Anträge

Hier finden Sie und Ihr alle meine Anträge die ich ins Abgeordnetenhaus eingebracht habe.
Die Aktuellsten finden Sie oben links.

Schattenverschuldung stoppen

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass dem Senat in Paragraph 3, Absatz 9 des Haushaltsgesetzes 2014/2015 ein Blankoscheck zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 6 Milliarden Euro außerhalb des Haushalts ausgestellt wird.
Verfasst am Do, 2013-12-12 20:24

Versprechen einhalten

Der Senat und die Fraktionen von SPD und CDU haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen in öffentlichen Erklärungen Hoffnungen auf eine bessere Finanzausstattung geweckt, die im Haushaltsplan nicht eingehalten werden. Insbesondere die Berliner Hotellerie, der Berliner Sport, die freie Kulturszene, die verbeamteten Beschäftigten des Landes und die Bezirksver-waltungen wurden enttäuscht, ohne dass es dafür stichhaltige finanzielle oder anderweitige politische Gründe gibt.
Verfasst am Do, 2013-12-12 20:17

Freiheit statt Angst – Spähprogramme verstoßen gegen EU - Bürgerrechte

Den Antrag finden Sie unten auf dieser Seite zum Download oder unter diesem Link.
Verfasst am Di, 2013-09-10 21:03

East Side Gallery als historisches und kulturelles Denkmal von gesamtstädtischer Bedeutung dauerhaft erhalten und sichern

  Den Antrag finden Sie auch unter folgendem Link. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die East Side Gallery als historisches und kulturelles Denkmalin ihrer Gesamtheit und in einer angemessenen Umgebung am Originalstandort dauerhaft zu erhalten und sichern.
Verfasst am Do, 2013-03-07 14:38

Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten!

Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten! Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert: 1. alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den Erkenntnissen über den NSU stehen, unverzüglich und öffentlich aufzuklären. 2. sofort alles dafür zu tun, damit die Akten rekonstruiert werden.
Verfasst am Fr, 2012-11-09 00:00

Änderungsantrag :Haushaltsplan von Berlin

Den ganzen Antrag finden Sie hier unter diesem Link oder unten auf dieser Seite zum Download.
Verfasst am Do, 2012-06-14 03:11

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