Anträge

Hier finden Sie und Ihr alle meine Anträge die ich ins Abgeordnetenhaus eingebracht habe.
Die Aktuellsten finden Sie oben links.

Rechtswidrige „Extremismusklausel“ abschaffen!

Durch die sogenannte Demokratieerklärung (Extremismusklausel), werden Initiativen die sich gegen Rechts und für eine Stärkung der Demokratie engagieren unter Generalverdacht gestellt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die „Demokratieerklärung“ in Teilen für rechtswidrig erklärt, weil sie dazu aufruft, dass Projekte ihre Partnerinnen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue überprüfen.
Verfasst am Fr, 2012-05-18 16:00

Opfer rechtsextremer Gewalt anerkennen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Der Senat setzt sich innerhalb der Innenministerkonferenz für eine Überarbeitung des polizeilichen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts ein-schließlich der einschlägigen Richtlinien, Verfahrensregeln und Zusammenarbeits-regelungen mit dem Ziel ein, eine umfassendere und verlässlichere Erfassung aller rechtsextrem motivierten Taten zu gewährleisten.
Verfasst am Fr, 2012-05-04 16:10

Mehr Transparenz: Veröffentlichungen von Demonstrationen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in Berlin zeitnah nach ihrer Anmeldung zu veröffentlichen. Hierbei sind der Ort bzw. die Streckenführung, die Zeit und das Thema der geplanten Versammlung bzw. des Aufzuges sowie die datenschutzrechtlich zulässigen Angaben über den Veranstalter auszu-weisen.
Verfasst am Fr, 2012-05-04 16:05

Neue Liegenschaftspolitik II: Nachhaltige Stadtentwicklung

Den ganzen Antrag finden Sie auch unter diesem Link,  oder ganz unten auf dieser Seite als PDF zum Download. Antragder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neue Liegenschaftspolitik II:Vermögen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ bilden!
Verfasst am Mi, 2012-04-18 21:24

Neue Liegenschaftspolitik I: Vorratsvermögen bilden!

Den ganzen Antrag finden Sie auch unter diesem Link,  oder ganz unten auf dieser Seite als PDF zum Download. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neue Liegenschaftspolitik I: Vorratsvermögen bilden! Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Verfasst am Mo, 2012-03-12 13:54

Wahlalter 16 (II): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Antragder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LinkeWahlalter 16 II: Gesetz zur Änderung des LandeswahlgesetzesDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: ... Gesetz zur Änderung desGesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenver-sammlungen(Landeswahlgesetz)Vom...
Verfasst am Mo, 2012-01-23 17:58

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