörigen und Unterstützer» des Nationalsozialistischen Untergrunds sichten. «Es sind viele Fragen offen, etwa an wen wann Informationen weitergegeben wurden», sagte die Grünen-Rechtsextremismusexpertin Clara Herrmann.

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taz: Henkel kneift

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Die Grüne Clara Herrmann kritisierte das Wegducken von Henkel hinter die Anwaltschaft und Koppers. „Er ist der Chef“, betonte auch Linken-Fraktionschef Udo Wolf. „Er trägt die Verantwortung, er hätte nach den Anfragen bei der Antwaltschaft die Geheimhaltung klären müssen.“

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