Investitionen

Die Große Koalition der Geldverschwendung

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Die Bilanz der Haushalts- und Investitionspolitik von SPD und CDU ist ein Desaster. Marode Schulen, kaputte Straßen oder das BER-Debakel - die Liste der Steuergeldverschwendungen ist lang.

Die Große Koalition der Geldverschwendung

Die Bilanz der Haushalts- und Investitionspolitik von SPD und CDU ist ein Desaster. Marode Schulen, kaputte Straßen oder das BER-Debakel - die Liste der Steuergeldverschwendungen ist lang.

 

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Berliner Morgenpost: "Die Schönwetter-Halle für die Flüchtlinge von Tempelhof"

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In der Presse

Im Freizeitzentrum für Flüchtlingskinder soll nun endlich der Betrieb beginnen. Doch bei Regen und Gewitter müssen alle den Bau verlassen.

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Berliner Morgenpost: "173 Millionen für Berlins marode Sportanlagen nötig"

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In der Presse

Marode Sportanlagen in Berlin: Der Sanierungsbedarf von Sportplätzen, Hallen und Stadien steigt bis 2020 auf fast 173 Millionen Euro.

Berlin leistet sich seit Jahren ein eigenes Sonderprogramm zur Sanierung von Sportanlagen. Dennoch verfallen Sportplätze, Hallen und Stadien immer mehr. Der "Sanierungsumfang" der von den bezirklichen Sportämtern betriebenen Sportstätten ist für die vier Jahre 2017 bis 2020 auf fast 173 Millionen Euro gestiegen. [...]

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B.Z.: "100 Millionen Euro, aber keiner gibt das Geld aus"

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In der Presse

Da macht der Senat Millionen Euro locker für den Ausbau von Schulen, Kita oder Radwege, weil Berlin wächst. Doch das schöne Geld bleibt liegen.

Ende 2014 wurden den Bezirken rund 103 Mio. Euro bereit gestellt. Doch bis Jahresende waren gerade mal 3,2 Mio. Euro abgerufen – gerade mal 3,1 Prozent.

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Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als Divestment-Hauptstadt – für ökologisch nachhaltige Finanzanlagen des Landes Berlin

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Antrag

Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke

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dpa/ Berliner Morgenpost: "Grüne: Berlin braucht 60 bis 70 neue Schulen"

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In der Presse

Marode Schulen in Berlin: Nach Schätzungen der Grünen sind bis 2025 Investitionen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro nötig.[...]

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Unser Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2016/2017

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Haushaltsberatungen 2016/ 2017

Unseren Änderungsantrag zum Haushalt für 2016/ 2017 mit allen Änderungen und unseren grünen Schwerpunkten finden Sie unten auf dieser Seite als Dokument zum Download.

Eine Kurzversion mit einer Übersicht zu den Änderungen ist ebenfalls unten auf dieser Seite zu finden.

 

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Grüner Kita-Dreiklang – Qualität, Fachkräfte und Kitaplätze

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Pressemitteilung

Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie, sowie Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, sagen mit Blick auf den grünen Kita-Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen für mehr Qualität, Fachkräfte und Kitaplätze:

Wir Grünen wollen im Doppelhaushalt die Kitabetreuung unserer Kinder verbessern. Mit unserem Kita-Dreiklang investieren wir 2016/2017 zusätzlich 137 Millionen Euro.

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GRÜNE INVESTITIONEN FÜR EINE LEBENSWERTE STADT

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Pressegespräch zum Doppelhaushalt 2016/2017

YES, WE CAN!

 Berlin hat in den vergangenen Jahren genügend Haushaltsüberschüsse aufgebaut, um die Kosten für Unterbringung und Integration der Geflüchteten ohne Steuererhöhungen und neue Schulden zu bewältigen. Wir können und wollen die Geflüchteten aufnehmen.Wir Grünen tragen das Konzept mit, jährlich 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Unterbringung, Lebensunterhalt, Bildung und Integration der Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen.

Berliner Zeitung: "Bau neuer Fahrradstreifen kommt nur schleppend voran"

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In der Presse

Berliner Radfahrer müssen weiter auf neue Fahrradstreifen und Radwege warten. Das ist doppelt ärgerlich: Denn zum einen bleibt Radfahren dadurch an vielen Stellen in der Stadt gefährlich. Zum anderen ist das Geld für den Bau neuer Radwege zwar da, wird aber nicht abgerufen.

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Neuer Radweg braucht vier Jahre

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