Im Parlament

Antrag: „Landeskonzept Dekolonisierung“ zur kritischen Auseinandersetzung mit Berlins postkolonialer Gegenwart

Foto full: 

Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Landeskonzept Dekolonisierung“ zur kritischen Auseinandersetzung mit Berlins postkolonialer Gegenwart

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und insbesondere mit den migrantisch-diasporischen Communities sowie mit Akteuren aus Wissenschaft, Schulen und Kultur ein umfassendes „Landeskonzept Dekolonisierung“ zu entwickeln und umzusetzen.
Das zu erarbeitende Konzept soll die Voraussetzungen für eine umfassende und kritische Auseinandersetzung mit der Rolle Berlins im Kolonialismus und mit den zahlreichen kolonialen Kontinuitäten schaffen, die in die Gegenwart hineinreichen. Die Erfahrungen der Hansestadt Hamburg, die sich als erste Stadt Deutschlands zu einer solchen Aufgabe bekannt hat, sollen dabei als Anregung dienen.

Das „Landeskonzept Dekolonisierung“ soll die folgenden Schwerpunkte abdecken:
1. Einbeziehung und Förderung der Nachfahren Kolonisierter und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure
2. Erarbeitung eines gesamtstädtischen Erinnerungskonzeptes
3. Eine Strategie zur Einbeziehung und Verknüpfung der Bezirke
4. Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft
5. Maßnahmen im Bereich Kultur
6. Belebung der Städtepartnerschaft Berlin-Windhoek (Namibia)

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2016 zu berichten.

Begründung:
Nicht mit der Vergangenheit allein müssen wir uns auseinandersetzen, sondern mit ihrer Bedeutung für die Gegenwart. Berlin als direkt am Sklavenhandel beteiligte Stadt, als Tagungsort der infamen Berliner Afrika-Konferenz und als Hauptstadt des weltweiten deutschen Kolonialreichs 1884-1919 spielte eine zentrale Rolle im europäischen Kolonialismus. Diese Rolle zu vergessen oder ihr nicht in kritischer Reflexion bewusst zu sein, schadet dem innergesellschaftlichen und internationalen Versöhnungsprozess zwischen den Nachfahren der Kolonisierten und denen der Kolonisierenden.
Kolonialismus hörte nicht mit dem Tag auf, an dem das deutsche Kaiserreich seine Kolonien abgeben musste. Der Kolonialismus ist in vielerlei Hinsicht eine Vorgeschichte des Nationalsozialismus und ragt noch heute in das Berliner Alltagsleben hinein, ob in Form von Rassismus, kolonial geprägten Strukturen, materiellem Kolonialerbe oder als Nichtbeachtung von begangenem Unrecht.
Über Dekolonisierung ermöglichen wir eine Vielfalt an Perspektiven, Theorien und Methoden, welche die sozialen, kulturellen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen des Kolonialismus auf die Kolonisierten wie auch auf die Kolonialmächte kritisch reflektiert und analysiert. Grundlegend ist dabei die Einsicht, dass der Kolonialismus ein elementarer, aber bislang kaum aufgearbeiteter Teil der Berliner Geschichte ist. Der dekoloniale Ansatz nimmt stärker als bisher die Perspektiven und Lebensgeschichten der Kolonisierten in den Blick – Diskriminierungen, Benachteiligungen, Anfeindungen und Unsicherheiten über die eigene Identität sind dabei nur einige Spuren der Kolonialzeit.

Einbeziehung und Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren
Die Initiativen von Nachfahren Kolonisierter, entwicklungspolitischen und anti-rassistischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich seit vielen Jahren der kritischen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und mit seinen Folgen für die Gegenwart der Stadt widmen, sollen einbezogen und gefördert werden. Auf ihre Expertise in Fragen der Dekolonisierung soll von städtischer Seite vermehrt zurückgegriffen werden. Die intensive und respektvolle Einbeziehung der Nachfahren Kolonisierter und bis heute von Rassismus Betroffener ist dafür unverzichtbar.

