„Money for nothing“ - Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder und damit auch Berlin wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein.
Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Foto: Images of Money[at]flickr

Berliner Zeitung: "Senat bestreitet Mauschelei beim Masterplan für Flüchtlinge"

Eine Begründung gab es nicht, nur einen Beschluss: Die Regierungsfraktionen haben am Mittwoch eine vielleicht heikle Debatte im Abgeordnetenhaus verhindert, indem die Abgeordneten von SPD und CDU die Tagesordnung änderten.
Verfasst am Do, 2016-03-17 10:25

Berliner Morgenpost: "173 Millionen für Berlins marode Sportanlagen nötig"

Marode Sportanlagen in Berlin: Der Sanierungsbedarf von Sportplätzen, Hallen und Stadien steigt bis 2020 auf fast 173 Millionen Euro. Berlin leistet sich seit Jahren ein eigenes Sonderprogramm zur Sanierung von Sportanlagen. Dennoch verfallen Sportplätze, Hallen und Stadien immer mehr. Der "Sanierungsumfang" der von den bezirklichen Sportämtern betriebenen Sportstätten ist für die vier Jahre 2017 bis 2020 auf fast 173 Millionen Euro gestiegen. [...]
Verfasst am Mo, 2016-03-07 11:22

B.Z.: "100 Millionen Euro, aber keiner gibt das Geld aus"

Da macht der Senat Millionen Euro locker für den Ausbau von Schulen, Kita oder Radwege, weil Berlin wächst. Doch das schöne Geld bleibt liegen. Ende 2014 wurden den Bezirken rund 103 Mio. Euro bereit gestellt. Doch bis Jahresende waren gerade mal 3,2 Mio. Euro abgerufen – gerade mal 3,1 Prozent. [...]
Verfasst am Mo, 2016-02-08 00:00

Meine Rede zum Haushaltsumsetzungsgesetz

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 28.01.2016
Verfasst am Do, 2016-02-04 20:37

Meine Rede zum Antrag: Empfehlungen der Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" umsetzen: Berlin als Divestment-Hauptstadt!

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 28.01.2016 Clara Herrmann (GRÜNE) Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren!
Verfasst am Do, 2016-02-04 20:21

Berliner Morgenpost: "193 Millionen Euro für Flüchtlinge, Schulen und Kitas"

....... "Die Grünen kritisieren die Aufteilung des zweiten Siwa-Budgets. Es sei "erklärungsbedürftig", dass für die modularen Flüchtlingsunterkünfte nur noch 60 Millionen Euro im Investitionsfonds vorgesehen seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann der Berliner Morgenpost. In einem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung an den Hauptausschuss vom Oktober 2015 sei noch von 100 Millionen Euro die Rede gewesen.
Verfasst am So, 2016-01-31 13:28

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