Im Parlament

Schriftliche Anfrage: Rechte Vorfälle während der Fußball-Europameisterschaft in Berlin

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Schriftliche Anfrage   
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)  vom 13. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2016) und  Antwort 
Rechte Vorfälle während der Fußball-Europameisterschaft in Berlin 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:   
Vorbemerkungen: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMDPMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. 
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. 
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. 
Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. 
Aufgrund von Erfassungsrückständen beziehungsweise der priorisierten Erfassung von politisch motivierten Straftaten aus bestimmten Themenbereichen (zum Beispiel zum Nachteil von Parteieinrichtungen, Politikern beziehungsweise Straftaten gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende) ist eine Aussage bezüglich eines möglicherweise erhöhten Straftatenaufkommens während der Fußball-EM im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts (PMK - rechts) nur eingeschränkt möglich. 

1. Kam es während der Europameisterschaft in Frankreich (10.06.2016 – 10.07.2016) zu einem erhöhten Aufkommen politisch-motivierter Kriminalität rechts? Wie viele Fälle des Phänomenbereichs PMK-rechts wurden in diesem Zeitraum in Berlin erfasst? (Bitte nach Art des Delikts, Datum und Ort auf-schlüsseln) 

Zu 1.: Für den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft 2016 wurden bislang die nachfolgend aufgeführten 48 Fälle der PMK - rechts registriert: [Tabelle finden Sie unten im Dokument als Anhang auf dieser Seite]

2. Wie viele und welche der Fälle (PMK-rechts) in diesem Zeitraum ereigneten sich auf der Fanmeile in Berlin?  Wie viele und welche der Fälle (PMK-rechts) in diesem Zeitraum ereigneten sich bei anderen PublicViewing-Veranstaltungen in Berlin? (Bitte nach Art des Delikts, Datum und Ort aufschlüsseln) 

Zu 2.: Der Polizei Berlin sind sieben Fälle von angezeigten Straftaten der PMK - rechts auf der Fanmeile 2016 bekannt (anhand der Anschrift zugeordnet).  
Über mögliche weitere Straftaten der PMK - rechts auf den zahlreichen weiteren öffentlichen PublicViewing-Veranstaltungen, die nicht alle bei der Polizei Berlin bekannt sind, liegen keine Erkenntnisse vor. [Tabelle finden Sie unten im Dokument als Anhang auf dieser Seite]

3. Welche Kenntnisse hat der Senat über das Auftreten rechtsextremer Gruppierungen auf der Fanmeile oder bei anderen Public-Viewing-Orten in Berlin? 

Zu 3.: Die Polizei Berlin sammelt und speichert grundsätzlich keine personenbezogenen Daten über Teilnehmende an friedlich verlaufenen Veranstaltungen unter freiem Himmel. Rückschlüsse auf Gruppenbeteiligungen wären nur aufgrund von Fahnen, Symbolen, Transparenten oder durch veröffentlichte Berichte über die eigene Teilnahme möglich.  

4. Kam es auf der Fanmeile zu Vorfällen, bei denen der verbotene Hitlergruß beobachtet wurde? Wenn ja, wie viele Fälle gab es? 

5. Wurden auf der Fanmeile strafrechtlich relevante Kennzeichen oder Symbole gezeigt? Wenn ja, wie viele und welche Fälle wurden erfasst? 

Zu 4. und 5.: Bezüglich der Fragestellung ist anzumerken, dass die Bezeichnungen „Hitler-Gruß“ und „Deutscher Gruß“ zum Teil synonym verwendet werden. Innerhalb der Polizei Berlin wird zwischen den beiden Gesten differenziert. Beide Gesten und weitere Grußformen aus der Zeit des Nationalsozialismus sind nach § 86a StGB strafbar. Die in der Antwort zur Frage 2 aufgelisteten Fälle beinhalten ausschließlich Straftaten aufgrund des Zeigens des sogenannten „Deutschen Grußes“.  

6. Gibt es Erkenntnisse über den Missbrauch von Staatssymbolen (Bundesflagge, Wappen, Nationalhymne) in rechtsextremen Zusammenhängen während der Fußball-Europameisterschaft? 

