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Stachel: "Erst rassistische Hetze, dann menschenfeindliche Taten"

Die rechte und rechtsextreme Szene hetzt seit Monaten massiv gegen geflüchtete Menschen in Berlin. Es gibt einen besorgniserregenden Anstieg von Angriffen mit rechtem Hintergrund auf
Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin.

Im Jahr 2013 zählt die offiziellen
Polizeistatistik fünf Delikte, die sich
gegen Geflüchtete oder Unterkünfte
für Geflüchtete richteten. 2014 sind
es 41 Fälle, das ist eine Steigerung um
820 Prozent. Bis auf fünf nicht einstufbare
Fälle handelt es sich durchweg
um Angriffe die der „politisch
motivierten Kriminalität rechts“ zugeordnet
werden. Sprich ein rechtes und
rassistisches Motiv liegt den Taten
zugrunde. Am stärksten betroffen ist
der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit
insgesamt zwölf Delikten, danach folgen
Buch mit acht und Köpenick mit
sieben Fällen. Es werden Bauzäune
vor geplanten Unterkünften umgeworfen,
rechtsextreme Parolen an
Wände geschmiert, Böller an Eingängen
von Flüchtlingsunterkünften gezündet,
Menschen bedroht, beleidigt
und angegriffen. Fast kein Straftatbestand
fehlt. Die Gewaltbereitschaft
der rechtsextremen Szene ist enorm
hoch: von Sachbeschädigung über
Hausfriedensbruch, von Verwendung
verfassungsfeindlicher Symbole bis
zu Herbeiführen von Sprengstoffexplosion
und gefährlicher Körperverletzung.
Eine Häufung der Taten liegt in
der zweiten Jahreshälfte, sprich genau
zu der Zeit, als es fast täglich
rechte Demos gegen Geflüchtete
in Berlin gab. Seit Monaten gehen
vermeintliche Bürger*inneninitiativen
insbesondere in den Stadtteilen Pankow-
Buch,Köpenick und Marzahn
auf die Straße, um Stimmung gegen
Geflüchtete zu machen und menschenverachtende
Parolen zu verbreiten.
Diese Aktionen werden nicht
von Anwohner*innen, sondern von
der rechtsextremen Szene in Berlin
organisiert und gesteuert. Hinter
den menschenfeindlichen Hetzkampagnen
gegen Geflüchtete in Berlin
steht die organisierte, gewaltbereite
rechtsextreme Szene. Dabei gibt es
eine personelle und inhaltliche Überschneidung
mit der NPD.
Rechtsextremismus und Rassismus
bleiben in ganz Berlin ein erschreckendes
Problem. Die Anzahl rassistischer
Angriffe ist 2014 besorgniserregend.
So zählt ReachOut, die Beratungsstelle
für Opfer rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt, 179 Angriffe
in Berlin, darunter 100 mit dem Tatmotiv
Rassismus.
Die hohen rassistisch motivierten
Angriffszahlen sind im Zusammenhang
mit den Protesten gegen Geflüchtete
in Berlin und mit „Pegida“,
„Bärgida“ und Co. zu sehen. Diese
menschenfeindliche Stimmung bietet
den Nährboden für rechtsextreme
Angriffe und Gewalt. Rechtsextreme,
gewaltbereite Täter werden in
ihrem Handeln bestärkt und durch
die Demonstrationen zu Angriffen
motiviert.

Solidarität mit Geflüchteten
und Opfern rechter Gewalt
Wir stehen auf der Seite der Geflüchteten
und der Menschen, denen
der unverhohlen demonstrierte
Rassismus auf Berlins Straßen Angst
macht und an der Seite derjenigen,
die Opfer von rechter Gewalt werden.
Wir unterstützen alle, die sich für
eine Willkommenskultur und gegen
Rechts engagieren. Zentral ist es für
uns, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren,
Initiativen gegen Rechts zu
stärken, Opfer vor rechter Gewalt zu
schützen und den Ermittlungsdruck
gegen Neonazis zu erhöhen.
Die Zivilgesellschaft zeigt seit Monaten
Solidarität mit Geflüchteten
und stellt sich erfolgreich gegen rassistische
und rechtsextreme Parolen
und Aufmärsche. Denn wir haben in
Berlin keinen Platz für Neonazis.

Clara Hermann,
Mitglied des Abgeordnetenhauses,
Sprecherin für Strategien gegen
Rechts

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