In der Presse

B.Z.: "100 Millionen Euro, aber keiner gibt das Geld aus"

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Da macht der Senat Millionen Euro locker für den Ausbau von Schulen, Kita oder Radwege, weil Berlin wächst. Doch das schöne Geld bleibt liegen.

Ende 2014 wurden den Bezirken rund 103 Mio. Euro bereit gestellt. Doch bis Jahresende waren gerade mal 3,2 Mio. Euro abgerufen – gerade mal 3,1 Prozent.

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Geht’s nicht schneller? Haushälter verteidigen das bürokratische Vorgehen, wollen sich vor Kostenexplosionen wie beim Flughafen BER oder der Staatsoper absichern. „Doch auch wir haben Interesse daran, dass es vorangeht. Es ist aber unredlich, wenn der Senat die Bezirke hier immer wieder kritisiert, aber selbst die Mittel nicht abruft oder diese von der Koalition nicht freigegeben werden“, sagt Grünen-Finanzexpertin Clara Herrmann (30).

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