Im Parlament

Meine Rede zum Haushaltsumsetzungsgesetz

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 28.01.2016


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, Herr Schneider! Heute legen Sie die Karten auf den Tisch.
[Benedikt Lux  (GRÜNE): Der ist schon wieder weg!]
Ach so! Wo ist er denn?
Vizepräsident Andreas  Gram: Herr Schneider sitzt im Raum und winkt!
Clara  Herrmann  (GRÜNE):  Er ist nicht beim RBB, sondern hier! –  Ich möchte zunächst zum finanziell gesehen kleineren Teil kommen, das ist der der CDU. Man kann das mit den Zulagen ja so machen. Hier haben Sie vorgelegt für Notfallsanitäter und Anwärter. Aber um die eigentlich dringende Frage drücken Sie sich herum: die schnellere Anpassung der Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt.
[Beif all bei den GRÜNEN –  Beifall von Uwe Doering  ( LINKE )]
 
Die machen Sie nicht, das klären Sie nicht. Was Sie machen, ist unlauter. Sie versprechen zunächst einmal alles, Personalsteigerungen oder die schon dreimal versproch enen Jubiläumszulagen, und gleich werden wir auch wieder hören, dass Sie das mit der Anpassung eigentlich auch irgendwie wollen. Machen tun Sie es im Haushalt dann aber nicht. Meine Fraktion ist da klar: Wir wollen das Versprechen der Anpassung einlösen, und dafür brauchen wir eine deutlich höhere Anpassungslinie als die 0,5  Prozent.
[Beifall bei den GRÜNEN]
Aber dann muss man auch s  o ehrlich sein und sagen, dass zum Beispiel Personalsteigerungen von 25  Prozent beim Verfassungsschutz nicht gehen.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
Sie entscheiden sich für den anderen Weg. Den halten wir für falsch. Wo bleibt eigentlich als Regierungsfraktion Ihr Gestaltungsanspruch, liebe CDU?  Damit bin ich dann auch schon beim Teil der SPD. In Sachen Aktionismus ohne Plan können sie nämlich von den Kollegen und Kolleginnen von der SPD noch viel lernen.
Vizepräsident Andreas  Gram:  Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider dort hinten?
Clara  Herrmann  (GRÜNE):  Bitte, Herr Schneider!
Torsten  Schneider  (SPD):  Nur für meine Neugierde, geschätzte Kollegin: Wenn Sie jetzt wie die Linkspartei sagen, dass Sie einen besseren Anpassungspfad bei den Beamtenbesoldungen anstreben, können Sie mir dann erklären, weshalb Sie unserer 0,5  Prozent  -  Regelung –  gesetzliche Regelung –  die Zusti mmung verweigert haben?
[Martin Delius  ( PIRATEN ): Das ist  eine gute Frage!]
Vizepräsident Andreas  Gram:  Bitte schön!
Clara  Herrmann  (GRÜNE):  Wir hatten dazu gestern im Haushaltsausschuss –  Sie waren, glaube ich, auch anwesend, Herr Schneider –  einen Änderungsvorschlag. Den hat die Fraktion Die Linke eingebracht und dem haben wir zugestimmt, nä mlich einen deutlich höheren Anpassungspfad zu gehen. Das haben Sie abgelehnt. Deshalb tragen wir Ihren Vorschlag nicht mit. So einfach ist das, Herr Schneider.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Aber ich war beim Aktionismus Ihrer Fraktion. Es ist wirklich traurig, was Sie im Bereich Kita und jetzt aktuell im Hort machen. Dazu muss man erst einmal darstellen, wie die Lage derzeit aussieht. Wir haben ein sehr stark nach Einkommen gestaffeltes Gebührensystem. Bis zu einem Monatseinkommen von 2 195  Euro zahlt man für einen Halbtagsplatz 15  Euro. Bei 6 700 im Monat sind es 198  Euro. Diese Gebührenbefreiung in der Kita, die Sie jetzt machen, kostet den Landeshaushalt 80  Millionen Euro –  und das strukturell pro Jahr. Sie entlasten nicht diejenigen, die wenig haben, denn die zahlen schon w enig oder gar nichts, sondern bevorteilen diejenigen, die besser verdienen.
[Beifall bei den GRÜNEN]
