Retrospektive NSU-Konferenz

Für den 7. und 8. November 2014 hatten die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die grüne Bundestagsfraktion dazu eingeladen, im Rahmen einer Konferenz die parlamentarische Arbeit im Bund und auf Berliner Landesebene zur rückhaltlosen Aufklärung des NSU-Terrors zu diskutieren. Im Fokus standen dabei die grünen Forderungen zur Reform der Polizeibehörden und beim Verfassungsschutz.

Die Probleme beim Erkennen und Aufklären rechter Gewalttaten in Deutschland sind nicht neu. Um das zu unterstreichen, luden die Fraktionen zum Auftakt der Konferenz am Abend des 7. November 2014 zur Filmvorführung "Der blinde Fleck" mit anschließender Diskussion ein. Der Film beleuchtet die Ermittlungen und Ungereimtheiten im Fall des Oktoberfestattentats 1980, das schwerste Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Bei der Konferenz am folgenden Tag diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, von Bürgerrechtsorganisationen, der Wissenschaft und der Polizei Defizite und mögliche Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz.

Dabei erinnerte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Dr. Anton Hofreiter namentlich an die Todesopfer des NSU sowie die Verantwortung der Politik: „Die strafrechtliche Aufarbeitung erfolgt vor den Gerichten, aber die Politik muss aufklären, wie es zu diesem eklatanten Versagen unserer Sicherheits- und Ermittlungsbehörden kommen konnte. Für uns Grüne bedeutet das Verantwortung für eine rückhaltlose Aufklärung und grundlegende Konsequenzen.“ Der Bund müsse zudem alles tun, um Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen, dazu gehöre auch eine ausreichende finanzielle Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts.

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, unterstützte dies: „Auch wenn wir den Fokus heute auf die Behörden richten, so darf eines nicht aus dem Blick geraten: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen Neonazis und Rechtspopulisten ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Gefahr von Rechts eine reelle.“ Sie berichtete von der Verstrickung der Berliner Behörden mit dem NSU-Komplex: Berlin liefere ein weiteres Puzzlestück zu dem Gesamtbild, dass der NSU nicht nur aus drei einsam agierenden und mordenden Neonazis bestand, sondern sich über die Jahre mehr oder minder ungehindert ein Netzwerk und Strukturen bilden konnten, die die Unterstützung für das mörderischen Tun lieferte.

Andreas Förster, Herausgeber des Buches „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur"“, benannte in seiner Keynote eindringlich noch immer offene Fragen zum NSU und seinem Unterstützernetzwerk, zu Ungereimtheiten und zur Verstrickung von Verfassungsschutzbehörden auf. Statt schonungslos aufzuklären, wie es die Bundeskanzlerin noch versprochen hatte, lenken Behörden ab, die Öffentlichkeit wird getäuscht – und geradezu für dumm verkauft, kritisierte Förster.“

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte gezeigt, dass die Fehl- und Nichtermittlungen im Hinblick auf die Morde des NSU mit rassistischen Vorurteilen in Zusammenhang standen. Ein Workshop befasste sich daher eingehend mit dem Thema „struktureller Rassismus“ bei der Polizei. Da in Berlin der Berliner Staatsschutz besonders in der Kritik stand, beschäftigte sich ein anderer Workshop mit dessen Reformbedarf. Nach dem Sondervotum der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses ist es nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft, die erforderliche Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus voranzutreiben; mit einem strukturierten Dialog kann aber erreicht werden, dass Erkenntnisse und Erfahrungswissen der zivilgesellschaftlichen Initiativen von der Polizei besser wahrgenommen und genützt werden […]“. Wie ein solcher Dialog aussehen könnte, war Thema eines weiteren Workshops. Was also insgesamt tun bei der Polizei, damit sich Defizite und Fehler, die im Zusammenhang des NSU-Terrors bekannt wurden, nicht wiederholen? Dies diskutierte ein breites Podium im Anschluss und unter Einbeziehung der Workshop-Themen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte aus Sicht unserer grünen Abgeordneten zudem deutlich gemacht, dass der Verfassungsschutz in jetziger Form nicht weiter tragbar ist. Denn dieser hatte mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene sogar den Aufbau rechter Strukturen gefördert und durch Aktenschredderei die Aufklärung systematisch behindert. Vor diesem Hintergrund erörterte ein Podium unter Einbeziehung von Reformvorschlägen der beiden grünen Fraktionen, wie es denn mit dem Verfassungsschutz überhaupt weitergehn kann.

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