Mein Artikel in " Stachlige Grüne Argumente" 1/2014

Berlin im NSU-Sumpf?!

Im Zuge der Aufarbeitung des NSUKomplexes kommen immer noch Ermittlungspannen und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ans Licht. Auch Berliner Behörden sind davon betroffen. Trotz zahlreicher Informanten im NSU-Umfeld, waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, die Mordserie als rechtsextreme Mordserie zu erkennen geschweige denn zu stoppen.

Im September 2012 wurden erste Versäumnisse
der Berliner Behörden öffentlich.
Wir bemühen uns seitdem um
die Aufklärung der Hintergründe und
Zusammenhänge der Verstrickungen
von Berliner Sicherheitsbehörden in
den NSU-Komplex. Bei der Aufklärung
sind wir auf vieles gestoßen: Auf mehrere
relevante Vertrauenspersonen (VP)
beim Landeskriminalamt Berlin (LKA)
– sprich V-Männer der Polizei – und auf
geschredderte Akten beim Landesverfassungsschutz.
Viele weitere Abgründe
tun sich auf: Das Berliner LKA gab seinen
rechtsextremen V-Männern türkische
Namen, dem Bundestagsuntersuchungsausschuss
wurde zunächst gar
nicht, dann unvollständig geantwortet;
Innensenator Henkel belügt das Parlament.
Er verspricht vollständige Transparenz,
statt jedoch Fragen der Opposition
zu beantworten beschimpft er sie
in den Sitzungen des Innenausschusses.

Mehrere V-Männer der Berliner Polizei im NSU-Umfeld

Zunächst wurde bekannt, dass das Berliner
LKA über zehn Jahre, von November
2000 bis Januar 2011, Thomas S. als
Vertrauensperson „VP 592“ geführt hatte.
Thomas S. wird heute vom Generalbundesanwalt
als „Beschuldigter“ genannt.
Er hatte unmittelbaren Kontakt mit
Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe. Ende der 1990er Jahre
war er einige Monate mit Beate Zschäpe
liiert und besorgte dem Trio Sprengstoff.
Nach dem Untertauchen des
rechtsextremen Trios suchten sie ihn
auf und er vermittelt ihnen eine Wohnung.
Thomas S. lieferte während seiner
zehnjährigen Zeit als VP fünf Hinweise,
die für den NSU-Komplex relevant
sind und unter Umständen zu
einem früheren Auffinden des Trios
hätten führen können. Die Hinweise
bezogen sich auf das enge Umfeld des
NSU sowie auf das Trio selbst und hätten
damals an die Sicherheitsbehörden anderer
Bundesländer weitergegeben
werden müssen – was das LKA Berlin
aber nicht tat. In der V-Mann Akte von Thomas S. sind
auch Bezüge zu Carsten S. zu finden, der
damals unter dem Decknamen „Piatto“
V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes
war und ebenfalls auf der sogenannten
129er Liste des Generalbundesanwalts
als „Unterstützer“ geführt wird,
da er sich für das NSU-Trio nach Waffen
umgesehen haben soll. Dieser „Piatto“
war wiederum der rechte Bombenbau-
Kamerad eines weiteren V-Manns der
Berliner Polizei. Bei dieser dritten Person
handelt es sich um die „VP 598“ –
Klarname Nick Greger.

Die NSU bestand aus mehr als drei Personen

Im Januar 2014 wurde bekannt, dass das
Berliner LKA Nick Greger von 2001 bis
2003 als VP geführt hatte. Greger ist ein
bundesweit bekannter militanter (Ex-)
Neonazi. Er hatte gemeinsam mit dem
NSU-Unterstützer „Piatto“ im Jahr 2000
eine Bombe gebaut, die sie für einen
Anschlag auf politische Gegner einsetzen
wollten – wofür Greger verhaftet
und verurteilt wurde. Trotz dieser klaren
Bezüge zum NSU-Umfeld sehen der
Innensenator und die Berliner Polizei
bis heute keine NSU-Relevanz in diesem
Vorgang und wollen die Versäumnisse
der Berliner Sicherheitsbehörden rund
um den NSU-Skandal für beendet erklären.
Für jeden, der es sehen möchte, ist
mittlerweile klar erkennbar, dass es sich
beim NSU um weit mehr, als nur um
drei Leute gehandelt hat.

Grundlegende Reformen bei Sicherheitsbehörden nötig

Die Erfahrungen mit den V-Leuten der
Berliner Polizei im NSU-Komplex zeigen,
dass eine Reform des VP-Wesens
dringend notwendig ist. Der erwähnte
Nick Greger konnte als V-Mann von der
Polizei angeworben werden, obwohl
gegen ihn der Verdacht im Raum stand,
eine terroristischer Vereinigungen gebildet
zu haben (§ 129a, StGB). Diese
fragwürdige Praxis ist auch heute noch
nicht verboten. Das zeigt: Wir brauchen
klare Begrenzungen und schärfere gesetzliche
Regelungen für ein kontrolliertes
Handeln des Staatsschutzes. Der
polizeiliche Staatsschutz muss neu aufgestellt
werden und sich auf Kernaufgaben
konzentrieren.
Der NSU-Komplex macht aber vor
allem eines deutlich: Das Kernproblem
heißt institutioneller Rassismus. Wenn
für Morde an MitbürgerInnen türkischer
Herkunft als erstes auch TäterInnen
türkischer Herkunft vermutet werden,
dann ist das ein grundsätzliches
Problem. Der NSU-Untersuchungsausschuss
des Bundestags hat konkrete
Empfehlungen für Reformen erarbeitet.
Berlin steht in der Verantwortung, die
für die Bundesländer relevanten Maßnahmen
zu übernehmen und umzusetzen.
Rechtsmotivierte Taten müssen
besser geprüft und schneller erkannt
werden. Wir haben das Ziel, eine Kultur
der Diskurs- und Kritikfähigkeit in der
Polizei zu entwickeln, um Reflektionsund
Lernfähigkeit in der Behörde zu
erhöhen.
Auch deshalb benötigen wir mehr interkulturelle
Kompetenz innerhalb der
Polizei und eine höhere Anzahl von
Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund.
Der Umgang mit
Opfern und Angehörigen muss qualitativ
verbessert werden. Insgesamt gilt es,
neue Kontroll- Evaluierungs- und Schulungsmechanismen
zu schaffen. Das betrifft
nicht nur die Polizei, sondern auch
die Staatsanwaltschaft.
Der NSU-Komplex zeigt erschreckend
deutlich, dass der Verfassungsschutz
auf Landesebene keinen Beitrag
in der Aufdeckung der größten rechtsextremen
Mordserie der Bundesrepublik
geleistet hat. Es stellt sich deshalb
die berechtigte Frage, ob wir den Landesverfassungsschutz
in Berlin überhaupt
noch benötigen oder Personal
und finanzielle Mittel nicht effektiver
eingesetzt werden können.

Und jetzt?

Über zwei Jahre nach dem Bekanntwerden
der schrecklichen Taten des
NSU-Trios sind die Ermittlungen noch
lange nicht abgeschlossen. Eine schonungslose
Aufklärung des Totalversagens
der Sicherheitsbehörden ist dringend
notwendig, um endlich Konsequenzen
ziehen zu können und die
Sicherheitsarchitektur zu reformieren.
Diese Aufklärung sind wir nicht zuletzt
den Opfern und deren Angehörigen
schuldig.

 

Clara Herrmann, MdA,

Sprecherin für Strategien gegen

Rechtsextremismus  

 

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