PRESSEMITTEILUNG

Doppelhaushalt 2016/2017 – Grüne Investitionen für eine lebenswerte Stadt

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, und Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagen zu grünen Investitionsplänen im Doppelhaushalt 2016/2017:

Berlin hat in den vergangenen Jahren genügend Haushaltsüberschüsse aufgebaut, um die Kosten für Unterbringung und Integration der Geflüchteten ohne Steuererhöhungen und neue Schulden zu bewältigen. Wir Grünen tragen das Konzept mit, dafür 600 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Angesichts der unübersichtlichen Lage, schlagen wir vor, zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr in eine allgemeine Haushaltsvorsorge einzustellen, auf die bei Bedarf zurückgegriffen werden kann.

Der aufgeblasene Wahlkampfhaushalt des rot-schwarzen Senats schafft Spielräume für Umschichtungen. Wir wollen fast 440 Millionen Euro im Doppelhaushalt bewegen. 240 Millionen Euro Mehrausgaben werden wir durch Minderausgaben an anderer Stelle gegenfinanzieren. Für weitere grüne Projekte in Höhe von 200 Millionen Euro stehen uns Mehreinnahmen in gleicher Größe zur Verfügung, davon knapp die Hälfte durch die erhöhten Bundesmittel für den Wohnungsbau und den ÖPNV.

Seit Jahren warnen wir Grünen, dass unterlassene Instandhaltung eine besonders teure Form der Verschuldung und jedes Schlagloch ein Haushaltsloch ist. Mit Bestandssanierung allein ist es inzwischen nicht mehr getan. Berlin wächst und damit steigen auch die Anforderungen an die Infrastruktur. Darum wollen wir insgesamt 225 Millionen Euro in nachhaltige und grüne Investitionen stecken. Dazu gehören etwa zusätzliche 15 Millionen Euro für eine moderne und sichere Radinfrastruktur, 30 Millionen Euro für einen besseren Nahverkehr, 100 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude oder Investitionen in Höhe von 53 Millionen Euro in die Energiewende.

Ein weiterer grüner Investitionsschwerpunkt im Haushalt macht für uns die Betreuung und Bildung unserer Kinder aus, die die Zukunft unserer Stadt darstellen. Hier wollen wir unter anderem für eine bessere Kita-Betreuungsqualität, für verdoppelte Schulbudgets und bessere Schulbauten insgesamt 90 Millionen Euro einstellen. Zudem wollen wir insgesamt 40 Millionen Euro für eine bessere Gesundheitsversorgung, 20 Millionen Euro für die Freie Szene und 63 Millionen Euro für die Wohnraumförderung investieren.


HINWEIS: Die grünen Schwerpunktsetzungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 finden Sie als PDF unten auf dieser Seite.