Das gesamtstädtische Erinnerungskonzept
Zivilgesellschaftliche Initiativen engagieren sich seit vielen Jahren und inzwischen haben auch mehrere Stadtbezirke mit der kritischen Auseinandersetzung begonnen, aber es fehlt an einem bündelnden, gesamtstädtischen Engagement, mit dem auch international verdeutlicht werden könnte, dass sich Berlin seiner wichtigen Rolle in der Geschichte des Sklavenhandels und des Kolonialismus bewusst ist.
Der Senat soll daher eine angemessene stadtweite Auseinandersetzung mit der Rolle Berlins in der Kolonialzeit unter Einbeziehung verschiedener Aspekte ermöglichen:
• Konzeptionelle und organisatorische Vernetzung der in Berlin bereits bestehenden wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte.
• Namen von Straßen und Plätzen, die sich auf die koloniale Vergangenheit beziehen, sollen stadtweit auf Zusatzschildern kritisch kontextualisiert werden. In Einzelfällen, die dem internationalen Ruf der Stadt Berlin schaden oder die Bevölkerungsgruppen Fremdbezeichnungen etc.) soll der Senat die Bezirke bei der Umbenennung dieser Straßen und Plätze zur Würdigung von Persönlichkeiten des Widerstands gegen Kolonialismus und Rassismus unterstützen.
• Die vermehrte Schaffung dezentraler Orte der Erinnerung (Info- und Gedenktafeln, Denkmalkunst im öffentlichen Raum etc.) an Kolonialismus, Rassismus und Widerstand und die Entwicklung eines stadtweiten Corporate Designs, mit dem ihr thematischer Zusammenhang kenntlich gemacht wird.
• Einen zentralen Gedenkort oder andere Maßnahmen zum würdevollen Gedenken an die zahllosen Opfer des europäischen Kolonialismus und insbesondere des Genozids an den Herero und Nama schaffen.

Einbeziehung und Vernetzung der Bezirke
Einige Bezirke sind schon sehr weit, was die Auseinandersetzung mit ihrer Kolonialgeschichte und deren Kontinuitäten angeht. Die Bezirke sollen von Senatsseite besser unterstützt, beraten und vernetzt werden. Ein gemeinsamer Austausch von Best-Practice-Modellen soll den bereits vorhandenen Wissens- und Erfahrungsschatz nutzbar machen. Insbesondere das Bezirksprojekt „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“ (LEO) in Berlin-Mitte kann hier als Vorbild dienen.

Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft
Die kritische Auseinandersetzung mit dem brandenburgischen Sklavenhandel und dem deutschen Kolonialismus sowie unsere damit einhergehende historische Verantwortung muss in der Bildungsarbeit eine deutliche höhere Aufmerksamkeit erfahren als bisher. Die vorhandenen Inhalte und Lernmaterialien müssen zudem auf ihren diskriminierungsfreien und multiperspektivischen Charakter hin überprüft werden. Dazu ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schule, Fachdidaktik und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu fördern. Schulpartnerschaften mit Schulen in ehemaligen deutschen Kolonien, insbesondere in Windhoek, sollen ausgebaut werden.
In Anlehnung an Hamburg soll eine Berliner Hochschule beauftragt und in die Lage versetzt werden, die Kolonialgeschichte der Stadt intensiv aufzuarbeiten. Dazu ist der Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit Hochschulen in ehemaligen deutschen Kolonien und insbesondere mit Einrichtungen in Windhoek gezielt zu fördern.

Maßnahmen im Bereich Kultur
Auch die Kultureinrichtungen und insbesondere die Berliner Museen stehen in der Verantwortung, sich mit den Folgen der Kolonialgeschichte auseinanderzusetzen.
Die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker und die Ethischen Richtlinien des Weltmuseumsbundes ICOM bezüglich des Umgangs mit menschlichen Überresten und heiligen Kulturobjekten, die im kolonialen Kontext erworben wurden, stehen dabei im Zentrum.
In Kooperation mit dem Bund muss daher eine systematische, effektive und transparente Provenienzforschung in den Berliner Museen und Sammlungen organisiert und gefördert werden und auf die Erforschung der Besitzverhältnisse, Entschädigungs- und Rückgabeansprüche von Exponaten, die in der Kolonialzeit nach Berlin gelangt sind, ausgeweitet werden. Der intensive Dialog mit den Herkunftsgesellschaften über den weiteren Umgang mit den menschlichen Gebeinen und heiligen Kulturobjekten soll aktiv gesucht und gefördert werden.

Städtepartnerschaft Berlin-Windhoek
Nach dem Vorbild Hamburg-Dar-Es-Salaam (Tansania) soll die Städtepartnerschaft Berlin-Windhoek (Namibia) ausgebaut werden. Dazu soll die Vernetzung der zivilgesellschaftlichen und behördlichen Akteure beider Seiten sowie die Erarbeitung eines Konzepts für die Städtepartnerschaft vorangetrieben werden. Der Versöhnungsarbeit in Form einer kritischen Auseinandersetzung mit der „geteilten“ Kolonialgeschichte – insbesondere mit dem von Berlin aus befohlenen Genozids an den Herero und Nama (1904-1908) – kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Berlin, den 31. Mai 2016

Pop Kapek Herrmann
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dn Antrag finden Sie auch unten auf dieser Seite zun Download.