Mein Beitrag im Stachel

Nein zur rassistischen Hetze gegen Geflüchtete!

Täglich erfahren wir von rassistischen Übergriffen und Taten gegen Geflüchtete oder deren Unterstützer*innen. Die Anzahl der Gewalttaten in den letzten Monaten ist schockierend, auch in Berlin. Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen konsequenter gegen Neonazis und rechtsextreme Vorfälle vorgehen.

Eine Attacke mit Böllern auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hellersdorf, ein Neonazi, der in der S-Bahn auf Kinder uriniert oder ein Rechtsextremist, der den Hitlergruß vor der Flüchtlingsunterkunft in Marzahn zeigt. Diese Taten sind schon längst keine Einzelfälle mehr. Die seit Monaten andauernde Hetze gegen Geflüchtete hat ihre traurigen Höhepunkte in den rassistischen und rechtsextremen Vorfällen in Berlin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Auch Bürger*innen, die sich für Geflüchtete in der Stadt und gegen Rassismus einsetzen, geraten ins Visier von Rechtsextremen. So werden Mitglieder der Willkommensinitiativen wie „Hellersdorf hilft“ oder „Moabit hilft“ bedroht und Zielscheibe von Einschüchterungsversuchen.

Wir stellen uns mit aller Macht gegen diese menschenverachtenden Vorfälle, denn sie sind nicht nur ein Angriff auf die Geflüchteten, sondern auch auf unser Gemeinwesen. Rassismus und rechten Terror werden wir in unserer Gesellschaft nicht dulden.

 

Die Gewalt gegen Geflüchtete wächst

Seit Monaten hetzt die rechtsextreme Szene massiv gegen Geflüchtete in Berlin. Bis Ende September wurden von der offiziellen Polizeistatistik bereits 31 rechte Delikte erfasst, die sich direkt gegen Unterkünfte für Geflüchtete oder deren Bewohner*innen richteten. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres haben sich die Angriffe damit fast verdoppelt.

Auch Fälle rechter Gewalt haben im 1. Halbjahr des Jahres 2015 gegenüber 2014 zugenommen: Insgesamt 64 Gewaltdelikte mit rechter politischer Motivation wurden erfasst. Und das sind nur die offiziellen Zahlen der polizeilichen Statistik, die eine hohe Anzahl von Vorfällen nicht erfasst.

Die Hemmschwelle zu rassistischer Hetze im Netz und rassistischen Gewalttaten sinkt immer weiter. Sie bietet den Nährboden für rechtsextreme Angriffe und Gewalt. Gewaltbereite Täter werden in ihrem Handel bestärkt und zu Angriffen motiviert. Das Bild des ertrunkenen Flüchtlingsjungen an der türkischen Küste wird volksverhetzend auf Facebook kommentiert, am 20. August werden nachts brennende Fackeln auf die Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf geworfen. So genannter „Hate speech“ auf Facebook oder Twitter ist nur eine Vorstufe der Gewalt. Aus Worten sind schon oft Taten geworden. Hassreden im Netz müssen ernst genommen werden. Facebook und andere Unternehmen müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und #hatespeech konsequent löschen. Volksverhetzung muss strafrechtlich verfolgt werden, egal, ob sie auf der Straße oder im Netz erfolgt!

 

Willkommen in Berlin - Rechte Hetze hat hier keinen Platz

Der menschenfeindlichen Stimmung stehen deutlich mehr Menschen gegenüber, die täglich großen Einsatz zeigen, um Geflüchtete in unserer Stadt und in den Bezirken Willkommen zu heißen. Dank des vielfältigen Engagements von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen für Geflüchtete und gegen Rassismus wird eindrucksvoll demonstriert, dass Berlin solidarisch und weltoffen ist. Allen Initiativen und helfenden Menschen gilt unser Dank. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die ehrenamtliche Initiativen „Friedrichshain hilft“ und „Kreuzberg hilft“ gegründet. Welche Bedeutung zivilgesellschaftliche Initiativen haben, wird derzeit mehr als deutlich.

Vor allem ist es aber Aufgabe des Staates, vor allem der Polizei, Geflüchtete zu schützen und Unterkünfte vor Angriffen zu sichern. Es muss alles getan werden, dass die Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns flüchten, sicher sind. Menschen in Not verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität. Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar. Die Polizei steht in der Pflicht mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Neonazis und rechtsextreme Täter vorzugehen. Die Ermittlungsbehörden müssen rechtsextreme Taten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen und bestrafen. Wir dulden keinen rechten Terror - nicht in Berlin, Brandenburg oder anderswo.