Einladung zur Konferenz

Aufdecken, Aufklären, Verändern - 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror

Standort

Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
Germany
52° 30' 27.072" N, 13° 22' 52.86" E

Darum geht's

Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Taten aufgrund individuellen Versagens, aber auch struktureller Defizite weder verhindern noch aufklären konnten.

Der Verfassungsschutz hat mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene sogar den Aufbau rechter Strukturen gefördert und durch Aktenschredderei die Aufklärung systematisch behindert. Die Polizeibehörden ermittelten konsequent in die falsche Richtung und verdächtigten sogar die Angehörigen der Opfer. 

Mit der Konferenz „Aufdecken, aufklären, verändern – 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ wollen wir die parlamentarische Arbeit im Bund und auf Berliner Landesebene zur rückhaltlosen Aufklärung des NSU-Terrors fortentwickeln. Ebenso gilt es, parlamentarische Initiativen zu echten Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden voranzutreiben.

Das Problem des Erkennens und Aufklärens rechter Gewalttaten in Deutschland ist nicht neu. Bereits im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat 1980 wurden den Sicherheitsbehörden ähnliche Fehler vorgeworfen. Auch hier gibt es zu den Hintergründen der Tat noch viele offene Fragen.

Wir wollen deshalb wissen:

Wird der Rechtsterrorismus in Deutschland seitens der Sicherheitsbehörden verdrängt? Wir diskutieren zusammen mit dem Journalisten Ulrich Chaussy, auf dessen Buch der Film „Der blinde Fleck“ beruht. Seine Recherchen zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats führten ihn zu Ungereimtheiten, Vertuschung und Lügen sowie einer Mauer des Schweigens. Dinge, die sich im Zusammenhang mit dem NSU-Terror wiederholten.

Welche Rolle hat der Staat im Kontext des NSU-Terrors gespielt? Dieser Frage wird Stefan Aust, Journalist und Autor des Buches „Der Staat und die Mordserie des NSU“, in einem Vortrag mit anschließender Diskussion nachgehen.

Welche Veränderungen sind bei Polizei und Verfassungsschutz nötig? In Workshops wollen wir gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, PraktikerInnen und ExpertInnen erarbeiten:

  • Wie lässt sich das Problem struktureller Rassismus bei der Polizei angehen?
  • Wie kann ein struktureller Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft gestaltet werden?
  • Welche Verbesserungen sind auf Landesebene beim Berliner Staatsschutz erforderlich?

Wir laden Sie/Euch herzlich ein mit uns zu diskutieren.

Die Anmeldung erfolgt über diesen Link auf der Seite der Bundestagsfraktion.

  Zeit: Freitag, 07.11.2014, 18:00 Uhr bis Samstag, 08.11.2014, 17:00 Uhr          Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstr.5 10117 Berlin   ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------         Programm:  

7. November

Filmvorführung und Diskussion

Ort:

Kino Eiszeit
Zeughofstraße 20 2. Hinterhof/1. Stock
10997 Berlin.  

17.30

Einlass

18.00

Filmvorführung „Der blinde Fleck“

19.30

Diskussion „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Die Verdrängung des Rechtsterrors in Deutschland“

mit

Ulrich Chaussy, Co-Autor des Drehbuchs, Journalist und Autor

Andrea Röpke, Journalistin

Hans-Christian Ströbele MdB, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Clara Herrmann MdA, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin  

 

8. November

Konferenz

9.00

Einlass und Anmeldung

9.30

Begrüßung

Dr. Anton Hofreiter MdB
Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Ramona Pop MdA
Fraktionsvorsitzende
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

10.00

Welche Rolle hat der Staat im Kontext des NSU-Terrors gespielt?

Keynote und Diskussion

Stefan Aust
Journalist und Autor

11.00

Parallele Workshops

Workshop 1: Struktureller Rassismus – Vorurteilsstrukturen – Interkulturelle Kompetenz bei der Polizei

Dipl. Krim. Daniela Hunold
Deutsche Hochschule der Polizei

Prof. Dr. Rafael Behr
Akademie der Polizei Hamburg

Özge Pınar Sarp
NSU Watch und apabiz e.V. (angefragt)

Moderation: Irene Mihalic MdB
Sprecherin für innere Sicherheit
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

Workshop 2: Polizeilicher Staatsschutz aus Berliner Perspektive: Reformbedarf

Oliver Stepien
Leiter Staatsschutzabteilung LKA Berlin

Bianca Klose
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Mitglied der Fachkommission „Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus in Deutschland“ der Heinrich-Böll-Stiftung

Carsten Ilius
Nebenklagevertreter NSU-Verfahren (angefragt)

Moderation: Benedikt Lux MdA
Parlametarischer Geschäftsführer, Sprecher für Innenpolitik und Datenschutz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Workshop 3: Polizei – Zivilgesellschaft – Dialog

Friedemann Bringt
Kulturbüro Sachsen e.V. / Mitglied der Fachkommission „Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus in Deutschland“ der Heinrich-Böll-Stiftung

Dr. Akli Kebaili
Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) der Stadt Frankfurt am Main (angefragt)

Uwe Löher
Ansprechpartner der Polizei Berlin für interkulturelle Aufgaben

Moderation: Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

12.45

Mittagspause

13.45

Podium „Reformdedarf bei der Polzei“

Prof. Dr. Heidi Mescher
Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) Schleswig-Holstein

Dipl. Krim. Günter Schicht
freier Trainer und Berater

Clara Herrmann MdA, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Klaus Kandt
Polizeipräsident Berlin

Moderation: Irene Mihalic MdB
Sprecherin für innere Sicherheit
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14.45

Kaffeepause

15.15

Podium: Wie weiter mit dem Verfassungsschutz?

Dr. Horst Meier
Autor und Jurist

Dr. Rainer Erb
TU Berlin, Zentrum für Antisemitismusforschung

Dr. Konstantin von Notz MdB
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Martina Renner MdB
Sprecherin für antifaschistische Politik, DIE LINKE Bundestagsfraktion

Moderation: Ulrich Chaussy
Journalist und Autor

16.45

Schlußwort

17.00

Get Together