Im Parlament

Schriftliche Anfrage: Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf

Schriftliche Anfrage   
der Abgeordneten Clara Herrmann und Stefan Ziller (GRÜNE)  vom 07. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2016) und  Antwort 
Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:   

1. Wie viele Delikte der PMK-rechts gab es in den Jahren 2015 und 2016 (aktueller Stand zum Bearbeitungszeitpunkt) in Marzahn-Hellersdorf? (Bitte tabellarisch nach Jahren, Delikten und Ermittlungsstand aufschlüsseln.)? 

Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft (StA) bzw. Amtsanwaltschaft (AA) abgegeben wurde. 
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. 
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. 
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. 
Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. 
Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB)) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst.  
Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuchsraten. 
Propagandadelikte sind das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 
Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. 
Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. 
Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen.

Aufgrund des bundesweiten Statistikschlusses am 31. Januar 2016 und der damit einhergehenden Fokussierung auf die Erfassung von Taten des Jahres 2015 konnten bislang noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle für das Jahr 2016 im Rahmen des KPMD-PMK erfasst werden. Demnach können zum tatsächlichen Fallaufkommen in diesem Themenbereich zurzeit keine verlässlichen Aussagen getroffen werden. 
Im Bezirk Marzahn Hellersdorf waren im Jahr 2015 187 Fälle der PMK - rechts zu verzeichnen. Im Jahr 2016 wurden bislang 58 Fälle (Stand: 16. Juni 2016) registriert. Diese verteilen sich auf die einzelnen Delikte wie folgt: [Die Tabelle finden Sie unten im Dokument als Anhang]

2. Wie viele Personen, die der rechtsextremen Szene in Marzahn-Hellersdorf zugerechnet werden können, haben ihren Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf? 

Zu 2.: Der Anteil der in Marzahn-Hellersdorf wohnhaften Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten liegt gemessen an der Gesamtzahl von rechtsextremistischen Personen in Berlin bei ca. 20 Prozent.   

3. Welche rechten/rechtsextremen Organisationen (Kameradschaften eingeschlossen) sind aktuell in Marzahn-Hellersdorf aktiv? Wie sehen diese Aktivitäten aus? 

Zu 3.: Aktivistinnen und Aktivisten der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und weiteren rechtextremistischen Gruppierungen organisierten in Marzahn-Hellersdorf über einen längeren Zeitraum unter der Tarnung einer vermeintlich neutralen „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ (BMH) maßgeblich den Protest von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und Anwohnerinnen und Anwohnern gegen Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsunterkünfte. Die BMH ist seit 2015 nicht mehr aktiv. Die letzte aktive Facebook-Seite der lokalen „Heimgegnerszene“ „Nein zum Heim in MarzahnHellersdorf“ dokumentiert ihre Nähe zur NPD, indem sie zur Wahl der Partei aufruft. Am 17.01.2016 wurde dort ein Beitrag veröffentlicht, auf dem über die Gründung einer „Bürgerwehr“ berichtet wurde. („Bürgerwehr formiert sich in Marzahn-Hellersdorf“). Am selben Tag wurde auf dieser Facebook-Seite unter dem Titel „Kiezstreife in Hellersdorf“ ein Foto von einer größeren Menschengruppe gepostet. Es handelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um eine Kiezstreife, sondern um ein Bild einer rechtsextremistischen Demonstration. Weitere Aktivitäten zur Gründung einer „Bürgerwehr“ vor Ort wurden nicht bekannt. 
Für eigene Demonstrationen (wie die so genannten Montagsdemonstrationen) wird in Marzahn-Hellersdorf in der rechtsextremistischen „Heimgegnerszene“ nicht mehr mobilisiert. 
In Marzahn-Hellersdorf sind zudem einzelne rechtsextremistische Personen aktiv, die dem Netzwerk „Freie Kräfte“ oder anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen wie beispielsweise der NPD, dem „III. Weg“ oder den rechtsextremistischen Hooligannetzwerken „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)/Bund Deutscher Hooligans (BDH)/Gemeinsam stark Deutschland (GSD)“ angehören. Sie verfügen über kiezweite Kontakte, agieren jedoch überwiegend nicht unter dem Dach einer Gruppe oder Partei. Diese Personen hatten zum Teil den Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte organisiert und meldeten z.B. die so genannten Montagsdemonstrationen an. Nach deren Ende Mitte des Jahres 2015 wurden nur noch Einzelaktionen und –initiativen wie beispielsweise die Demonstration „Gegen Gewalttätige Übergriffe An Frauen Männer Kinder & Tieren“ [Fehler im Original] am 28.05.2016 bekannt.   
Die dem Netzwerk „Freie Kräfte“ angehörende rechtsextremistischen Personen in Marzahn-Hellersdorf organisierten eine Demonstration am 02.04.2016 („Sicherheit statt Angst! Recht auf Zukunft – Mut zum Widerstand“), zu der bundesweit mobilisiert wurde und an der ca. 250 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten teilnahmen. Mitglieder und Funktionäre von NPD, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ traten dort als Redner auf.  
Der Vorsitzende des Kreisverbands der NPD in Marzahn-Hellersdorf hat für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2016 wöchentliche Kundgebungen zum Thema „Asylflut stoppen“ in Hellersdorf angemeldet.  
Die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ befindet sich in einer Gewerbeimmobilie in Marzahn. Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ verteilt vor Ort aktuell jedoch nur Wahlkampfmaterial und führt dort keine Demonstrationen mehr durch.   

4. Wie bewertet der Senat die Gefährdungslage für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte (Container und MUF‘s) und die dort dann lebenden Menschen in Kenntnis der diversen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und selbst auf in Bau befindlichen MUF‘s? 

Zu 4.: Die Sicherheitslage der in Berlin lebenden angesprochenen Personengruppe sowie der aktuell und zukünftig geplanten Unterkünfte für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende ist Gegenstand einer stetigen Analyse und Bewertung von Gefahren durch die Polizei Berlin. Sollten als Ergebnis dieser Gefährdungsbewertung relevante Aspekte vorliegen, die polizeiliches Handeln erfordern, werden von der Polizei Berlin, falls nötig in Abstimmung mit anderen Behörden und Institutionen, die mit Blick auf die Lage angemessenen und erforderlichen Maßnahmen initiiert, durchgeführt oder angepasst.  

5. Gibt es Verbindungen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene in Marzahn-Hellersdorf? Wenn ja, wie sehen diese Verbindungen aus? 

Zu 5.: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet nur extremistische Bestrebungen gemäß § 5 Absatz 2 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln). Es gibt darüber hinaus keine allgemeingültige und von den Sicherheitsbehörden verwendete Definition des Begriffs „Rechtspopulismus“, daher kann hierzu keine Aussage getroffen werden. 

Berlin, den 23. Juni 2016 
In Vertretung 
Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2016)