Zu 6.: Dem Berliner Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  

7. Kam es während der Fußball-Europameisterschaft zu Verhaftungen von Rechtsextremisten und –radikalen wegen Straftaten, die in Verbindung mit der Europameisterschaft stehen? Wenn ja, wie viele Verhaftungen wurden durchgeführt? 

Zu 7.: Die unter 1. dargestellten Sachverhalte führten nicht zu richterlichen Vorführungen und somit nicht zum Erlass von Haftbefehlen.  

8. Wurden während der Europameisterschaft auf der Fanmeile oder bei anderen Public-Viewing-Orten antisemitische oder ausländerfeindliche Schmähgesänge gesungen? Wenn ja, wie oft und wo? 

Zu 8.: Hierüber liegen dem Senat von Berlin keine Erkenntnisse vor.

9. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Aktivitäten Berliner Hooligans in Deutschland und Frankreich während der Fußball-Europameisterschaft? Welche Kenntnisse liegen über die dahinterliegenden Strukturen vor? Welche personellen Überschneidungen zu rechten Strukturen (z.B. Bärgida, B.D.H.) sind dabei zu beobachten? 

Zu 9.: Dem Berliner Senat liegen keine belastbaren Erkenntnisse über Berliner Problemfans beziehungsweise deren Aktivitäten in Frankreich oder die Aktivitäten Berliner Problemfans in Deutschland mit Bezug zur FußballEuropameisterschaft vor. Daher können über dahinterliegende Strukturen, respektive personelle Überschneidungen zu rechten Strukturen, keine Aussagen getroffen werden.  

10. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Beteiligung Berliner Hooligans an Ausschreitungen/ Straftaten während der Europameisterschaft in Frank-reich? Wie viele dieser Hooligans sind der rechtsextremen Szene in Berlin zu-zuordnen? (bitte nach Fall, Datum, Uhrzeit aufschlüsseln) 

Zu 10.: Durch einen szenekundigen Beamten der Polizei Berlin in der Deutschen Polizeidelegation wurden an den Spielorten der deutschen Nationalmannschaft Berli- 
ner Problemfans (Hertha BSC, 1. FC Union und BFC Dynamo) im niedrigen zweistelligen Bereich festgestellt, die sich aber seinen Beobachtungen zufolge nicht an Straftaten oder Ordnungsstörungen beteiligten.  Durch die französischen Behörden wurden bislang keine personenbezogenen Daten an die Polizei Berlin übermittelt, die auf eine Beteiligung von Berliner Hooligans oder von Berliner Rechtsextremisten an Straftaten oder Ordnungsstörungen anlässlich der Fußball – Europameisterschaft schließen lassen.  

11. Wie viele gewaltbereite (der Kategorie B) und gewaltsuchende (der Kategorie C) Fans sind derzeit in Berlin verzeichnet (Bitte soweit wie möglich nach Vereinszugehörigkeit aufschlüsseln)? Wie viele dieser Fans sind der rechtsextremen Szene in Berlin zuzuordnen (Bitte nach Kategorien aufschlüsseln)? 

Zu 11.: In dem für die Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit Sportereignissen zuständigen Bereich des Landeskriminalamts (LKA 645) wird die Arbeitsdatei „Sportgewalt Berlin“ geführt. Hierin sind zum Stichtag 15. Juli 2016 1.382 personenbezogene Datensätze erfasst, die sich nach Vereinszugehörigkeit und entsprechender Kategorisierung (Kategorie B: gewaltbereit, Kategorie C: gewaltsuchend) wie folgt unterteilen:   [Tabelle finden Sie unten im Dokument als Anhang auf dieser Seite]

Zu einigen dieser Personen existieren staatsschutzrelevante Erkenntnisse aus dem Phänomenbereich der PMK - rechts. Grundsätzlich gibt es im Bereich der gewaltbereiten und gewaltsuchenden Fans einzelne personelle Überschneidungen zur „rechtsextremen Szene“, ohne dass damit eine strukturelle Bindung einhergeht.  
Berlin, den 28. Juli 2016  
In Vertretung 
Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2016)