„Money for nothing“ - Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder und damit auch Berlin wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein.
Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Foto: Images of Money[at]flickr

Inforadio rbb: "Die Marathonsitzer"

Die mächtigsten Männer und Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus brauchen vor allem Sitzfleisch. Denn: Sie sitzen im Hauptausschuss und dort wird alle zwei Jahre haarklein über jeden einzelnen Euro verhandelt, den Berlin ausgeben will. Die Finanzpolitiker aller Fraktionen sitzen dann oft bis spät in die Nacht zusammen. An diesem Freitag steht das große Finale an: Die letzte Sitzung des Hauptausschusses, natürlich open end. Alles, was bisher strittig war, muss heute geklärt werden, damit am Ende der Doppelhaushalt für die kommenden Jahre beschlossen werden kann.
Verfasst am Fr, 2015-11-27 12:00

Berliner Zeitung: "Berlin bekommt 300 Millionen Euro zurück"

Der neue Haushalt ist noch gar nicht verabschiedet, da freut sich der Senat schon über Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ist das auch eine gute Nachricht für den Karneval der Kulturen, dem die Förderung gekürzt werden soll?
Verfasst am Do, 2015-11-26 17:20

taz: "Der Bund dreht den Geldhahn auf"

Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der Haushaltsausschuss.Am Geld können neue Flüchtlingsunterkünfte nun nicht mehr scheitern: Der Bund wird zahlen, was immer es kostet, Gebäude auf bundeseigenen Grundstücken in Berlin herzurichten oder ganz neu zu bauen. Das hat jetzt der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen.
Verfasst am Mi, 2015-11-18 13:53

B.Z.: "Auf diese Brache sollen Flüchtlinge ziehen"

Berlin braucht dringen Unterkünfte für Flüchtlinge. Der Bund bot 60 Immobilien an. Leider auch viel Schrott. Die Brache in Karlshorst ist ein Beispiel dafür. Abbruchreife Garagen, Wildwuchs überall, ein verrotteter Zaun davor. Auf diese Brache in der Rheinpfalzallee 83 in Karlshorst sollen Flüchtlinge ziehen!   Das gut 19.000 Quadratmeter große Grundstück hat der Bund dem Land Berlin als eine von 60 Immobilien angeboten. Darunter auch der Flughafen Tegel und das Columbiabad. [...]
Verfasst am Mi, 2015-11-18 10:18

Beitrag von TV.Berlin: Flüchtlingsunterkünfte in bundeseigenen Liegenschaften - Grüne sehen massive Versäumnisse beim Senat

Die Grünen Fraktion hat den Senat aufgefordert, bundeseigene Immobilien oder Grundstücke verstärkt zu nutzen, um Flüchtlinge unterzubringen. Auf einem Ortstermin in Karlshorst betonten die haushaltspolitische Sprecherin Clara Herrmann und die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, dass Brachen des Bundes wie in der Rheinpfalzallee für den Bau von Flüchtlingsunterkünften und Sozialwohnungen geeignet wären.
Verfasst am Di, 2015-11-17 00:00

Doppelhaushalt 2016/2017 – Grüne Investitionen für eine lebenswerte Stadt

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, und Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagen zu grünen Investitionsplänen im Doppelhaushalt 2016/2017:
Verfasst am Di, 2015-11-10 16:42

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