Der neue Newsletter gegen Rechts ist da

45. Newsletter gegen Rechtsextremismus

 

+++ 45. NEWSLETTER GEGEN RECHTSEXTREMISMUS +++

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist die 45. und vorerst letzte Ausgabe unseres Newsletters gegen Rechtsextremismus. Im Mai 2008 ist die erste Ausgabe des Newsletters erschienen und seit nunmehr acht Jahren habe ich Sie/euch über unsere Initiativen, Positionen und Termine auf dem Laufenden gehalten und über aktuelle Entwicklungen im Kampf gegen Rechtsextremismus in Berlin informiert.

Im September hat Berlin neu gewählt und in den kommenden Wochen wird sich ein neues Abgeordnetenhaus konstitutieren, dem ich nicht mehr als Abgeordnete angehören werde. Mit der vorerst letzten Ausgabe dieses Newsletters möchte ich mich auch für Ihre/eure Unterstützung und das Interesse für den Bereich Strategien gegen Rechtsextremismus bedanken.

Doch gerade in der kommenden Legislaturperiode kommt dem Kampf gegen Rechtsextremismus im Parlament eine besondere Bedeutung zu: Die AfD erreichte bei der Wahl in Berlin 14,2% und zieht damit ins Abgeordnetenhaus ein und ist in allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Alle demokratischen Parteien und Fraktionen müssen Strategien finden, um sich mit der AfD auseinanderzusetzen und sich den rassistsichen und rechtsextremen Inhalten entgegenzustellen. Berlin ist und bleibt eine weltoffene Stadt der kulturellen Vielfalt. Ob in den Bezirken oder im Abgeordnetenhaus: Klare Kante gegen Rechts.

Vielen Dank für Ihr/euer Interesse und Ihre/eure Unterstützung

Clara Herrmann, Sprecherin für den Bereich Verfassungsschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus

 

+++ Inhalt +++

1. Angriffe gegen Geflüchtete – Gewalt steigt weiter an

2. Rechtsextremismus in Berlin - Schriftliche Anfragen

 

+ 1. Angriffe gegen Geflüchtete in Berlin – Gewalt steigt weiter an +

Seit vielen Monaten hetzt die rechtsextreme Szene massiv gegen Geflüchtete in Berlin. Das spiegelt sich auch in dem Anstieg von Angriffen gegen Geflüchtete oder ihre Unterkünfte wider. Vor allem im Jahr 2015 hatten die Delikte stark zugenommen. Doch auch in diesem Jahr ist ein Anstieg der Zahlen zu erkennen und ein trauriger Höhepunkt der Gewalt zu befürchten – das zeigt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage. Bereits im 1. Halbjahr 2016 wurden von der offiziellen Polizeistatistik 43 Fälle erfasst – im gesamten Jahr 2015 waren es 57 erfasste Delikte. Und das sind nur die offiziellen Zahlen der polizeilichen Statistik, die eine hohe Anzahl von Vorfällen nicht erfasst. Die Hemmschwelle zu rassistischer Hetze und rassistischen Gewalttaten sinkt immer weiter. Diese Entwicklung ist besorgnisrregend und darf nicht verharmlost werden. Wir Grüne fordern, dass die Täter konsequent verfolgt werden. Alle demokratischen Parteien und Akteur*innen müssen sich deutlich von rassistischer Hetze distanzieren und für ein weltoffenes und tolerantes Berlin einstehen.

Parlamentarisches:

 

 

Aus der Presse:

 

+ 2. Rechtsextremismus in Berlin - Schriftliche Anfragen +

  • Seit 2014 wird die „Identitäre Bewegung“ in Berlin vom Verfassungsschutz von Berlin beobachtet und seit einiger Zeit sind sie auch in Berlin vermehrt aktiv und versuchen mit öffentlich Aktionen Aufmerksamkeit zu erlagen. Im Juni gab es in Berlin einen von der Identitären Bewegung organiserten Aufmarsch. In einer Schriftlichen Anfrage an den Senat habe ich zu der Demonstration am 17. Juni nachgefragt.

 

Schriftliche Anfrage: "Demonstration der Identitären Bewegung am 17.06.2016"

 

  • Das russische soziale Netzwerk vk.com gilt als Sammelbecken für rassistische und rechte Hetze, da das Netzwerk nicht gegen sogenannte Hatespeech vorgeht und menschenverachtende Posting keine Folgen haben. In einer Schriftlichen Anfrage habe ich nach Verbindungen des Netzwerks nach Berlin gefragt.

 

Schriftliche Anfrage: "vk.com: das neue rechte Social Network?"

 

  • In den Medien war während der Fußball-Europameisterschaften im Frühsommer auch von rechten Vorfällen in Berlin zu hören, wie etwa das Zeigen eines "Hitler-Grußes" auf der Fanmeile am Brandenburger Tor. In der Antwort des Senates auf meine Schriftliche Anfragen finden Sie eine Übersicht über alle rechtsextremen Vorfälle in Berlin, die in Zusammenhang mit der Fuball-EM stehen.

 

Schriftliche Anfrage: "Rechte Vorfälle während der Fußball-Europameisterschaft in Berlin"