Rechtsextremismus

Berliner Kurier: Wie gefährlich sind die rechten Spinner von Berlin?

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Die Akte Reichsbürger

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taz: Neuer Chef für Verfassungsschutz Big Bernd is watching you

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Die Grüne Clara Herrmann fragte, ob Palenda „als jemand, der aus dem Stall kommt, in der derzeitigen Situation der richtige Mann ist“. Es sei unklar, wie offen er für eine „kritische Betrachtung des V-Mann-Wesens oder die Existenzfrage des Geheimdienstes“ sei.

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taz: Noch mehr Spitzel im NSU-Umfeld

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NSU Untersuchungssauschuss

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Die Opposition kritisierte auch, dass die bereits einsehbaren Dokumente „sehr großzügig geschwärzt“ seien. „Zum Teil betrifft das selbst Daten und Orte“, klagte die Grüne Clara Herrmann.

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Die Opposition lobte die Personalie. Heintschel-Heinegg habe Expertise im NSU-Komplex und versprochen, die Akteneinsicht so transparent wie möglich zu gestalten, hieß es. „Daran“, so Herrmann, „muss er sich messen lassen.“

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Neues Nazizentrum in Berlin

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Mein Beitrag im Störungsmelder

Der Beitrag ist im Störungsmelder erschienen.

Auch in Berlins Süden setzen sich Neonazis in der Stadt fest. Schwerpunktregionen der Rechtsextremen Szene liegen schon seit längerem in den Bezirken Köpenick, Lichtenberg und Neukölln. Treffpunkte waren bisher nur in den ersten beiden bekannt, jetzt ist öffentlich geworden, dass die Nazis auch Räume in Neukölln angemietet haben.

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Tagesspiegel: Alle V-Mann-Akten werden neu geprüft

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Für die Grüne Clara Herrmann ist die Frage zentral, ob die Mordserie der Terrorzelle NSU hätte verhindert werden können, wenn die Berliner Behörden vernünftig gearbeitet hätten. Im Ausschuss soll demnächst der von Henkel eingesetzte Sonderermittler, der Staatsanwalt Dirk Feuerberg, erneut gehört werden.

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Berliner Zeitung: Henkels kleine Schritte

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Clara Herrmann von den Grünen forderte, dass die Abgeordneten die Akten ungeschwärzt einsehen können.

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rbb : Henkel weiter in Erklärungsnot

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Aktenpannen bei NSU-Ermittlungen

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Der Opposition reicht das nicht als Begründung. Sie will ausführlichere Informationen darüber, warum es immer wieder zu diesen Aktenpannen kam.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf spricht von einer "desolaten Aufklärungspolitik“, die Rechtsextremismusexpertin der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann, beklagt fehlende Akteneinsicht und der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christoph Lauer bezichtigt den Senator, seine Mitarbeiter ans Messer zu liefern – und die Verantwortung auf das LKA abzuwälzen.

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Welt: Opposition hat Fragen an Henkel im Ausschuss

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Die Rechtsextremismusexpertin der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann, sagte vor der Sitzung des Innenausschusses: «Senator Henkel scheint sich nicht damit beschäftigt zu haben, wie die Durchsicht der Akten läuft.» Bislang habe sie keinen Einblick in die Ordner erhalten.

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Berliner Kurier: Die braunen Nester von Berlin

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Die Kleine Anfrage der Grüne-Abgeordneten Clara Herrmann mit dem Titel „Rechtsextreme Infrastruktur in Berlin“ lässt sich nur als rhetorische Frage deuten. Schließlich weiß die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus aus ihrer Arbeit genau, wo die braune Brut nistet. Herrmann wollte es eben noch mal vom Senat selbst hören, wo sich die Nazis in Berlin unbehelligt treffen können.

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Schändung der Stolpersteine in Berlin

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Mündliche Anfrage

Die Anfrage können Sie sich ganz unten auf dieser Seite als PDF herunterladen oder auch hier noch einmal Ansehen.

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:

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