In der Presse

Berliner Morgenpost: "193 Millionen Euro für Flüchtlinge, Schulen und Kitas"

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"Die Grünen kritisieren die Aufteilung des zweiten Siwa-Budgets. Es sei "erklärungsbedürftig",

dass für die modularen Flüchtlingsunterkünfte nur noch 60 Millionen Euro im Investitionsfonds vorgesehen seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann der Berliner Morgenpost. In einem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung an den Hauptausschuss vom Oktober 2015 sei noch von 100 Millionen Euro die Rede gewesen.

Herrmann mutmaßt, dass bei den Flüchtlingen gespart werde, um andere Projekte finanzieren zu können, etwa die Gratis-Kita für unter Dreijährige. Die Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bestätigte, dass für die Modularbauten ursprünglich 100 Millionen Euro in der Diskussion gewesen seien."

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