Bericht

Reform Länderfinanzausgleich mit Grünen gerecht und transparent

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dabei geht es um den Länderfinanzausgleich, aber auch um die weiteren Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Gesucht wird eine Antwort auf die Frage, wie die Bundesländer trotz knapper Kassen und Schuldenbremse auch zukünftig ihre Aufgaben erfüllen können. Viele unterschiedliche Vorstellungen stehen im Raum, widerstreitende Interessen prägen die Debatte.?

Der Länderfinanzausgleich soll gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sicherstellen. Doch angesichts der konträren Positionen in den Verhandlungen und mit Blick auf die Klage aus Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich stellt sich die Frage: Ist die Solidarität unter den Ländern am Ende?

Darüber diskutierten am 9. Oktober die Bremer Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert, der Berliner Staatssekretär für Finanzen Klaus Feiler und die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Abgeordnetenhaus, Clara Herrmann. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop. Unter den Gästen fanden sich nicht nur VertreterInnen der beiden Stadtstaaten Bremen und Berlin ein, sondern auch Interessierte aus Brandenburg sowie aus der Berliner Stadtgesellschaft und der grünen Partei.



In der Diskussion ging es kontrovers zur Sache. Insbesondere der zukünftige Umgang mit dem Solidaritätszuschlag mit einem Volumen von 19 Milliarden Euro wurde unter den Diskutanten kontrovers diskutiert. Einige Landesregierungen (darunter Bremen) möchten mit den Mitteln eine Altschuldenregelung etablieren, die Ostdeutschen Bundesländer (darunter auch Berlin) wollen damit weiterhin strukturschwache Regionen unterstützen, ab 2020 aber über die neuen Bundesländer hinaus. Nicht zuletzt durch das so genannte „Scholz-Schäuble-Papier“ zeichnet sich allerdings ab, dass es wohl zu einer Integration des Soli in die Einkommenssteuer kommen wird. Die Vor- und Nachteile dieser Integration wurden ebenfalls im Rahmen der Debatte beleuchtet.

Karoline Linnert hob hervor, dass sich alle Bundesländer mit GRÜNER Regierungsbeteiligung auf gemeinsame Positionen in den Verhandlungen geeinigt haben, darunter das Bekenntnis zu einem kooperativen Föderalismus und den nachhaltigen Abbau bestehender Altschulden.

Clara Herrmann verwies auf die Erfolge der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Durch den grünen Parlamentsantrag „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent gestalten“ (siehe Dokument unten) konnte der Senat dazu verpflichtet werden, das Parlament regelmäßig zu informieren. Weiterhin wurde der Senat dazu angehalten, in den Verhandlungen darauf zu drängen, dass kein Land schlechter gestellt wird, als bisher. Zudem wurde beschlossen, dass Berlin sich für eine Form der Altschuldenregelung starkmacht. Eine Beteiligung der Landesparlamente an den Verhandlungen lehnten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus leider ab.

Einig war man sich auf dem Podium, dass die so genannte Stadtstaatenregelung (nach der jedeR EinwohnerIn eines Stadtstaates im Länderfinanzausgleich mit 135 Prozent gewichtet wird) in jedem Fall beibehalten werden muss. Jeder Prozentpunkt Verlust würde 100 Millionen Euro weniger für Berlin bedeuten. Das kann sich das Land Berlin nicht leisten, und auch für Bremen und Hamburg ist die Stadtstaatenregelung zentral.

Staatssekretär Feiler verortete Berlin nicht nur in der solidarischen Linie der Stadtstaaten, sondern mit Zustimmung der anwesenden ZuhörerInnen und DiskutantInnen auch in der Gruppe der Ost-Länder. Gemeinsam mit dem Publikum wurden auch einzelne Finanzströme, darunter z. B. Mittel zur Eingliederungshilfe, Finanzierung des ÖPNV oder das Bafög genauer unter die Lupe genommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Thema Länderfinanzausgleich und Bund-Länder-Finanzbeziehungen weiter aktiv begleiten. Wenn am 11. Dezember die Ministerpräsidenten zusammenkommen, um darüber erneut zu verhandeln, wählt das Berliner Abgeordnetenhaus gerade einen neuen Regierenden Bürgermeister. Es steht bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel – zu viel, um die Verhandlungen durch eine rot-schwarze Personalkrise zu gefährden.