Plenarsitzung

Meine Rede zum Antrag meiner Fraktion: " V-Leute abschaffen"

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 10.09.2015

Clara Herrmann (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn eine Maßnahme mehr schadet als nützt, dann braucht man sie nicht. Wer dieser Logik folgt, der muss einsehen: V-Leute beim Verfassungsschutz haben dort nichts verloren.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marion Platta (LINKE) und Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Es gibt seit der Gründung der Bundesrepublik zig Skandale rund um V-Leute, die das eindrucksvoll belegen. Das erste Beispiel: Der Mord am V-Mann Ulrich Schmücker sollte gerade Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, bekannt sein. Der Berliner Verfassungsschutz versteckte jahrelang die Mordwaffe im hauseigenen Tresor – mit Fingerabdrücken eines anderen V-Mannes und eines V-Mann-Führers darauf. Was passierte anschließend? – Der Verfassungsschutz manipulierte auch noch das Gerichtsverfahren. Oder das bereits hier angesprochene Thema erstes gescheitertes NPD-Verbotsverfahren: Woran scheiterte es? – Genau, an der V-Mann-Problematik. Das zweite NPD-Verbotsverfahren droht nun auch genau an der V-Mann-Problematik zu scheitern. Oder der NSU-Skandal, wo jahrelang so lange V-Leute in rechtsterroristischen Kreisen geführt worden sind, dass man schon aufpassen muss, nicht den Überblick zu verlieren, bei „Corelli“, „Piatto“, „Tarif“ und wie sie alle heißen. Diese Fälle zeigen deutlich: Der Schaden, den V-Leute anrichten, ist in jedem Fall größer als der Nutzen, den sie unserem Rechtsstaat angeblich bringen sollen. Die Bezeichnung dieses nachrichtendienstlichen Instruments ist an sich schon Ausdruck einer Irreführung: Vertrauensleute. Was soll man darunter eigentlich verstehen? Die sogenannten Vertrauensleute gehören doch zu genau der verfassungsfeindlichen Szene, die man gerade wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit beobachten will. Das heißt, im Ergebnis legt sich der Staat immer mit dem Staatsfeind unter eine Decke. Da das den Herren und wenigen Damen Verfassungsschützern wohl auch nicht ganz geheuer ist, verfahren sie nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – und überprüfen grundsätzlich alle von V-Leuten gemachten Angaben. Oder man sollte besser sagen: Sie versuchen es. Der Verfassungsschutz stößt hierbei nicht nur an seine Grenzen, sondern wird regelrecht vorgeführt. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall des Thüringer V-Mannes Tino Brandt. Der spricht ganz offen mit einem anderen Neonazi über das lukrative Nebengeschäft mit dem Verfassungsschutz: Wenn man nicht will, dass überhaupt überprüft wird, was ein V-Mann dem Verfassungsschutz erzählt, oder nicht möchte, dass diese Informationen vom V-Mann-Führer weitergegeben werden, dann solle man einfach sagen, dass man der Einzige ist, der das weiß. – Nach diesem Prinzip finanziert der Geheimdienst überhaupt erst den Thüringer Heimatschutz oder die NPD. Man kann also sagen: Der Verfassungsschutz finanziert den Aufbau von Staatsfeinden. Es sind eben keine Unterstützer geheimdienstlicher Arbeit, sondern Nazis mit Nebeneinkünften – und zwar aus Steuergeldern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Man muss auch deutlich sagen: V-Leute sind nicht das einzige nachrichtendienstliche Mittel, das der Verfas-sungsschutz einsetzen kann. Es gibt viele weitere, die hier bereits häufiger Thema waren. Jetzt wäre der Zeitpunkt, um zu handeln. Die deutschen Geheimdienste stecken in einer tiefen Legitimationskrise: mit dem NSU-Skandal eine Mordserie nicht verhindert, unzählige V-Leute beteiligt, Totalversagen – oder auch das Totalversagen beim NSA-Skandal. Und was passiert nach dieser Legitimationskrise? – Es gibt Untersuchungs-ausschüsse. Aber was ist mit Konsequenzen? – Mehr Geld, mehr Eingriffsrechte für die Geheimdienste, und V-Leute dürfen künftig auch noch straffrei nach Hause gehen, wenn sie sich an einer strafbaren Vereinigung beteiligen oder szenetypische Straftaten begehen. Das heißt in der Konsequenz, trotz dieses Versagens bekom-men Rechtsextreme und andere Staatsfeinde künftig auch noch einen Freibrief dafür, wenn sie Straftaten begehen. Dass die Geheimdienste pauschal gestärkt ohne jegliche Strukturreform aus diesen Skandalen hervorgehen, das ist ein weiterer Skandal.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Auch der Berliner Verfassungsschutz hat einschlägige Akten geschreddert. Was ist die Konsequenz? – Im letz-ten Doppelhaushalt knapp 30 Prozent mehr Geld und mit diesem Haushaltsentwurf eine 25-prozentige Personal-steigerung, alles nach dem Prinzip der Koalition „Viel hilft viel“. Auf der anderen Seite: nichts. Kein bisschen mehr Transparenz, kein bisschen mehr parlamentarische Kontrolle und keine wirklichen strukturellen Änderun-gen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie nicht Ihrer Verantwortung gerecht werden und bereit sind, aus offen-sichtlichem Versagen strukturelle Konsequenzen zu zie-hen, dann stellen Sie sich selbst ins Abseits. Keine V-Leute beim Verfassungsschutz wäre zwar nur ein Schritt, aber kein unbedeutender, und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag.

– Danke!                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]