Hauptausschuss

Der Tagesspiegel: "Notunterkunft in Gerhart-Hauptmann-Schule steht weiter leer"

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In der Presse

Seit Monaten ist eine Notunterkunft in der ehemaligen Kreuzberger Schule fertiggestellt, aber Flüchtlinge dürfen hier dennoch nicht wohnen - der Hauptausschuss hat das Thema jetzt vertagt.

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CDU blockiert Flüchtlingsunterkunft – und die SPD macht mit

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Pressemitteilung

Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, erklärt aus der laufenden Hauptausschuss-Sitzung zur Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Nutzung der Gerhart-Hauptmann-Schule als Flüchtlingsunterkunft:

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Berliner Zeitung: "Senat bestreitet Mauschelei beim Masterplan für Flüchtlinge"

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In der Presse

Eine Begründung gab es nicht, nur einen Beschluss: Die Regierungsfraktionen haben am Mittwoch eine vielleicht heikle Debatte im Abgeordnetenhaus verhindert, indem die Abgeordneten von SPD und CDU die Tagesordnung änderten.

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Inforadio rbb: "Die Marathonsitzer"

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In der Presse

Die mächtigsten Männer und Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus brauchen vor allem Sitzfleisch. Denn: Sie sitzen im Hauptausschuss und dort wird alle zwei Jahre haarklein über jeden einzelnen Euro verhandelt, den Berlin ausgeben will. Die Finanzpolitiker aller Fraktionen sitzen dann oft bis spät in die Nacht zusammen. An diesem Freitag steht das große Finale an: Die letzte Sitzung des Hauptausschusses, natürlich open end. Alles, was bisher strittig war, muss heute geklärt werden, damit am Ende der Doppelhaushalt für die kommenden Jahre beschlossen werden kann.

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Tagesspiegel: "Tram, Tegel, Flüchtlinge: Haushaltspolitiker in der Wirklichkeit"

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In der Presse

Sie hantieren mit Steuermillionen, doch was passiert mit dem Geld? Wo ist es sinnvoll eingesetzt? Um sich Eindrücke zu verschaffen, ging der parlamentarische Hauptausschuss auf Bustour. Die Stationen.

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2. CONTAINERDORF, KÖPENICK

In der Alfred-Randt-Straße wurde im Winter ein buntes Containerdorf für gut 400 Flüchtlinge gebaut.

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Bericht über die Baurundfahrt am 25.03.2015

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Baurundfahrt des Hauptausschusses

Mit dem Bus durch Berlin

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin war am 25.03.2015 aufBaurundfahrt. Dabei werden Bauprojekte in der Stadt besichtigt. Wir besuchten Projekte, die bereits umgesetzt wurden, aber auch Vorhaben, die geplant sind oder bei denen Handlungsbedarfe bestehen, die aber nicht in der Finanzplanung untersetzt sind – also Bauprojekte ohne bestehende Finanzierung.

Station 1: "Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber" und Flüchtlingsunterkunft

Der Hauptausschuss zu Besuch in Dublin

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Reisebericht - September 2014

 

Bericht: Reise des Hauptausschusses nach Dublin/Irland vom 23. bis 26. September 2014

 Der Hauptausschuss reiste nach Dublin und wir waren dabei.

 Schwerpunktthemen der Reise waren:

 a) Krisenbewältigung der irischen Immobilien-, Banken- und Finanzkrise und Umgang mit den Altlasten der Bankenrettung und aktuelle Haushaltslage