Clara Herrmann informiert - 1. Newsletter 2016

Freitag, 26.02.2016

Alle drei Monate erscheint mein Newsletter - "Clara Herrmann informiert". Ich möchte Sie und euch gebündelt über meine Arbeit und meine Initiativen als haushalts- und entwicklungspolitische Sprecherin und Sprecherin für den Bereich Verfassungsschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus informieren. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bin ich Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz, im Hauptausschuss, im Unterausschuss Vermögensverwaltung, Vorsitzende im Unterausschuss Haushaltskontrolle und Mitglied im Präsidium des Abgeordnetenhauses.

 

Inhaltsverzeichnis

Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder, und damit auch Berlin, wenig Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein. Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Rechtsextremismus und Verfassungsschutz

179 rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch oder homophob motivierte Angriffe in Berlin hat die Opferberatungsstelle ReachOut im Jahr 2014 erfasst. 266 Menschen wurden bei diesen Angriffen verletzt, gejagt und massiv bedroht. Berlin hat eine militante Neonaziszene, die sich derzeit vor allem gegen Geflüchtete richtet und gegen Menschen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren. Rechtsextreme Gewalt muss ernst genommen, die Opfer geschützt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die Aufdeckung der Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigt, dass die Behörden frühzeitig und sensibel auf das Thema eingehen müssen.

Bewerbung für die Landesliste

Auch in den nächsten fünf Jahren möchte ich mich für Euch im Berliner Abgeordnetenhaus für eine gerechte, emanzipatorische und nachhaltige Politik einsetzen. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Stimme. Von der Frage, wofür unser Geld ausgegeben wird über den Kampf gegen Rechts bis zu einer fairen Eine-Welt-Politik: Berlin hat eine gute GRÜNE Mischung aus visionärem Überschuss und realistischer Tatkraft verdient, statt rot-schwarzer Selbstbeschäftigung und großkoalitionärem Senf von gestern.

Vor Ort - Direktkandidatin für den Wahlkreis 4 in Friedrichshain

Am 9. Februar hat mich die Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen als Direktkandidatin für den Wahlkreis 4 nominiert. Ich freue mich, nach 2006 und 2011 erneut die bündnisgrüne Direktkandidatin für den westlichen Friedrichshain zu sein und danke allen für das Vertrauen. Gemeinsam mit euch möchte ich für ein starkes grünes Ergebnis am 18. September kämpfen - bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und im Bezirk.

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