„Money for nothing“ - Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder und damit auch Berlin wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein.
Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Foto: Images of Money[at]flickr

Meine Rede zum Bericht des Rechnungshof

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 26.05.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs Claßen-Beblo! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN]
Verfasst am Mi, 2016-06-01 19:21

Antrag: Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Krematoriums Baumschulenweg um-gehend schaffen, unwirtschaftliche Sonderfinanzierung sofort beenden

Antragder Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenVoraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Krematoriums Baumschulenweg um-gehend schaffen, unwirtschaftliche Sonderfinanzierung sofort beenden
Verfasst am Mi, 2016-06-01 00:00

Und jährlich mahnt der Rechnungshof – Senat lässt Berlins Infrastruktur zerfallen und versagt bei Großvorhaben

Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, sagt zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs:Nachhaltige Finanzpolitik muss Schulden abbauen und in die Infrastruktur investieren. Das mahnt der Landesrechnungshof zum wiederholten Male in seinem Jahresbericht an. Zwar hat der rot-schwarze Senat versucht, mit dem Sondervermögensgesetz SIWA Finanzmittel bereitzustellen, die in die Berliner Infrastruktur gesteckt werden. In der Umsetzung zeigt sich aber, dass sich dadurch die Investitionsquote Berlins nicht dauerhaft erhöht.
Verfasst am Mo, 2016-05-09 15:47

Berliner Zeitung: "Sanierung des Vivantes Klinikum Neukölln wird teurer als das ICC"

Das Vivantes Klinikum Neukölln wirkt auf Besucher nicht wie ein Sanierungsfall, und eigentlich sollte es 30 Jahre nach seiner Einweihung auch keiner sein. Weiß strahlt die Fassade, hell und modern ist die Eingangshalle, bestenfalls leicht abgenutzt wirken Flure und Aufenthaltsräume. Doppelt so teuer wie Ertüchtigung des ICC
Verfasst am Mi, 2016-04-13 12:28

Besuch bei der Andreas-Oberschule in Friedrichshain

Am 5. April besuchte ich das Andreas-Gymnasium in der Koppenstraße in Friedrichshain - direkt in meinem Wahlkreis.
Verfasst am Do, 2016-04-07 00:00

Meine Rede zu: Verkauf der bundeseigenen Grundstücke Stallschreiberstraße zum Höchstpreis im Bundesrat verhindern

 Clara Herrmann (GRÜNE):Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Haußdörfer! Ich stimme Ihnen zu.
Verfasst am Do, 2016-03-31 00:00

Seiten