Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage: Anschläge auf Religionsgemeinschaften 2015 III - Synagogen

Die komplette Anfrage mit Zahlen und Tabellen finden Sie am unteren Ende dieser Seite als PDF.

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 14. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2016) und Antwort


Anschläge auf Religionsgemeinschaften 2015 III - Synagogen

Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Ge-richtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.
Zur Beantwortung der Anfrage werden die Daten des Zeitraums Januar bis Dezember 2015 (Tag der Erhebung: 18. Januar 2016) zugrunde gelegt, bei denen als Tatörtlichkeit bzw. Angriffsziel der Katalogbegriff „Religion“ bzw. als geschädigte Organisation eine Religionsgemeinschaft erfasst wurde. Eine weitere Differenzierung nach Synagogen wurde manuell vorgenommen. Dabei wurden auch die Fälle zum Nachteil von jüdischen Einrichtungen manuell herausgefiltert, sofern dies anhand der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich war. Eine automatisierte Recherche nach jüdischen Einrichtungen ist aufgrund fehlender Katalogbegriffe nicht möglich.
Die Fragestellungen enthalten keine Definitionen der genutzten Begrifflichkeiten wie „Anschläge“ oder „Schändungen“. Insofern wurde zur Beantwortung auf begangene Straftaten aller Art abgestellt.
Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fall-zahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau bezif-fern lassen.

1. Wie viele Anschläge (z. B. Schändungen durch Farbschmierereien) auf Synagogen und jüdische Einrich-tungen in Berlin gab es nach Kenntnissen des Senats im Jahr 2015? (Bitte einzeln nach Datum, Ort, Zeit, Name der Synagoge/ Einrichtung, Art des Anschlags/ der Schändung bzw. Sachverhalt, Phänomenbereich, Thema und Tatmotiv des Anschlags auflisten.)
Zu 1.: Die Aufstellung der einzelnen Fälle ist als An-lage beigefügt. Angaben zur Schadenshöhe sind im KPMD-PMK nicht enthalten.

2. Bei welchen von diesen Anschlägen auf oder Schändungen von Synagogen konnten nach Kenntnissen des Senats mutmaßliche Täter/-innen ermittelt werden?
Zu 2.: Es konnten bisher zu keinem Fall Tatverdächti-ge ermittelt werden.

3. Inwiefern hält der Senat zusätzliche Sicherheits-maßnahmen zum Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Berlin für erforderlich?
Zu 3.: Aufgrund der derzeitigen Beurteilung der Ge-fährdungslage für Synagogen oder jüdische Einrichtungen werden keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen als die bisher getroffenen für notwendig erachtet. Eine Beurtei-lung der Gefährdungslage erfolgt fortlaufend und berücksichtigt auch aktuelle Entwicklungen.


Berlin, den 26. Januar 2016
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2016)

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