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Berliner Zeitung: "Senat bestreitet Mauschelei beim Masterplan für Flüchtlinge"

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Eine Begründung gab es nicht, nur einen Beschluss: Die Regierungsfraktionen haben am Mittwoch eine vielleicht heikle Debatte im Abgeordnetenhaus verhindert, indem die Abgeordneten von SPD und CDU die Tagesordnung änderten.

Debatte im Mai

Über sämtliche Flüchtlingsfragen, auch den neuen „Masterplan Integration und Sicherheit“ des Senats, erstellt unter Mitwirkung der Beraterfirma McKinsey, wurde im Hauptausschuss nicht debattiert, weil Rot-Schwarz das Thema vertagte. Es soll nun im Mai behandelt werden. Die Opposition protestierte: „Die Koalition stellt sich der Diskussion nicht“, sagte die Grünen-Haushälterin Clara Herrmann.

Diese Diskussion hätte sich wohl auch um die Rolle von Lutz Diwell gedreht, einem Juristen mit SPD-Parteibuch, der von 2001 bis 2003 in Berlin und bis 2009 im Bund Staatssekretär für Inneres und Justiz war. Diwell, heißt es in der Koalition, sei zu Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst als Chef des Krisenstabs im Gespräch gewesen. Formal ging es um den Staatssekretärsposten, den dann der ehemalige Polizeipräsident Dieter Glietsch bekam. Diwell, so war von CDU-Seite zu hören, habe dann später am Masterplan Integration mitgearbeitet, der am Dienstag vom Senat vorgelegt wurde.

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