Pressemitteilung

In Berlin ist kein Platz für Hass und Gewalt

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Clara Herrmann, Sprecherin für Verfassungsschutz, sagt zum aktuellen Bericht des Berliner Verfassungsschutzes:

Die Entwicklung in der rechtsextremen Szene ist mehr als beunruhigend. Nach Schätzungen des Berliner Verfassungsschutzes gibt es so viele gewaltbereite Neonazis wie seit Jahren nicht mehr. So sind 2015 rechte Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent gestiegen. Das Ausmaß rechtsextremer und rassistischer Übergriffe ist erschreckend hoch und hat ein neues dramatisches Niveau erreicht. Hinzukommt, dass sich Neonazis und Rassisten stärker organisieren.

Rechte Gewalt darf nicht verharmlost werden. Die menschenverachtende Hetze von Pegida, AfD und Co. ist der Nährboden dafür. Wir Grüne fordern, dass die Täter konsequent verfolgt werden. Alle demokratischen Parteien und AkteurInnen müssen sich deutlich von rassistischer Hetze distanzieren und für ein weltoffenes und tolerantes Berlin einstehen.

Der Zuwachs der salafistischen Szene in Berlin ist besonders besorgniserregend. Wer allein auf den Verfassungsschutz setzt, greift das Problem aber zu spät an. Am wirkungsvollsten kann die Radikalisierung bekämpft werden, indem der Zuwachs der Szene gestoppt wird. Wir Grüne wollen darum die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure stärken.

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