Beschluss zum Länderfinanzausgleich

Zukunftssicher planen, solidarisch gestalten - Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent organisieren

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin stellt folgende
Grundsatzposition zu den anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern fest:


Ende des Jahres 2019 treten das Finanzausgleichsgesetz und das Maßstäbegesetz außer Kraft,
zeitgleich laufen weitere Vereinbarungen aus, die die Finanzbeziehungen des Bundes zu den
Ländern, der Länder untereinander und damit indirekt auch zu den Kommunen regeln. Dazu
gehören der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne, die Regelungen zum Solidarpakt II,
die einzelnen Regelungen des Maßstäbegesetzes sowie zahlreiche andere Vereinbarungen, z.B.
das Entflechtungsgesetz über Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Auch die
weitere Verwendung der Mittel des Solidaritätszuschlags ist zu klären. Gemessen am Volumen
der Umverteilungswirkung sind Steuerzerlegungsmechanismen, Solidaritätszuschlag und die
zahlreichen vertikalen Finanzströme bedeutender als der Länderfinanzausgleich im eigentlichen
Sinne. Dennoch hat dieser eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit, da er der einzige
horizontal zwischen den Ländern wirkende Mechanismus ist und als solcher zurzeit von zwei
Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt wird.
Ab 2020 greift die Schuldenbremse. Länder können dann keine Ausgaben mehr über Kredite
finanzieren. Für Länder und Kommunen ist es daher umso wichtiger, rechtzeitig vor 2020
Planungssicherheit darüber zu haben, wie die von Ihnen finanzierten Leistungen zukünftig
finanziert werden. Nur mit einer langfristig gesicherten Grundlage der Finanzbeziehungen
zwischen dem Bund, den Ländern und damit auch den Kommunen kann die Schuldenbremse
eingehalten und können gleichzeitig die Herausforderungen einer möglichst frühzeitigen und
umfassenden Kinderbetreuung, einer verbesserten Bildung an Schulen und Hochschulen und
einer zukunftsfähigen Infrastruktur, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, bewältigt
werden.

Der vollständige Beschluss steht Ihnen unten auf dieser Seite als Dokument zum Download zur Verfügung.