Wahlalter 16

AD HOC News: Wahlalter für Abgeordnetenhauswahl wird nicht auf 16 gesenkt

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Auf Bezirksebene dürfen 16- und 17-Jährige bereits seit 2005 an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und an bezirklichen Bürgerentscheiden teilnehmen. Nach Auffassung der Grünen-Fraktion hat sich dies bewährt.

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Priorität im heutigen Plenum: Wahlalter senken!

Priorität

Wahlalter senken I: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und Wahlalter senken II: Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Die politischen Entscheidungen von heute beeinflussen vor allem das Leben der Erwachsenen von morgen. Jugendliche sollten daher so früh wie möglich mitentscheiden können, was in der Politik passiert. Auf Bezirksebene hat sich das Wahlalter 16 bereits bewährt. Es ist unverständlich, warum ihnen entsprechende politische Entscheidungsmöglichkeiten auf Landesebene verwehrt bleiben.

Wahlalter 16 – Koalition muss endlich Farbe bekennen!

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Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zum Umgang der rot-roten Koalition mit grünen Anträgen zum Wahlalter 16:

Wegen des Zögerns und Zauderns der SPD-Fraktion ist es zunehmend unrealistisch geworden, dass 16- und 17-Jährige an den kommenden Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen können. Einen bereits 2009 eingebrachten Antrag der Grünen für eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung hat die Koalition immer wieder vertagt, zuletzt am Mittwoch im Rechtsausschuss.

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Schade, SPD

Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zur Ablehnung der SPD-Fraktion, das Wahlalter auf 16 zu senken:

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wahlalter auf 16 zu senken, nicht. Die Entscheidung der SPD-Fraktion ist ein eindeutiges Zeichen. 16 und 17jährige sind nach ihrer Ansicht nicht reif genug, um 2011 das Abgeordnetenhaus wählen zu dürfen.

Absenkung des Wahlalters auf 16 ist überfällig

Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie:

Wir erwarten von der SPD eine klare Position zu einem Wahlrecht mit 16 Jahren auf Berliner Landesebene.

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Bild: Grüne wollen schon 2011 Wahlalter in Berlin auf 16 senken

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vom 17.11.2010

Unterstützung für diese Verfassungsänderung verspricht sich die Fraktion von einer Expertenanhörung an diesem Donnerstag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, teilten die jugendpolitischen Sprecher Clara Herrmann und Benedikt Lux am Mittwoch mit.

Der ganze Artikel findet sich hier.

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Wird es 2011 in Berlin wieder eine U-18-Wahl geben?

16. Wahlperiode

22. Juli 2010


Kleine Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
vom 22. Juli 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2010) und Antwort


Wird es 2011 in Berlin wieder eine U-18-Wahl geben?


Senatsverwaltung für Bildung:
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

 

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Mehr Rechte für immer mehr Pflichten

Jugendliche müssen sich früher mit Dingen auseinandersetzen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Gleichzeitig dürfen unter 18jährige politisch nicht gleichberechtigt mitentscheiden. Das muss sich ändern. Wir fordern eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Ein Beitrag von Clara Herrmann und Benedikt Lux (beide Bündnis 90 / Die Grünen, Herrmann ist jugendpolitische Sprecherin, Lux innenpolitischer Sprecher)für das Onlinemagazin berliner-jugendforum.de

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Wahlalter 16

Metatag: 
Mehr Demokratie wagen!

Es gibt viele Gründe für das Wahlalter 16! Um das Wahlalter zu senken muss die Berliner Verfassung geändert werden. Dafür braucht man eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Des weiteren muss das Wahlgesetz geändert werden. Beide Anträge finden sich hier.  

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