In der Presse

B.Z.: "100 Millionen Euro, aber keiner gibt das Geld aus"

Da macht der Senat Millionen Euro locker für den Ausbau von Schulen, Kita oder Radwege, weil Berlin wächst. Doch das schöne Geld bleibt liegen. Ende 2014 wurden den Bezirken rund 103 Mio. Euro bereit gestellt. Doch bis Jahresende waren gerade mal 3,2 Mio. Euro abgerufen – gerade mal 3,1 Prozent. [...]
Verfasst am Mo, 2016-02-08 00:00

Berliner Morgenpost: "Deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime in Berlin"

Die Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Berlin hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 2015 gab es nach dem aktuellen Stand 57 Angriffe. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Der Anstieg gegenüber 2014 lag bei 46 Prozent. Damals wurden 39 Vorfälle registriert. ...
Verfasst am Mi, 2016-02-03 00:00

Berliner Morgenpost: "193 Millionen Euro für Flüchtlinge, Schulen und Kitas"

....... "Die Grünen kritisieren die Aufteilung des zweiten Siwa-Budgets. Es sei "erklärungsbedürftig", dass für die modularen Flüchtlingsunterkünfte nur noch 60 Millionen Euro im Investitionsfonds vorgesehen seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann der Berliner Morgenpost. In einem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung an den Hauptausschuss vom Oktober 2015 sei noch von 100 Millionen Euro die Rede gewesen.
Verfasst am So, 2016-01-31 13:28

ND: Saubere Stadt gefordert

Grüne und Linkspartei fordern, dass das Land Berlin seine Investments in Kohle, Öl und Gas beendet.
Verfasst am Mi, 2016-01-27 16:20

Berliner Zeitung: "Kollatz-Ahnen hält nichts von Schäubles Plan"

Zumindest ein Horrorszenario aus Berliner Sicht konnten die SPD-regierten Länder in den Verhandlungen abwenden: dass jede neue Wohnung gefördert wird, unabhängig von ihrem Preis. Schäubles aktueller Vorschlag sieht vor, dass Wohnungen mit Baukosten bis zu 2 200 Euro pro Quadratmeter vom Staat gefördert werden – das entspricht den durchschnittlichen Baukosten der öffentlichen Wohnungsunternehmen in Berlin. Ursprünglich sollte es gar keine Kostenobergrenze geben.
Verfasst am Mi, 2016-01-27 13:45

TSP: "Rechtsextreme rufen zu Demo in Berlin auf"

Unter dem Motto "Angela Merkel muss weg – Wir schaffen das“ rufen verschiedene rechtsextreme sowie islam- und flüchtlingsfeindliche Organisationen zu einer Demonstration in Berlin auf. Im Internet wird auf etlichen Webseiten bundesweit für die Veranstaltung am Samstag, den 12. März, mobilisiert. Als Veranstaltungsort wird der Washingtonplatz am Hauptbahnhof genannt. Das Datum ist bewusst gewählt; am darauf folgenden Sonntag werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Landtage neu gewählt. ...
Verfasst am Do, 2016-01-21 13:32

Seiten