Divestment

Meine Rede zum Antrag: Empfehlungen der Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" umsetzen: Berlin als Divestment-Hauptstadt!

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 28.01.2016

Clara Herrmann (GRÜNE)

Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren!

Was haben die Evangelische Landeskirche Hessen Nassau, die Yale University, das deutsche Versorgungswerk der Presse, die Alliance und die Stadt Belfast gemeinsam, aber nicht mit Berlin? Sie haben Divestment betrieben. Sprich: sie haben sich von klimaschädlichen Aktien, Anleihen oder Investmentfonds getrennt und investieren Klimafreundlich.

Das ist nicht trivial. Heute werden bereits fast 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen in Städten verursacht. Daher hat Berlin eine herausgehobene Verantwortung den fortschreitenden Klimawandel entgegenzuwirken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dazu gehört, dass Berlin sich schnellstmöglich von seinen klimaschädlichen Investitionen verabschiedet. Nach der einhelligen Empfehlung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ sind alle Fraktionen aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass direkte und indirekte Investitionen des Landes Berlin in Unternehmen, deren Geschäftsmodelle den Zielen der Klimaneutralität zuwiderlaufen, beendet und zukünftig ausgeschlossen werden. Da gehört ein entschiedenes Divestment als Baustein mit dazu. Die Interessen der Konzerne und ihrer Anteilseigner*innen stehen dem Klimaschutz diametral gegenüber. Denn Kohle, Öl und Gas, das nicht verbrannt werden kann, ist für die Energieunternehmen wertlos und wird zur "gestrandeten Wertanlage“. Daher kann der, der es mit dem Klimaschutz ernst meint, nicht in schmutzige Energie investieren. Über welches Geld sprechen wir eigentlich? Relevant ist insbesondere der Anteil der Versorgungsrücklage des Landes Berlin der in Aktienfonds investiert wird – das sind derzeit rund 10 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um börsengehandelte Indexfonds, die auch Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft wie RWE, Total oder BASF umfassen.

Es passt nicht zusammen, ambitioniert Klimaschutzziele mit Maßnahmen vor Ort zu verfolgen und gleichzeitig mittels Finanzanlagen die globale Erwärung voranzutreiben. Die Stiftung der Rockefeller Familie, die ihren Reichtum mit der Förderung von Öl in den USA verdiente, will ihr Geld aus der Förderung fossiler Energieträger abziehen. Der norwegische Pensionsfond zieht sein Geld aus Kohleunternehmen ab. Oslo, San Francisco, Melbourne, Oxford: Immer mehr Stiftungen, Universitäten oder Städte und das weltweit ziehen ihr Geld aus fossilen Energiereserven ab und investieren in nachhaltige Sektoren. Alle machen vor das Divestment ganz unproblematisch möglich ist. Die Divestment-Bewegung hat im letztem Jahr auch in Deutschland Fahrt aufgenommen. Als erste Stadt in Deutschland hat Münster ein Zeichen gesetzt und den Abzug der Finanzanlagen aus dem fossilen Energiesektor angekündigt.. Der Landtag von NRW hat gestern beschlossen, die Mittel des Pensionsfonds nachhaltig und fair zu investieren.

Was in Münster, was in NRW möglich ist – das kann Berlin doch auch Auch aus ökonomischer Sicht ist Divestment sinnvoll. Fossile Energiekonzerne kämpfen mit fallenden Börsenpreisen und Verlusten. Allein E.on musste im dritten Quartal des letzten Jahres ein Rekordverlust von fast 7 Milliarden Euro melden. Viele Kommunen z.B. in Nordrhein-Westfalen haben bereits Millionenverluste mit ihren Anteilen an RWE erlitten. Die Anlagenrichtlinien schreiben vor: Die Investitionen des Landes Berlin müssen sicher, rentabel und risikoarm angelegt sein. Nur wer jetzt klimafreundlich investiert, erfüllt diese Grundsätze und handelt auch zukünftig ökologisch und ökonomisch verantwortungsvoll. Es ist eine Chance in nachhaltige Energieträger und zukunftsfähige Branchen zu investieren.

Es gibt also viele gute Gründe zu desinvestieren: Ökologische und ökonomische Es geht darum, dass Berlin bis 2050 klimaneutral werden will und zu einer glaubwürdigen Klimapolitik gehört auch klimaschädliche Investitionen zu beenden. Auch wenn die anderen Fraktionen das Angebot eines gemeinsamen Antrages leider nicht angenommen haben, gehe ich davon aus, dass der einstimmige Beschluss der Enquete Kommission den alle Fraktionen tragen, weiterhin gemeinsamen Konsens ist. Lassen sie uns die Empfehlung Berlin zur Hauptstadt des Divestments zu machen umsetzen. Lassen sie uns doppelt nachhaltig wirtschaften – finanziell und klimapolitisch.

Es gibt keinen Grund zu warten: Berlin, Divest now! Vielen Dank