Antrag: Schulsanierung anpacken und zwar sofort!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schulsanierung anpacken und zwar sofort!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit den Bezirken folgende Maßnahmen zu verabreden, um den Sanierungsstau an den Schulen zu beheben:
1. Der Senat verständigt sich gemeinsam mit den Bezirken auf einen Kriterienkatalog, nach dem der tatsächliche Sanierungsstau in den einzelnen Bezirken transparent dargestellt wird.
2. Der Senat erstellt gemeinsam mit den Bezirken einen Fahrplan, um den Sanierungsstau an den Berliner Schulen abzuarbeiten.
3. Der Senat erarbeitet gemeinsam mit den Bezirken, welche Verfahren geändert werden müssen, um einen besseren Abfluss der zur Verfügung stehenden Haushalts- und Programmmittel zu gewährleisten.
4. Der Senat verständigt sich mit den Bezirken auf immobilienwirtschaftliche Richtwerte, auf deren Basis die für die Gebäudesanierung und -instandhaltung notwendigen Finanzmittel berechnet werden können.
5. Der Senat prüft gemeinsam mit den Bezirken, ob eine neue Organisationsform beim Gebäudemanagement der Schulen notwendig ist und erarbeitet auf dessen Grundlage ein Konzept, das dem Abgeordnetenhaus vorzulegen ist.


Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 28. Februar 2015 zu berichten.

Begründung:

Das Land Berlin fährt seine Schulen seit Jahren auf Verschleiß. Fast wöchentlich finden sich in den Medien Berichte über Mängel an Schulgebäuden. Schadhafte Elektrik, bröckelnder Putz, Fenster, die aus ihren Rahmen fallen oder Decken, die einstürzen, sind keine Seltenheit mehr an Berliner Schulen. So stellt sich die Frage, ob es in Berlin überhaupt noch eine Schule gibt, die keine baulichen Mängel aufweist.
All dies geschieht trotz der Tatsache, dass Schulgebäude fachlich zurecht als dritter Pädagoge gelten. Schülerinnen und Schüler aber auch Lehrerinnen und Lehrer verbringen einen Großteil ihrer Lebenszeit an diesem Ort. Aber an Orten, an denen man sich nicht wohl fühlt, fällt das Lernen und Arbeiten schwer. Schulgebäude haben einen erheblichen Einfluss auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler sowie auf die Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte. Falsch beheizte Räume, undichte Fenster und Ähnliches konterkarieren nicht nur die Ansätze der Umweltbildung. Schlechte Akustik führt zu Stress und Gesundheitsproblemen. Dauerbaustellen führen zu Raumknappheit – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Deshalb muss der Senat endlich handeln und das Thema Schulsanierung ganz oben auf die politische Agenda setzen.
Derzeit versucht der Senat die Schuld für diese Probleme von sich zu weisen, indem er zum einen die Verantwortung den Bezirken als Schulträgern zuschiebt, und zum anderen die zu geringen Zuweisungbeträge an die Bezirke mithilfe des Schul- und Sportanlagen-Sonderprogrammes (SSSP) öffentlichkeitswirksam kaschiert. Dieses längst nicht mehr glaubwürdige Spiel muss aufhören.

Statt sich weiter die Verantwortung für die Missstände gegenseitig zuzuschieben, müssen Senat und Bezirke sich die Lösung des Problems gemeinsam vornehmen. So muss sich auf eine gemeinsame Definition und Erhebungsform des Sanierungsbedarfes geeinigt werden. Zuletzt lagen etwa die Angaben für den Sanierungsbedarf zwischen Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg um 350 Millionen Euro auseinander – eine Differenz, die nicht durch die Realitäten gerechtfertigt ist, sondern davon abhängt, was alles dazu gezählt wird. Deshalb sind gemeinsame Kriterien zur Bestimmung des Sanierungsbedarfs dringend notwendig.
Zudem sind auf der Basis des Gebäudebestandes bzw. der Gebäudewerte immobilienwirtschaftlicher Richtwerte zu erarbeiten, die die Instandhaltung auf eine rational berechenbare Basis stellen und die Steuerungswirkungen innerhalb des Zuweisungssystems sichtbar machen. Auch sind gerade bei den derzeitig parallel laufenden, notwendigen Kapazitätsausbau-Aktivitäten die Begrifflichkeiten von Bauunterhaltung, Sanierung und Aus- bzw. Neubau klar zu definieren und zu trennen. Auf dieser Basis kann dann ein gemeinsamer Fahrplan erarbeitet werden, um den Sanierungsstau sinnvoll abzuarbeiten.
Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Bezirke die vorhandenen Sanierungsmittel nicht vollständig verausgaben. Hier muss dringend geklärt werden, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden können. Dabei muss auch geklärt werden, ob das insbesondere in den bezirklichen Bauämtern vorhandene Personal und seine Qualifikation ausreicht. Hinzu kommt, dass sich die unterschiedlichen Ämter gerne in einem Zuständigkeits-Ping-Pong die Verantwortung gegenseitig zuschieben, wenn etwas schief läuft. Die Rolle und Aufgabe der unterschiedlichen Akteure sowie ihrer Zusammenarbeit muss geklärt werden. Wie die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure effektiver gestaltet werden kann und ob eine neue Verteilung der bisherigen Aufgabenlast den Sanierungsstau zügiger abarbeitet, muss im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Hierbei wird es dann auch um Fragen des Gebäudemanagements gehen. Sind die bisherigen Verfahren innerhalb des Zuweisungssystems effizient genug oder brauchen wir eine neue Regelung um Prozesse zügiger in Gang zu setzen?


Berlin, den 7. November 2014


Pop Kapek Remlinger Herrmann

und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag steht Ihnen unten als Download zur Verfügung.