In der Presse

Berliner Zeitung: "Kollatz-Ahnen hält nichts von Schäubles Plan"

Zumindest ein Horrorszenario aus Berliner Sicht konnten die SPD-regierten Länder in den Verhandlungen abwenden: dass jede neue Wohnung gefördert wird, unabhängig von ihrem Preis. Schäubles aktueller Vorschlag sieht vor, dass Wohnungen mit Baukosten bis zu 2 200 Euro pro Quadratmeter vom Staat gefördert werden – das entspricht den durchschnittlichen Baukosten der öffentlichen Wohnungsunternehmen in Berlin. Ursprünglich sollte es gar keine Kostenobergrenze geben. Dann hätte der Staat auch den Bau von Luxuslofts gefördert, und die Kosten für die öffentlichen Haushalte wären explodiert.

Auf Einnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr hätte Berlin nach Schätzungen der Finanzverwaltung verzichten müssen. Die aktuelle Vorlage des Finanzministeriums würden für den Berliner Landeshaushalt Einnahmeverluste von 60 Millionen Euro bedeuten. Auch das ist freilich ein stolzer Betrag, den man nach Meinung der Opposition besser verwenden könnte. „Das Land könnte mit diesem Geld den sozialen Wohnungsbau gezielt fördern, statt es mit der Gießkanne an Investoren zu verteilen“, sagte die Grüne-Abgeordnete Clara Herrmann der Berliner Zeitung.

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