Anträge

Hier finden Sie und Ihr alle meine Anträge die ich ins Abgeordnetenhaus eingebracht habe.
Die Aktuellsten finden Sie oben links.

Antrag: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent gestalten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent gestalten Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat soll sich auf dafür einsetzen, dass 1. die anstehende Neuaushandlung des Länderfinanzausgleichs und zahlreicher anderer Regelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in einem offenen und transparenten Prozess unter Einbeziehung der Landesparlamente und Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen gestaltet werden.
Verfasst am Mi, 2014-06-18 00:00

Keine Fakten beim Neubau der ZLB schaffen

Wir haben folgenden Antrag zum Landesrechnungshofbericht zum geplanten Bau der ZLB eingereicht: Antragder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Fakten beim Neubau der Zentral- und Landesbibliothek schaffen
Verfasst am Mo, 2014-05-12 13:19

Antrag: Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

Gemeinsam mit allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben wir folgenden Antrag eingereicht: Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Verfasst am Di, 2014-04-08 12:58

Antrag: Monitoring der Berliner Entwicklungspolitik

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Monitoring der Berliner Entwicklungspolitik Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Verfasst am Mi, 2014-02-26 00:00

Antrag: Für eine Berliner Verfassung, die auf den Gebrauch des Begriffs „Rasse“ verzichtet

Wir haben folgenden Antrag eingreicht: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Für eine Berliner Verfassung, die auf den Gebrauch des Begriffs „Rasse“ verzichtet Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vom:
Verfasst am Mi, 2014-02-26 00:00

Grüner Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2014/2015

Der vom Senat von Berlin vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 erfüllt die Anforderungen an eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik nicht. Die Veränderungen der Regierungsfraktionen während der Haushaltsberatungen haben daran nichts geändert. Daher lehnen Bündnis 90/Die Grünen den rot-schwarzen Haushalt ab und legen mit ihrem Änderungsantrag eine eigene Alternative vor.   Der komplette Änderungsantrag zum Haushalt 2014/15 findet sich unten.    1. Zum Haushaltsgesetz
Verfasst am Do, 2013-12-12 20:28

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