Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage: Anschläge auf Religionsgemeinschaften 2015 II - Moscheen

Die komplette Anfrage mit Zahlen und Tabellen finden Sie ganz unten auf dieser Seite als PDF.

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 14. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2016) und Antwort


Anschläge auf Religionsgemeinschaften 2015 II - Moscheen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:


Vorbemerkung:
Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet
der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt
es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“
(PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt
tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren
an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine
Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität
(PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in
einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang
mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von
der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der
verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss
der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil
– einer Bewertung gemäß der angenommenen
Tätermotivation.

Darüber hinaus können Fälle der PMK
erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend
gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch
überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.
Zur Beantwortung der Anfrage werden die Daten des
Zeitraums Januar bis Dezember 2015 (Tag der Erhebung:
18. Januar 2016) zugrunde gelegt, bei denen als Tatörtlichkeit
bzw. Angriffsziel der Katalogbegriff „Religion“
bzw. als geschädigte Organisation eine Religionsgemeinschaft
erfasst wurde. Eine weitere Differenzierung
nach Moscheen wurde manuell vorgenommen. Dabei
wurden auch die Fälle zum Nachteil von islamischen
Einrichtungen manuell herausgefiltert, sofern dies anhand
der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich war. Eine automatisierte
Recherche nach islamischen Einrichtungen ist
aufgrund fehlender Katalogbegriffe nicht möglich.
Die Fragestellungen enthalten keine Definitionen der
genutzten Begrifflichkeiten wie „Anschläge“ oder
„Schändungen“. Insofern wurde zur Beantwortung auf
begangene Straftaten aller Art abgestellt.
Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten
Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet
worden. Aus diesem Grund liegen noch keine
endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen
des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres
valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend
genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau beziffern
lassen.


1. Wie viele Anschläge (z. B. Schändungen durch
Farbschmierereien oder Schlachtabfälle) auf Moscheen,
Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen
in Berlin gab es nach Kenntnissen des Senats im Jahr
2015? (Bitte einzeln nach Datum, Ort, Zeit, Name der
Moschee/ Einrichtung, Art des Anschlags/ der Schändung
bzw. Sachverhalt, Phänomenbereich, Thema und Tatmotiv
des Anschlags auflisten.)
Zu 1.: Die Aufstellung der einzelnen Fälle ist als Anlage
beigefügt. Angaben zur Schadenshöhe sind im
KPMD-PMK nicht enthalten.


2. Bei welchen von diesen Anschlägen oder Schändungen
von Moscheen/ Einrichtungen konnten nach
Kenntnissen des Senats mutmaßliche Täter/-innen ermittelt
werden?
Zu 2.: Es konnten bisher zu keinem Fall Tatverdächtige
ermittelt werden.

3. Inwiefern hält der Senat zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
zum Schutz von Moscheen und islamischen
Einrichtungen in Berlin für erforderlich?
Zu 3.: Aufgrund der Beurteilung der Gefährdungslage
für Moscheen oder islamische Einrichtungen werden
derzeit keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen als die
bisher getroffenen für notwendig erachtet. Eine Beurteilung
der Gefährdungslage erfolgt fortlaufend und berücksichtigt
auch aktuelle Entwicklungen.


4. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse
hat der Senat über die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen
an Bürger/-inneninitiativen und Protesten gegen
den Bau / die Eröffnung von Moscheen in Berlin im
Jahr 2015? (Bitte einzeln nach Ort, Anlass, Zeitpunkt und
beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln.)
Zu 4.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über die
Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an Bürger/-
inneninitiativen und Protesten gegen den Bau / die Eröffnung
von Moscheen in Berlin im Jahr 2015 vor.


Berlin, den 26. Januar 2016
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2016)