Für uns hat die Qualität Priorität –  und zwar oberste. Berlin hat bei den unter Dreijährigen einen der bundesweit schlechtesten Betreuungsschlüssel. Sie ziehen die Verbesserung des Betreuungsschlüssels um ein Kind pro Gruppe über vier Jahre, Herr Schneider. Wir wollen das in zwei Jahren machen.
Daran sieht man: Sie müssen das machen, weil Sie die Gebührenbefreiun g von Herrn Saleh finanzieren müssen. Darunter leidet die Qualität.
[Torsten Schneider  ( SPD ): Das ist ja Quatsch!]
Sie strecken das auf vier Jahre, wir wollen das innerhalb von zwei Jahren. In Ihrem Paket ist weniger Qualität drin und das, weil Sie die Geb ührenbefreiung von Herrn Saleh finanzieren müssen.
[Beifall bei den GRÜNEN –  Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Jetzt kündigen Sie auch noch an, den Hort kostenlos machen zu wollen. Das kostet strukturell 66  Millionen Euro, Gratiskita und Hort zusammen a  lso 146  Millionen Euro. Das Geld entziehen Sie dem Bereich Schule und Kita.
[Torsten Schneider  ( SPD ): Das ist ja nicht  wahr! Wir haben erhöht und nicht abgesenkt!]
Sie haben nämlich vorher nicht geklärt, was eigentlich für andere Maßnahmen notwendig wären:  Qualität, Ausbau, Abschaffung der Bedarfsprüfung oder anderes. Sie wissen, Herr Schneider, dass das ein Weg ohne Umkehr ist. Gebühren abschaffen kann man schnell, aber einführen nicht.
[Lars Oberg  ( SPD ): Wenn es so  einfach wäre!]
Als Haushaltspolitikerin sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist fatal. Sie schaffen die Gebühren ab, obwohl die angeblichen Nutznießerinnen und Nutznießer davon nicht viel haben, denn sie zahlen wenig. Diejenigen, die davon etwas haben, sind die, die die Hand ausstrecken, das sind die Eltern, die sagen: Für Qualität bezahle ich. Für mehr Qualität bezahle ich die Gebühren.
[Beifall bei den GRÜNEN –  Torsten Schneider  ( SPD ): Können  sie ja –  freiwillig!]
Diese ausgestreckte Hand, in ein Solidarsystem einzuza hlen, die schlagen Sie einfach aus. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Am Ende besteht die Gefahr doch gerade darin, dass sich dann diejenigen, die es sich leisten kö nnen, aus einem schlechten System verabschieden. Dann haben wir am Ende mehr soziale Segregation. Das kö nnen selbst Sie, Herr Saleh, nicht wollen.  Es wird offenkundig: Sie verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben Ihren Streit mit Geld befriedet. Der nächsten Regierung hinterlassen Sie einen Konsolidierungsbedarf von 350  Millionen Euro im Ja  hr 2020.
[Christian Goiny  ( CDU ): So ein Quatsch!]
Mit der Kostenlos  -  Mentalität der SPD werden es 500  Millionen Euro sein. Wir reden darüber, dass dieses Geld im Zweifelsfall knallhart über Sparmaßnahmen erbracht werden muss. Sie haben die Kasse gnadenlos geleert.
[Zuruf von Torsten Schneider  ( SPD )]
Sie haben Bern in die Abhängigkeit der Ergebnisse der Bund -Länder -Finanzverhandlungen gebracht, und das mit Maßnahmen, die eigentlich keiner will, die Eltern nicht, die Experten und Expertinnen nicht und am End  e sogar die SPD  -  Basis nicht, die nämlich auch sagt, Qualität geht vor Gebührenfreiheit.
[Beifall bei den GRÜNEN]
Vizepräsident Andreas  Gram: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Oberg?
Clara  Herrmann  (GRÜNE):  Ich komme zum Ende.
Vizepräsident Andreas Gram: Okay!
Clara  Herrmann  (GRÜNE): Wer solche Altlasten für die nächste Legislaturperiode produziert, der fährt entweder sehenden Auges vor die Wand
[Burgunde Grosse  ( SPD ): Sie müssen ja nicht regieren!]
oder hofft darauf, dass er ab Herbst, Frau Grosse, nicht mehr regiert und deshalb damit nicht umgehen muss. Was bei Ihnen zutrifft, das können Sie selbst entscheiden!
[Beifall bei den GRÜNEN –  Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]