„Money for nothing“ - Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder und damit auch Berlin wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein.
Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Foto: Images of Money[at]flickr

Berliner Zeitung: "Kollatz-Ahnen hält nichts von Schäubles Plan"

Zumindest ein Horrorszenario aus Berliner Sicht konnten die SPD-regierten Länder in den Verhandlungen abwenden: dass jede neue Wohnung gefördert wird, unabhängig von ihrem Preis. Schäubles aktueller Vorschlag sieht vor, dass Wohnungen mit Baukosten bis zu 2 200 Euro pro Quadratmeter vom Staat gefördert werden – das entspricht den durchschnittlichen Baukosten der öffentlichen Wohnungsunternehmen in Berlin. Ursprünglich sollte es gar keine Kostenobergrenze geben.
Verfasst am Mi, 2016-01-27 13:45

Grüne und Linke: Berlin soll Investments in Kohle, Öl und Gas beenden

Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), und Harald Wolf, energiepolitischer Sprecher (Fraktion DIE LINKE), erklären:
Verfasst am Di, 2016-01-26 14:45

Bildung braucht Räume: Sanierungsstau auflösen und gute Schulen bauen

Bei unserer Fraktionsklausur im Janur 2016 haben wir einen gemeinsamen Beschluss zum Thema Sanierungsstau und Schulbau gefasst. Der Beschluss beruht auf einem von mir und Kolleg*innen erarbeiteten Konzept zur Auflösung des Sanierungsstau bei Schulen und zum Schulbau in Berlin. In unserem Konzept schlagen wir die Gründung von drei Schul- und Bezirke Immobilien Management GmbHs (SuBIMs) vor, um den riesigen Sanierungsstau endlich zu bearbeiten. 
Verfasst am Sa, 2016-01-16 00:00

dpa/ Berliner Morgenpost: "Grüne: Berlin braucht 60 bis 70 neue Schulen"

Marode Schulen in Berlin: Nach Schätzungen der Grünen sind bis 2025 Investitionen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro nötig.[...]
Verfasst am Do, 2016-01-14 10:21

Seiten